Selbst das harmlose Motto der "Wechsel beginnt" scheint von der grün-roten Koalition auf vielen Politikfeldern nicht wirklich ernst gemeint zu sein.
Besonders bitter ist es aber, wenn es um Freiheitsgrade von Menschen geht, die in der...
Eigentlich ist es immer noch möglich!
Die Umsetzung des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag von grün- rot: Eine Lanze für die freien Radio zu brechen!
Was dort so poetisch formuliert ist, soll aber in diesem Jahr mit Wirkung für...
Am heutigen Donnerstag hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim der Stadt Offenburg in einem Verfahren mit der NPD Recht gegeben. Die Stadt muss der NPD die Abtsberghalle nicht für deren geplanten Bundesparteitag am 12. und 13. November...
Ein Kommentar zum Verhalten von Ordnungsamtschef Rubsamen, der die Besetzung des Schattenparker-Platzes am 25. September zu rechtfertigen versucht.
Anhören (Länge: 3.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111104-notorischef-14460.mp3{/audio}
Download
Am 25. September 2010 hat ein massives Polizeiaufgebot die Wagenplätze am Eselswinkel über fünf Stunden lang besetzt und die Bewohnerinnen vor die Alternative gestellt, entweder im Freiluft- bzw. Wagengefängnis unter Polizeiaufsicht zu verbleiben und gefilmt oder aber per Platzverweis vertrieben zu werden.
All dies unter dem Vorwand, dass die Einschwörung der Gläubigen auf päpstliche Gefolgschaftstreue ,die ja elektronisch massivst verstärkt in 500 m Entfernung am anderen Ende des Flughafens erfolgte, unter keinen Umstände gestört werden dürfe.
Nach sage und schreibe mehr als 5 Wochen hat der für das Ordnungsamt zuständige Erste Bürgermeister Neideck (CDU) jetzt einen lapidaren Rechtfertigungsversuch für den flagranten Grundrechteingriff in die geschütze Wohnsphäre der Wagenbewohnerinnen am Eselswinkel abgeliefert. (Anlage1: Verfügung 23.9. /Anlage 2: Allgemeinverfügung)
Ausgefertigt wurde der skandalöse Rechtfertigungsversuch -kann ja gegen geklagt werden - vom Chef des Ordnungsamtes W. Rubsamen, der auch gerichtlich bescheinigt als persönlich engagierter Rechtsbrecher auffassbar ist.
Die Fagen der UL wie der SPD wurden zunächst zur Beantwortung an die Polizei weitergeleitet:
- Internationaler Trojaner-Stammtisch mit Baden- Württembergischer Beteiligung
- Verfassungsschutz weiterhin auf Anwerbetour in Baden- Württemberg
- Grüne versuchen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken zu legitimieren
- SPD PolitikerInnen...
Der baden-württembergische SPD Fraktionschef Schmidel nutzt selbst Feiertage, um dem grünen Verkehrsminister ans Bein zu flicken. Dessen Ankündigung am Donnerstag ein Gutachten zur den Ausstiegskosten vorzulegen , kommentierte Schmiedel...
Fast ein Jahr lang waren sie beschlagnahmt. Die Trommeln der politischen Freiburger Sambaband Sambastas. Beim Deutsch- Französischen Gipfel waren sie ihnen von der Polizei entwendet worden. Es war von Körperverletzung durch Musik die Rede...
Eindrücke der Rückgabe beschlagnahmter Instrumente der Trommelgruppe Sam¡Basta!. Acht Menschen in pink führte ihr Weg in den 4. Stock zu Frau Sester, der "rechten Hand" des Chefs im Amt, Herrn Rübsamen. Nach 11monatiger Beschlagnahme...
Fast ein Jahr lang waren sie beschlagnahmt. Die Trommeln der politischen Freiburger Sambaband Sambastas. Beim Deutsch- Französischen Gipfel waren sie ihnen von der Polizei entwendet worden. Es war von Körperverletzung durch Musik die Rede...
Nun muss der unsägliche Walter Rubsamen, SPD-Ordnungsamtchef doch klein bei geben. Wie uns die RAin von Sambastas und Rhino, Katja Barth mittteilte, hat die Entscheidung des VGH Mannheim gegen die, die grundrechtsverletzenden Behörden...
In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Innenpolitischern Sprechers der Grüne, Sckerl verweigert aus „Geheimhaltungs Gründen“ der SPD Innenminister Gall die Benatwortung von Fragen. Er schliesst somit nahtlos an die reaktionäre...
## Die türkische Armee ist mit Panzern gegen die PKK in den Nordirak eingerückt
## Gegen Julia Timoschenko wird ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet
## Massenhinrichtung in Libyen
## Tausende Polizisten haben in Ägypten in einem...
Die Sambagruppe Sam¡Basta! klagt nach monatelanger Beschlagnahme ihrer Instrumente gegen die Stadt Freiburg. In deren 17-seitiger Antwort sei viel "gedichtet" worden, sagt Henning, der Teil der Gruppe ist. Henning und Carolijn waren am...
Die Stadt Emmendingen hat für den morgigen Samstag ein Aufenthaltsverbot für den Innenstadtbereich gegen AntifaschistInnen aus mehreren Städten in der Region erlassen. Verwiesen wird dabei auf den präventivpolizeilichen §27a Absatz 2 des PolG(*1). Als weitere Begründung müssen die nach dem Zwischenfall in Riegel angespannte Lage zwischen Rechts und Links, die Eskalation während der spontanen Demonstration am 5. Oktober in Offenburg, sowie sowie angeblich "straffälliges Verhalten" in der Vergangenheit herhalten.
Absurd wird es dort wo Antfaschistinnen ihr Einsatz gegen Nazis zum Vorwurf gemacht wird:"Gerade bei dem von Ihnen in der Vergangenheit gezeigten Verhalten besteht die Gefahr, dass es durch Ihre Anwesenheit am "Veranstaltungstag" zu Eskalationen kommt oder sie möglicherweise, durch andere Personen angestachelt oder provoziert, erneut Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begehen, oder andere Personen provozieren, damit von diesen entsprechende Aktionen begangen werden." Nazis also als Messlatte dafür, ob gegen sie demonstriert werden kann. Die CDU Extremismus Perversion lässt Grüssen.
Update: Mittlerweile hat das VG Freiburg in einem Beschluss die Aufhebung des Sofortvollzugs angeordnet und die unten angegeben Sach- wie Rechts Gründe teilweise zu eigen gemacht.
Wie der Ermittlungausschuss Freiburg mitteilt, soll nach den Vorladungen in Stutttgart und Tübingen/Reutlingen jetzt auch der erste Fall in Freiburg bekannt geworden sein. Noch diese Woche soll die betroffene Person sich auf einem...
Montag, 17. Oktober 2011 um 17:54 Uhr Michael Menzel
Die Reibereien in der grün-roten Koalition in den Sicherheitsorgan Politik dauern an.
Nachdem der SPD Innenminister...
Am 12.08.2011 parkten im Freiburger Stadtteil Zähringen vier Wagen von wagenplatzlosen WagenbewohnerInnen auf einem leer stehenden Grundstück. Ruckizucki war die Polizei und das Ordnungamt vor Ort und beschlagnahmten die Wägen. Das zwischen...
# Innenministerium Baden -Württemberg mauert beim Trojanereinsatz
# Petitionen gegen drohende Abschiebungen
# Beschlagnahmte Wägen sind zurück/ Klatsche für Freiburger Ordnungsamt und Verwaltungsgericht Freiburg
# Castor-Aktivistin tritt...
Das von der SPD geführte Innenministerium zeigt sich verschlossen bei Nachfragen von RDL zum Trojanereinsatz durch baden-württembergische Behörden.
Sicher ist nur, daß als Software die gleiche "Basis-Software von Digitask" wie in Bayern verwendet wurde.
Sicher sei auch, daß die Software ohne Auschreibung angeschafft wurde und das das LKA für die "technische Seite verantwortlich" war .
Wortwörtlich schreibt Pressesprecher Andreas Schanz vom IM: "Die Kosten veröffentlichen wir nicht. Es gab keine Ausschreibung."
