Die Deutsche Journalisten-Union in ver.di spricht sich gegen ein „Polizei-Bett“ bei den künftigen Räumungsaktivitäten des Schloss-Parks im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Stuttgart 21 aus. Es könne nicht angehen, dass die Stadt...
Selbst im November blieb die Südwestindustrie auf Wachstumskurs mit 1% gegen über dem Oktober 11 und über 4,6 % gegenüber dem November 2010 - preis- und arbeitstagbereinigt versteht sich, so das Statistische Landesamt
Im Zeitraum Januar bis...
Ein gewöhnlich gut informierter Kreis berichtet von der Hausbesetzung am 25.12.2011 in Freiburg (siehe News RDL 25.12.11). Im Anschluss an die Räumung, bei der die Polizei keine BesetzerInnen mehr antraf, wurden mindestens zwei Menschen...
.... aber nur bei Leistungsbezug im Dezember 2011?
Am 21.12.11, acht Tage nach dem Gemeinderatsbeschluss, hat sich jetzt endlich die Stadtverwaltung genötigt gesehen, die Unsicherheit bei der Frage der nachträglichen (inclusive...
Beim Spiel gegen die Borussia aus Dortmund hat der SC Verwaltungsdirektor Detlef Romeiko der Ultragruppe „Wilde Jungs“ verboten, ein Transparent auszurollen mit dem Inhalt „Mit Köpfchen und Verstand gegen stupide Gewalt vom rechten Rand...
(kmm) In Freiburg wurden bisher die als Kosten der Unterkunft von allen ALG – 2 wie Grundsicherungsrente-Beziehenden übernommen Mieten mit Mietobergrenzen berechnet, die Abschläge von über 14 % vorsahen. So lautete ein Bechluss der...
In den letzten Jahren sind zahlreiche Behelfsunterkünfte für Flüchtlinge geschlossen worden. Ein Drittel der Aufnahmeplätze wurde abgebaut – weitere stehen zur Schliessung an. '
Zugleich sind entgegen Beschlüssen des Gemeinderates werden...
Der Antrag der unabhängigen Listen, bei Mehreinnahmen von 100 Mio € im DHH 11/12 die Fragen per Nachtragshaushalt zu lösen und damit dem Haushaltsrecht des Gemeinderates und der Gmeindeordnung gerecht zu werden, stellten sich, angeführt von...
In seiner fünfstündigen Sitzung hat der Gemeinderat am Dienstag eine Vielzahl von Gebührtnerhöhungen für Verwaltungsleistungen ohne jede Aussprache mehrheitlich durchgewinkt.
In den Verwaltungskostengebühren wurden durch die Bank die...
Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg Simon Bromma als Spitzel des Landeskriminalamts Baden-Württemberg enttarnt. Zuvor hatte er 10 Monate lang zahlreiche linke und studentische Gruppen und Einzelpersonen ausgeforscht. Genau ein Jahr...
(kmm) Da wollten die abgewählten CDU Dunkelmänner mal den Gesinnungs- dem Compadre SPD Innenminister Reinold Gall zum jagen tragen.
Wie es vorgeturnt war, vom – mittlerweile allseits komprimitierten – Inlandsgeheimdienst (Landesamt für...
Roma werden an der Einreise in die EU gehindert. Freiburgs OB Dieter Salomon reproduziert antiziganistische Stereotype. Die grün-rote Landesregierung hält ihre Versprechen nicht - die "Abschaffung" der Residenzpflicht für Flüchtlinge weicht...
Der Soziologe Jürgen Friedrichs hat auf Einladung der SPD und des Mietervereins in Freiburg seine Segregationsstudie über die Verteilung gesellschaftlicher Gruppen auf die Viertel der Stadt vorgestellt. Dabei zeigte sich, dass die...
Die Demonstration in Freiburg am 10.12.2011 für Unterstützung der Kämpfer für freie Wahlen in Russland wurde offiziell genehmigt. Beginn 15.00 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge, weiter über Bertoldstraße, Bertoldsbrunnen, Martinstor, Gerberau zum Augustinerplatz. Ende der Demonstration um 18:00 Uhr.
ALLE, die in diesen schweren Stunden die russischen Freiheitskämpfer unterstützen wollen und den Protest gegen das Putinregime lautstark ausdrücken wollen, bitten wir an der Demonstration teilzunehmen.
(kmm) Am vergangenen Feitag hat in der Kleinstadt Mülheim der dortige Friedensrat die Initiative zum öffentlichen Protest ergriffen und in Karlsruhe wurde unter dem Motto "Kein Schutz für rechte Gewalt" auch gegen nicht nur die Vertuschungspolitik der staatlichen Sicherheitsorgane zur Mordspur der Nazis auf die Straße gegangen.
Das sich seiner exzeptionellen grünschwarzen Besonderheit lobende Freiburger Bürgertum scheint nun auch aus seinem Tiefschlaf aufwachen zu wollen.
Im Verteiler der Freiburger Kulturinstitutionen kursiert ein Aufruf zu einer Demo und Kundgebung am Platz der alten Synagoge um 12 Uhr am Samstag 10.12.2011:
Der Aufruf glaubt sich auf die längst verflossene Praxis des Jahres 2002 berufen zu können. Damals demonstrierte ein breites Bündnis gegen einen geplanten Naziaufmarsch und vereitelte ihn.
Der Aufruf verliert jedoch kein Wort zu den Praxen des grünschwarzen Bürgemeisteramtes, die unter massiven Einsatz des schwarz-gelben Polizeiapparates Ammanscher Provenienz, antifaschistsche Proteste wie die Demonstration gegen die Drohungen der Nazibombenbastler aus Weil gegen KTS und DGB nicht nur 2009 gewaltförmig unterdrückte.
Auch nicht zu dem Mordanschlag des Ortenauer Nazis auf einen Antifaschisten in Riegel, der von der Emmendinger Polzeidirektion best möglich ermitlungstaktisch verharmlost wird.
Der Kundgebungs-Demoraufruf des in die Jahre gekommenen Freiburger Bündnis gegen Rassismus und Diskriminierung sei hier dokumentiert :
Am 11.11.11. beschloss der Planungsausschuss des RVSO die Vorlage der grün-roten Landesregierung zum Planungsgesetz als Eingriff in die "demokratisch legitimierte Planungshoheit" abzulehnen. Besser wäre es Kontingentvorgaben zu machen...
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Zwar sind um 18:35 erst die Häflte aller Wahlurnenstimmbezirke ausgezählt : Sicher ist, dass die Abstimmenden zu zwei Dritteln in Freiburg den Austieg aus S 21 Finanzierung will. Allerdings ist in den Direktwahlbezirken die Wahlbeteiligung bei einem Drittel, so dass auch Freiburg nicht mit dem erforderlichen Mehr abstimmen würde (EinDrittel aller Berechtgten).
Da aber noch die 15 Briefwahlbezirke die Beteiligung hochdrücken können, ist es theoretisch noch möglich. kmm 18:35 Uhr
Um 19: 16 war es dann amtlich bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 % erreichte Freiburg mit 66,5 % zwar die höchste Ausstiegsbefürwortung im Land rangierte aber hinsichtlich des Qourums noch weit hinter Tübingen und Stuttgart . (siehe Update)
Update: Nur Sieben von 44 Stadt-und Land-Wahlkreisen haben sich für den Ausstieg aus Stuttgart 21 ausprochen.
Alle sieben liegen im Rheintal: Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, LK Emmendingen, Freiburg (29,5%), LK Breisagu-Hochschwarzwald,LK Lörrach.
Die gestrige Sitzung des Freiburger GR (Di. 22.11.11) setzte die Abnick-Praxis des Gremiums fort: 12 von 18 Tagesordnungspunkten wurden ohne Debatte nach vorher nichtöffentlicher Gremiensitzung einstimmig durchgewunken.
Darunter eine...
Um die Schockstarre der Linken in Bezug auf den "rechten Terror" zu überwinden, findet am kommenden Samstag, 26.11. in Karlsruhe eine Demonstration unter dem Motto "Kein Schutz für rechte Gewalt – Solidarität mit den Opfern" statt, die auch...
