Mit einer schieren „Herkulesarbeit“ hat die FDP Stadträtin Herta König die Vorlagen der Stadt und der FSV zum intendierten Verkauf der 946 Wohnungen an eine 100% Tochter der der 100%-igen Stadttochter FSB Punkt für Punkt nachgerechnet. Wie...
Der – angeblich ERMITTELTE - Marktwert der 942 Wohnungen, die die Stadt zu Gunsten ihres Schuldenstandes und zu Lasten ihrer Mieter in eine Tochter mit der Tochter Freiburger Stadtbau transferieren will, beläuft sich nicht auf 52,84 Millionen € sondern auf 54,44 € Mio.€. Diese Differenz von 1,6 Mio. € ergebe sich aus einer „Fortschreibung der Wertermittlung“ lässt der Erste Bürgermeister (EBM) der Stadt Freiburg, Neideck (CDU) den Gemeinderäten am 29. Juni mitteilen.
Es ist nicht die erste „Fehl“leistung die beim Häuserdeal zu Gunsten der Banken ruchbar wird: Zunächst bezifferte das dem EBM Neideck unterstellte Liegenschaftsamt den Sanierungsstau bei
In geheimer Sitzung hat am Montag – dem Vernehmen nach erregt – der Hauptausschuss des Gemeinderat die gerichtlich wiederholt bescheinigte grundrechtsfeindliche Praxis des Ordnungsamtes bei Versammlungen debattiert. In der Vorlage glaubt OB...
Nach gerade mal drei Prozesstagen scheint der auf neun Prozesstage anberaumte Prozess gegen den Ortenauer Nazi Florian Stech rechtlich auf der Kippe zu stehen: die mangelnde Bereitschaft der Staatschutzabteilung der Kripo Emmendingen zur...
Wie haben sie es doch beschworen, dass der Gemeinderat den Beschluss zur permanenten Verteuerung der fast 10.000 von (ca. 78.000 Mietwohnungen insgesamt) städtischen und FSB Mietwohnungen fassen 1995 musste. Die Gemeindeprüfungsanstalt...
Im Namensstreit zwischen dem Landesverband von Bündis90/Die Grünen und der Gemeinderatsfraktion Grüne Alternative Freiburg (GAF) wird am 20.06.2012 ein Urteil gefällt. Am 21.03.2012 fand hierzu die Verhandlung vor dem Landgericht Freiburg...
Nun rollen die Krokodilstränen: die ALU Freiburg hat es nicht wieder geschafft. Auch das KIT, trotz Militärforschungs-Kotau der grünen Wissenschaftsministerin ist out. Kein Zugang zum Exellenztopf von 2,7 Mrd. € bis 2017.! Schavans Auswahl...
Schon die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg war auf dem Feld der Bürgerrechte und deren Verteidigung gegen die überbordenden Machtansprüche der Polizei und Verfasungschutzbehörden eine glatter Ausfall: Keine Revision des...
Mit dem Argument, dass auch anderen Medien der Zugang zur Infoveranstaltung für Mieterinnen zu den Abrissen im Klinikviertel verweigert würde , wurde am Dienstag um 17.25 Uhr auch RDL den Zutritt zur Versammlung im Bürgerhaus in Zähringen...
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat das Protokoll einer nicht-öffentlichen Anhörung zum Thema Vorratsdatenspeicherung zugespielt bekommen und veröffentlicht. In diesem beteuert der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang...
Ca. 40 Mietparteien, sowohl aus der denkmalgeschützten nahen Knopfhäusle Siedlung am Alten Messplatz, aus zumindest teilsanierten Wohnungen in Kappel und Ebnet /Schwarzwaldstr. und Heinrich v. Gaylingstsr, aber auch aus den...
Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat heute via dem Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, dass keine Vorratsdatenspeicherung "KEINE Option" für ihn sei. Genau wie zahlreiche Parteikollegen, wie etwa der baden-württembergische...
Die von der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg beschlossene Abkehr von der von der Vorgängerriegerung betriebenen finanziellen Ruinierung der VHSen im Land, hat jetzt die jüngeren Stadträte von CDU (Sander) und SPD (Schillinger...
Die jüngsten Daten der Media-Analyse 2012-II haben bei RadioDreyckland noch einmal in der 2-Wochen Reichweite einen leichten Anstieg auf 55.000 verschiedene Hörerinnen (zuletzt : 53.000) bei Menschen über 10 Jahren beschert. Da die die...
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Ba-Wü wird die Gruppe "Freiburg ohne Papst" als linksextremistisch beeinflusst bezeichnet. Eine der wesentlichen Aktionen dieser Gruppe war das Sammeln und die Übergabe von Unterschriften an die...