Die Refugees im Protestcamp campen schon seit über 2 Wochen vor der Landeserstaufnahmestelle (LEA/LAST) und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Um den Protest auch in die LAST zu tragen und den Refugees näher zu bringen...
(kmm) Während in der letzten Legislaturperiode die Armutsgefährdung in der Bevölkerung insgesamt zwischen 2009 und 2012 nur um 0,6% Prozentpunkte auf einen Anteil von mittlerweile 15,2 % zunahm, stieg sie in der Altergruppe der über...
Erst kürzlich war der französische Innenminister Manuel Valls in die Kritik der EU-Kommission geraten, weil er sich abfällig über Roma äußerte. Er schlug vor, Roma sollten nach Rumänien oder Bulgarien zurückgehen. Ein Sprecher der EU...
Bundesweit mobilisiert die Montagsdemo-Koordination für die 10. Herbstdemonstration in Berlin am Samstag den 19.Oktober 2013 Ein Grund zur Freude ein Grund zum Traurigsein! Zehn Jahr Protest was hat es gebracht? Ein Blick nach Freiburg...
Der aktuelle thüringische Fraktionsvorsitzende der Linkspartei wird durch ein die Bespitzelung duch den Inlandgeheimdienst genehmigendes Urteil des Bundesverwaltungsgericht aus dem Jahre 2010 in seinem verfassungsmässigen Recht der freien...
Für den OB Dieter Salomon steht fest: Mit dem Handlungsprogramm Wohnen hat er dem Gemeinderat beigebracht, dass der freie Markt der Investoren nahezu alles entscheidet. Dies soll am 15.10.2013 vom Gemeinderat mit dem Handlungsprogramm...
Heute, Mittwoch 9.10.13, entscheidet das Europäische Parlament über einen Vorschlag der Europäischen Kommission zu eine Neuregelung der Flugdienstzeiten der Piloten. Der Verkehrsausschuss des Parlaments hat den Vorschlag der Kommission...
Am 5.10.13 hatte der Chef von Ennahda,Gannouchi, eine Roadmap für Neuwahlen unterzeichnet . Doch schon am Montag drauf wurde die Unterschrift vom Shura Rat der Ennahjda wieder in Frage gestellt worden.
Durch den Militärputsch steht Ägypten...
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Darüber entscheidet das Europaparlament am Mittwoch den 09. Oktober im Plenum. Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament beim Thema Fracking sind recht unübersichtlich. Zum einen hat das Parlament Ende 2012 eine Entscheidung des...
Flächendeckend hatte die NPD im zurückliegenden Bundestagswahlkampf die Verhetzungsparole "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" gegen die Bevölkerungsminderheiten der Sinti und Roma in Deutschland inszeniert und auch die gewollt...
Im August 2013 wurden laut Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken Anfrage offiziell 1.232 Straf- und 66 Gewalttaten registriert, die rechtsextremistisch motiviert waren. Das ist ein Höchststand seit Mai 2010 (1.328 / 74).
Die...
