10.04.2013Für die wohl längste Demonstrationsroute, die das Freiburger Ordnungsamt in der Alt-Innenstadt in den letzten Jahren genehmigt hat, bedurfte es im Gegensatz zu allen Demoveranstaltern von eher links – Anti-AKW, Antifa oder Flüchtlinge usw. - bei den rechtsextremen Piusbrüdern nicht mal eine Seite Auflagen zur Sicherstellung ihres Versammlungsanspruchs.
Die ausufernde Route in der Altstadt, unbeschränkter Lautsprechereinsatz ausser am Münster, im Fall von Gottesdienst. Angesichts angekündigter Gegendemonstrationen auch als verkappte Schlagstöcke bewertbare Transparentstangen, die vom städtischen Ordnungsamt bis zur Höhe der Fahrdrähte der VAG ermuntert wurden. Eine Route, die zwangsläufig den öffentlichen Nahverkehr mehrfach behinderte, war diesmal auch aus städtischer Sicht problemlos zur Durchsetzung der Hetze der Piusbruderschaft erforderlich...
Die Zusammenrottung vor den Räumen von Pro Familia wurde gebongt, wenn der Eingang frei bliebe. Dies ergibt sich umstandslos aus dem städtischen Versammlungsordnungsbescheid, der RDL vorliegt

Tatsache ist auch, dass der unverhältnismässige, wie gereizt gewaltsame Polizeieinsatz angesichts der versammelten Piusbrüder und Schwestern- Bande in der Humboldtstr. nahezu ausschlieslich auf die völlig unverhältnismässigen Anordnungen des Polizeirats Hochhuli zurück zu führen sind. Statt von den Pius Ordner das Zusammenhalten der Herde auf der südlichen Seite der Humboldstr.zu verlangen, befahl er einen gewohnt unverhältnismässigen Einsatz körperlicher Gewalt zur Kesselung der grösseren Anzahl der gleichfalls grundrechtlich geschützten Gegendemonstrantinnen auf dem durch einen Fahrradständer und Fahrräder begrenzten Fussgängerweg am nördlichen Teil der Humboldstr.. Von den späteren Jagdszenen gegen Transparente Mitführende zur Unterdückung von Meinungsäusserungen ganz zu schweigen. Feind steht links .

08.04.2013Am Donnerstag wird der Kinder- Jugendausschuss die Jugend-Schöffinnen für die 5-Jahres Periode ab 1.1.2014 auswählen, Nach Aufruf in der Monopolzeitung und via Webinterface haben sich 153 Personen als "in der Jugenderziehung" geeignet...

05.04.2013Am heutigen Freitag den 5. April begleitete ein Großaufgebot der Polizei die Piusbrüder bei ihrem Kreuzzug gegen Abtreibungen und für die „unschuldig im Schoße ihrer Mütter“ Gestorbenen durch die Freiburger Innenstadt. Hierbei hatte die...

04.04.2013An diesem Freitag den 5. April wird die rechte Piusbruderschaft um 17 Uhr erneut in Freiburg aufmarschieren. Im „Gebetszug für das Leben“ will die Bruderschaft Frauen das Recht auf Abtreibung absprechen. Die Piusbrüder erklären sich dabei...

04.04.2013Auch in Heidenheim im Osten Baden-Württembergs demonstrieren derzeit Flüchtlinge gegen ihre Versorgung nach dem Sachleistungsprinzip und fordern stattdessen Geldleistungen. Neben Essens- und Kleiderpaketen erhalten sie derzeit 137 Euro...

26.03.2013Das VG Freiburg hat heute morgen seinen Urteil zur Polizeibesatzung des Stadtviertel GRÜN in Freiburg bekanntgegeben. „Weil ein Fest der Unterhaltung diene, bedürfe es einer Sondernutzungserlaubnis“ und könne sich nicht auf das...

20.03.2013Für 70 bis 75 Flüchtlinge sollen im Industriegebiet Nord Container aufgestellt werden. In der Mooswaldallee 10, völlig abgelegen im einem reinen Industriegebiet, soll bis zum Sommer gebaut werden. Ein weiterer Standort soll noch ausgesucht...

18.03.2013Die 2. Lesung des DHH zeigt erneut – trotz wesentlich verbesserter -Finanzlage eine beträchtliche Hartleibigkeit der Gemeinderatsmehrheit gegenüber Bedürfnissen junger Menschen. Abgesehen von der vorher feststehenden Aufstockung der Mittel...

15.03.2013Trotz beträchtlichen Rückgang - Klagen gehört zum Business.

Es handelte sich zwar nur um von der Polizei durch Anzeigen oder Eigenkontrollen registrierte, mögliche versuchte oder vollendete Straftaten. Rückläufig allerdings in 2012 um...