.. so reagiert die Sprecherin der Freiburger Linken, Uta Spöri, auf die Antwort der Bundesregierung zu Fragen der LinkenMdB Jutta Krellmann.
Danach stehe fest, "In Freiburg und Umkreis muss ein Großteil der Beschäftigten für unwürdige Löhne...
Eurokrise und Nachhaltigkeit ist der Titel eines Debattenbeitrags von Axel Mayer vom BUND südlicher Oberrhein. Wir sprachen mit ihm über die Motivation zu diesem Debattenbeitrag, über das Thema soziale Gerechtigkeit in Zeiten der Eurokrise...
"Die Hälfte der weltweiten Maisernte wird in den USA erzeugt. Davon landet wiederum die Hälfte als Ethanol-Treibstoff im Autotank. Die Maiskörner aber auch Getreide wie Weizen werden vergoren und der entstehende Alkohol destilliert. Als...
Warum brauch eine restriktive Staatsführung moderne Leos. Hervorragend geeignet die Bevölkerung nieder zu halten? Besonders kritisiert wird die heimlichkeit mit der hier über Werkzeuge des Todes entschieden hat Konrad von rdl im Gespräch...
Stadtkaffee FreiNica: Frei wie Freiburg, Nica wie Nicaragua. Von der Städtepartnerschaft hin zu Handelsbeziehungen.
Die Lokale Agenda 21 entstand aus...
Der Freiburger Rüdiger von Braunbehrens hat per Abmahnung die 25.000Euro Aktion des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) zur Unterlassung des Outings von ihm, als Eigentümer von Kraus Maffei Wegmann (KMW), gezwungen. Der laut Angaben von...
Gespräch mit Juliane Schumacher zu den Wahlen in Ägypten und dem Zustand der jungen Revolutionsbewegung. Was bedeutet die Wahl Morsis von den Muslimbrüdern? Wieviel Macht hat er im Vergleich zum Militär und gibt es wirklich kein Zurück mehr...
Die Form des Protests wird immer schärfer. Seit dem 19. März befinden iranische Flüchtline im Hungerstreik. Nun nimmt einer der Flüchtlinge auch kein Wasser mehr zu sich. Neben der Bewilligung der Asylanträge fordern die Flüchtlinge auch...
Ein Gespräch mit Gilles Barthe vom Comitê pour la Sauvegarde de Fessenheim et de la Plaine du Rhin (Komitee zum Schutz von Fessenheim und der Rheinebene, CSFR). Er plädiert für ein generelles Umdenken beim Konsumieren, da Hollande's...
Im Juli 2010 stimmte das Europäische Parlament im zweiten Anlauf für das sogenannte SWIFT-Abkommen mit den USA. Geregelt ist in dem Abkommen wann und wie Zahlungsverkehrsdaten an die Sicherheitsbehörden der USA übermittelt werden können. Anfragen müssen hierzu an die europäische Polizeibehörde Europol gestellt werden, die die Genehmigungen an SWIFT zum Transfer von Daten erteilt. Europol soll dann wiederum von den Ergebnissen der Auswertungen in den USA profitieren.
Heftige Kritik hatte es im Vorfeld des Abkommens insbesondere am mangelnden Datenschutz gegeben, weshalb im Februar 2010 eine erste Version vom Parlament abgelehnt worden war. Doch auch seit Inkrafttreten des Abkommens im August 2010 reißt die Kritik nicht ab. Im März 2012 hat nun die Gemeinsame Kontrollinstanz (GKI) von Europol einen Bericht zur Umsetzung des Abkommens veröffentlicht. Oder um genauer zu sein: Der Bericht ist geheim - großzügigerweise wurde aber für die Öffentlichkeit eine dreiseitige Erklärung veröffentlicht (PDF). Und schon diese hat es in sich! Zu entnehmen ist dieser, dass Europol bisher keine einzige Anfrage der USA abgelehnt hat; dass faktisch jeden Tag Daten transferiert werden, Europol aber keine Informationen zur Menge der transferierten Daten geben kann und dass die Begründungen von US-Anfragen einen nicht ausreichenden Informationsgehalt hätten. Zugleich sind die Ergebnisse mehr als dürftig: So gibt es laut der GKI Hinweise, die "darauf hindeuten, dass sich das Abkommen in einem bestimmten Fall als nützliches Instrument erwiesen hat."
Am 21. Juni wurde nun im Innenausschuss des Europäischen Parlaments über eben diesen Report debattiert (Video der Debatte). Hierzu sprach RDL mit Alexander Alvaro (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied des Innenausschuss. In dem Interview erklärt er, dass der Report seine bisherigen Befürchtungen übeträfe; erläutert, warum sich das Parlament nicht dagegen wehrt, dass die Kommission offensichtlich auf seiner Nase herumtanzt und kritisiert die Untätigkeit der anderen Fraktionen.
Anhören (Länge: 8.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120625-2geheimer-16376.mp3{/audio} Download
UPDATE 05.07.2012: Der Bericht ist noch immer geheim. Während der Debatte im Innenausschuss am 21.06.2012 hatte die Abgeordnete Sophie in 't Veld (ALDE) angekündigt, dass sie als Bürgerin einen Anspruch auf die Offenlegung des Prüfberichts habe und diesen notfalls auch juristisch durchsetzen wolle. Auf Anfrage von RDL hat sie dieses Ansinnen noch einmal bestätigt. Am 04.07. hat ihre Fraktion zudem eine offiziellen Anfrage zu dem Thema an die Kommission gestellt. RDL hat zudem auch den dt. Datenschutzbeauftragten um ein Interview gebeten. Dieses war aus "organisatorischen Gründen" nicht möglich. Eine Stellungnahme zum Prüfbericht der GKI wurde uns jedoch gemailt (Antwort hier).
Update 17.07.2012: Gegenüber RDL beteuert Jan-Philipp Albrecht (MdEP, Grüne), dass auch seine Fraktion eine Aussetzung des SWIFT Abkommen fordere. Zudem prüften die Grünen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das SWIFT-Abkommen (Nachricht mit O-Ton hier).
Update 08.11.2012: Mit einiger Verzögerung hat sich nun auch der Innenausschuss des Bundestages mit dem Thema beschäftigt. Einen Artikel zum Inhalt der Debatte gibt es bei Heise.
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