Die Duma-Wahlen vom 4. Dezember 2011 sind nach übereinstimmenden Einschätzungen stark gefälscht - Ergebnis: Putins Partei "Einiges Russland" reklamiert die absolute Mehrheit für sich. Dazu gab es in Russland heftige Proteste, auch am...
Anmoderation:
Die immer stärker werdende Wirtschaftskrise bringt die Bundeskanzlerin der BRD Angela Merkel dazu, unverblümt auszusprechen, dass sich die Gesellschaftsform der Wirtschaft angleichen muss. Und eben nicht andersherum...
Schon 1921 formierte sich in Italien eine Widerstandsorganisation gegen den Faschismus: Die Arditi del Popolo, was sich sinngemäß als "proletarische Kampfgruppen" übersetzen lässt. Ihr wirksamer Widerstand zerbrach nicht zuletzt an der...
ANMOD Seit Gestern wird in Ägypten gewählt. Noch vor wenigen Tagen war es jedoch nicht klar, ob es überhaupt soweit kommen würde. Es kam zu heftigen Protesten auf dem Tahrir-Platz, wo Anfang Jahr die Revolution begann. Der herrschende...
## Castor stoppt vorerst vor deutsch-französisscher Grenze -o-ton
## Kein Schutz für rechte Gewalt - für Aufklärung und Solidarität mit den Opfern Demonstrationen
## Kritik an Opferhilfe rechter Gewalt in den westlichen Bundesländern mit o...
RDL hat ein Interview mit Dorette von "Afrique europe interact" geführt. Anlässlich des Aufenthaltes der Malidelegation in Freiburg am 21.11. berichtet Dorette, die die Delegation begleitet, über die Ziele des Netzwerkes sowie die sozialen...
RDL hat ein Interview mit Dorette von "Afrique europe interact" geführt. Anlässlich des Aufenthaltes der Malidelegation in Freiburg am 21.11. berichtet Dorette, die die Delegation begleitet, über die Ziele des Netzwerkes sowie die sozialen...
RDL hat ein Interview mit Dorette von "Afrique europe interact" geführt. Anlässlich des Aufenthaltes der Malidelegation in Freiburg am 21.11. berichtet Dorette, die die Delegation begleitet, über die Ziele des Netzwerkes sowie die sozialen...
## Neuer Höhepunkt der Gewalt in Syrien
## Parlament in der Ukraine lehnt die Freilassung von Timoschenko ab
## Das Parlament in Moldawien sagt Päsidentenwahl mangels Kandidaten ab
## Occupy Wallstreet geräumt
## Occupy-Camp in Zürich wurde...
- Razzia bei Heckler und Koch
- Reform der Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg
- Kein NPD-Bundesparteitag in Offenburg
- Weiter Streit um Referendum zu Stuttgart 21
"Guatemala hat gewählt. Am vergangenen Sonntag ging der rechtsgerichtete Exmilitär Otto Pérez Molina in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen als Sieger hervor. Molina war im Juli diesen Jahres vor den Vereinten Nationen, der UNO...
"Santa Marta ist eines der fast dreihundert Armenviertel in der brasilianischen Millionenstadt Rio de Janeiro. Ein unübersichtliches Gewirr von Gassen, Treppen und selbstgebauten Häusern, öffentliche Infrasturktur gibt es kaum. Santa Marta...
## Streiks in Portugal
## Wien :Protest gegen Räumung
## Neuerliche Angriffe des Regimes in Syrien
## Gefährdung der Demokratie in Liberia
## Im US-Bundesstaat Mississippi entscheidet heute das Volk über ein Abtreibungsverbot
## Frankreich...
## Israels Außenminister fordert von internationaler Seite scharfe Sanktionen gegen den Iran
## Ukrainische Politikwissenschaftler erwarten eine neue Revolution im Land
## Die Synode der EKD beharrt auf einem Streikverbot für die eigenen...
"Zuerstallererst einmal geht ein ganz besonderer Dank an mehr als zwei Millionen Guatemalteken; an diejenigen, die für Otto Pérez gestimmt haben. Ich will euch sagen: Ich werde euch nicht betrügen. Ich werde mein Bestes geben um Ruhe und...
Mit einer halben Stunde Verspätung begann am Samstag um 14.30 Uhr die einzige und nicht angemeldete Demo in der BRD gegen den G-20 Gipfel in Cannes und dessen Beschlüsse, die Krisenlasten zur Bankensanierung auf die Bevölkerungen weltweitl...
In Griechenland wird auch am Gesundheitssystem so gespart, dass viele Menschen ganz ohne Versorgung dastehen. Aus dieser Situation haben sich in mehreren Städten Initiativen gegründet, die eine autonome, kostenlose medizinische Versorgung...
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Am 25. September 2010 hat ein massives Polizeiaufgebot die Wagenplätze am Eselswinkel über fünf Stunden lang besetzt und die Bewohnerinnen vor die Alternative gestellt, entweder im Freiluft- bzw. Wagengefängnis unter Polizeiaufsicht zu verbleiben und gefilmt oder aber per Platzverweis vertrieben zu werden.
All dies unter dem Vorwand, dass die Einschwörung der Gläubigen auf päpstliche Gefolgschaftstreue ,die ja elektronisch massivst verstärkt in 500 m Entfernung am anderen Ende des Flughafens erfolgte, unter keinen Umstände gestört werden dürfe.
Nach sage und schreibe mehr als 5 Wochen hat der für das Ordnungsamt zuständige Erste Bürgermeister Neideck (CDU) jetzt einen lapidaren Rechtfertigungsversuch für den flagranten Grundrechteingriff in die geschütze Wohnsphäre der Wagenbewohnerinnen am Eselswinkel abgeliefert. (Anlage1: Verfügung 23.9. /Anlage 2: Allgemeinverfügung)
Ausgefertigt wurde der skandalöse Rechtfertigungsversuch -kann ja gegen geklagt werden - vom Chef des Ordnungsamtes W. Rubsamen, der auch gerichtlich bescheinigt als persönlich engagierter Rechtsbrecher auffassbar ist.
Die Fagen der UL wie der SPD wurden zunächst zur Beantwortung an die Polizei weitergeleitet:
## In Kairo wurde für einen festgenommen Blogger demonstriert mit O-Ton Fattah
## Mubarak Strafverfahren auf Dezember verschoben
## In Russland kam es bei den Protest Aktionen zu Festnahmen
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