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Neoliberale Krisenbewältigung in Portugal

Die portugiesische Regierung setzt weiterhin auf die neoliberale Krisenbewältigung. Dafür werden z.B. Löhne gekürzt und reise für den öffentlichen Nahverkehr erhöht. Portugals Regierung spart, um nicht in die selbe Situation zu kommen wie...

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Airberlin schiebt ab!

Am Dienstag, den 14.02.2012, wurden zum zweiten Mal innerhalb von 7 Tagen Menschen in Richtung Kosovo abgeschoben. Dagegen demonstrierten um die 100 Personen. Der Protest richtet sich auch explizit gegen die ausführende Fluggesellschaft...

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300-400 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen Abschiebungen und Überwachung

Unter dem Motto „Wer bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung“ demonstrierten am Samstag den 11.02.2012 in Freiburg – gut bewacht von EinsatzpolizistInnen und Staatsschützern in zivil – bei eisigen Temperaturen drei- bis vierhundert Menschen. Konkrete Anlässe waren zum einen das nun absehbare Ende (Beitrag RDL) der baden-württembergischen Nicht-Abschiebe-Praxis für Roma in den Kosovo (Beitrag RDL), zum anderen eine Abschiebung, die Mitte Januar trotz dieser Aussetzung der Abschiebungen stattgefunden hatte, nachdem eine Frau unerwartet auf dem Freiburger Standesamt verhaftet worden war und Baden-Württemberg die Frau, trotz ihrer minderjährigen Kinder, für Niedersachsen abschob (Beitrag RDL).

Collage zur Demo: Zu Wort kommen unter anderem Monika Stein (GAF), die von den Möglichkeiten des Freiburger Gemeinderats berichtet; Mitgliedern der FAU, die die menschenverachtende Praxis Abschiebung kritisieren; Eva (Grünen Jugend), die verspricht, den Dialog mit den Regierungsparteien in Stuttgart zu suchen; Albert Scheer, Professor an der PH Freiburg, der die Kosovo-Delegation kritisiert; ein Mitglied der GEW, das insb. die Abschiebung von schulpflichtigen Kindern anprangert; Uta Spöri (dieLinke), die betont, dass Druck aufgebaut werden müsse; ein Mitglied der ALFR, der zur Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Menschen aufruft; Walter Schlecht, von Aktion Bleiberecht und weitere...

Eine deutschlandweite Petition gegen die Abschiebung von Roma nach Serbien oder in den Kosovo kann noch bis zum 8. März hier unterzeichnet werden

Anhören (Länge: 7.28 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120212-300400mens-15201.mp3{/audio} Download

Bildergalerie von RDL zur Demo: Hier

Zahlreiche weitere weitere Beiträge von RDL zu dem Thema unter dem TAG: Abschiebung

Im Folgenden dokumentiert RDL noch die Pressemitteilung des Demo-Bündnis:

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1500 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen ACTA

Weit mehr Menschen, als von den Veranstaltern ursprünglich erhofft, nahmen am Samstag Nachmittag in Freiburg an einer Demonstration gegen das ACTA-Abkommen teil. An der Demonstration beteiligten sich nach Schätzung von Radio Dreyeckland...

Ba-Wü schiebt wieder in den Kosovo ab - 400 demonstrieren in Freiburg dagegen

alt,,Bei der Podiumsdiskussion zum Thema "Abschiebung in den Kosovo" haben Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne) die Empfehlung der Kosovo-Delegation des Petitionsausschusses öffentlich gemacht. Demnach sei keine politische Diskriminierung von Roma-Minderheiten festzustellen gewesen, die anscheinend der einzige Grund für einen generellen Abschiebestopp gewesen wäre. Gleichzeitig kündeten die Abgeordneten eine Vielzahl kleinräumigerer Verbesserungen sowie das Bemühen um eine bundesweite Verbesserung der Bleiberechtsregelung und langfristig einen bundesweiten Abschiebestopp an. Die Erfolge dieser angekündigten Politik bleiben also in nächster und fernerer Zeit abzuwarten und zu überprüfen.

siehe auch u.a. "Abgeschoben und vergessen" Interview mit UNICEF Autorin Veronika Knaus:

Im Folgenden dokumentiert RDL die Pressemitteilung des "Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung":

Pressemitteilung zur Podiumsdiskussion Abschiebungen in den Kosovo?! (11.02.2012)

Fokus Südwest Nachrichten 09.02.2012

- "Überraschungsbesuch" von Sarkozy im AKW Fessenheim

- 40 Jahre Widerstand gegen die Atomenergie

- GEMA bedroht und schädigt unkommerzielle Kultureinrichtungen

- Wanderausstellung startet im Freiburger Goethe-Institut: Fotografien vom...

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Was ist ACTA?

Viele kennen bestimmt die Situation. Man möchte auf youtube ein bestimmtes video sehen und dann steht da: Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar. Das löst meist Wut aus. Dennoch könnte es bald noch schlimmer werden und Seiten wie...

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20120208-wasistacta-15173.mp3

Flash Mi 8.2.2011

### LYBIEN - EU:Gemeinsam gegen Flüchtlinge
### SYRIEN:  Kein Fortschritt in Sicht
### MALI: Flucht vor Gewalt
### Griechenland unter Druck
### Laut "World Youth Report" macht sich die Jugend weltweit Sorgen um ihre Zukunft
### Russische...

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20120208-flashmi82-15161.mp3

Flash Di. 7.2.12

### Generalstreik in Griechenland
### Rumänische Regierung zurückgetreten
### In Syrien sind bei erneuten Protesten in Homs Menschen getötet und verletzt wurden
### In Ungarn hat ein sogenannter "Hungermarsch" gegen Arbeitslosigkeit...

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20120207-flashdi7-15157.mp3

Flash Mi.1.02,12

### Sozialforum in Brasilien endet mit Aufruf zu weltweiten Protesten
### Pakistanische Sicherheitskräfte und radikal-islamische Aufständische lieferten sich schwere Gefechte
### Kolumbiens Santos denkt über Drogen-Legalisierung nach...

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20120201-flashmi10-15083.mp3

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