Nach Tunesien und Ägypten melden sich auch in anderen autoritär regierten Staaten des Nahen Ostens regimekritische Oppositionsbewegungen zu Wort. Auch in Syrien herrscht ein System unter einem autoritären Präsidenten, für den Begriffe wie...
Dass sie nicht das Bild von unangemeldeten gleichwohl von Art.8 GG geschützten Demonstrationen als "gefährlich", weil eben von der Polzei gesandwicht, bestimmen können, dies scheint die Herren der Polizeigewalt, die Ammans und Hochhulis...
Für Hodeiges BZ Lokalchef Uwe Mauch ist alles paletti:
Die Beschlagnahme von Sambatrommeln beim deutsch-französischen Gipfel am 10.12.2011 war rechtmässig. Das Vorgehen dagegen unzulässig.
Stimmt so gar nicht, sagt RAin Katja Barth zum...
Polizeilicher Datenhunger, Europol und Kontrolle
Anmod (im Beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs vom Scotland Yard. Auch mit zufällige Kontaktdaten die der in Heidelberg mit 2 Kollegen auf bisher unbekannten Verdachtsschöpfung forschende Polizist Simon Bromma zu hauff bis nach Brüssel erhob, landen dort genauso wie Wohnraumüberwachungen , Telefon überwachungen oder Observationen .
All diese Erforschungen ("Spitzelei") auf blossen Verdacht - eine rkünftigen Gefahr oder künftigen Straftat - wie z.B. Körperverletzung durch Sambatrommeln - erlaubt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg seit 18.11.2008.
Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht.
Im Zuge der Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten rückt der Nahe Osten auch bei uns zunehmend in den Focus des Interesses.
Syrien gehört zu den Ländern des Nahen Ostens, über die man im Westen nur wenig hört.
Auch dort herrscht ein...
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Am 02. Februar 2011 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine EU Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten vorgelegt.
Der Vorschlag sieht vor, dass Fluggastdatensätze, sogenannte PNR-Daten, von den Fluggesellschaften an die...
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Sie heißen Mark Kennedy, Simon Bromma etc. - die Rede ist von Spitzeln der Polizeien in Europa, die als verdeckte Ermittler oder gar als Agent Provocateure politischen Protest in Europa infiltrieren. Seit 1. Januar 2010 hat das neue...
Knapp 300 beteiligten sich am Samstag, 5.2.2011 an Protesten gegen das Milliardengrab - Versenkung des Stuttgarter Kopfbahnhofs und für Lärmschutz an der Rheintalstrecke und einen guten Regionalverkehr. Selbst der für den Freiburger CDU...
Vergangenen Samstag demonstrierten in der Freiburger Innenstadt rund 600 Menschen gegen das ALG.
Das Gesetz wurde 1993 im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses erlassen
Anfang der 90er Jahre herrschte eine rassistische Grundstimmung in...
Auf dem Kartoffelmarkt am Vormittag Grün-Rot-Orange und violett und knapp 300 gegen Stuttgart 21, während Mappus für Schüle wahltourt. Am Nachmittag ab 13 Uhr laut bunt und queerbeet durch Freiburg gegen die rassistische Schande namens Asylbewerberleitungsgesetz machen sich gar über 600 auf die Beine.
Willkommen in 2011!
Mehr am Montag in Punkt 12
Aktuelles UPDATE Stuttgart 21:
die Bahn hat heute in der Pressekonferenz die Verpflanzung von 16 BäumenLaut AIHD gibt es zwei weitere Spitzel in Heidelberg. Hierzu dokumentieren wir die Pressemitteilung der Antifaschistischen Initiative Heidelberg. Weiter gehen wir kurz auf das nicht Senden einer angekündigten SWR Sendung zum Thema Simon...
Gespräch mit zwei Aktion BleiberechtsaktivistInnen zur Demo am Samstag mit dem Titel: Keine Ausgrenzungen und Abschiebungen! Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes! Schließung der Lager! Im Gespräch geht es ums...
Seit zweieinhalb Jahren spielen PH-Studierende und Jugendliche aus dem anliegenden Flüchtlingswohnheim in der Hammerschmiedstraße gemeinsam Fußball (RDL berichtete). Emir ist 15 Jahre alt, seit 7 Jahren in Freiburg zu Hause und von Beginn...
Die friedliche Revolution in Ägypten ist gewaltsamen Auseinandersetzungen gewichen, zumindest aus der Hauptstadt Kairo erreichen uns statt der friedlichen Massendemonstrationen zunehmend Bilder von Zusammenstößen der Regimekritiker und der...
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Am 14.11.2009 Antifa-Demo im Kessel der Polizei. Jetzt war Verhandlung gegen einen 24 Jahre alten Beteiligten vor dem Amtsgericht in Freiburg. Michel (RDL-Freiburg) war da bei!
Wir sprachen mit Professor Werner Ruf, Maghreb-Kenner und Friedensforscher, über die Ursachen der Aufstände, die Rolle des Militärs und des politischen Islam - und nicht zuletzt über die Verantwortung Europas.
Bis heute müssen Musiker und Künstler in vielen Ländern der Erde ihre Heimat aus Angst um Leib und Leben verlassen. Anja Rechenberg über die vielfältigen Repressionen, denen Künstler im Laufe der Geschichte ausgesetzt waren und in vielen...
