Die ZAD (Zone A Défendre) hat Verteidigung jetzt akut nötig: Das Gelände in Notre-Dame-des-Landes bei Nantes, auf dem ein Flughafen gebaut werden soll, ist derzeit von AktivistInnen besetzt, die darauf eine Vielzahl von Projekten...
Der Protest gegen die Schnellzuglinie TAV zwischen Turin und Lyon dauert an. Am 25. Februar gab es eine erfolgreiche Demonstration mit zehntausenden Teilnehmenden. Doch bereits am Abend danach folgte ein gewaltsamer Polizeieinsatz, seither...
Diese Woche demonstrierten im spanischen Valencia zahlreiche zumeist junge Leute für bessere Bildungsbedingungen. Dabei kam es am Montag den 20. Februar zu schweren Übergriffen der Polizei. Zu den Hintergründen, Aussagen des Polizeichefs...
Am 9. März 2011 endete der Hungerstreik von 300 migrantischen Landarbeitern in Athen und Thessaloniki nach 43 Tagen. Bedingung dafür war eine Übereinkunft mit der Regierung, mit der die Streikenden für sich, aber großenteils auch für alle...
Das Verelendungsdiktat der EU Troika gegen Griechenland ist kaum gezeichnet, da stehen die konzerndiktierten Arbeitsmarkreformen zur Forcierung von Niedriglohnsektoren in Spanien und Portugal auf der Agenda. Am Sonntag gingen auf Aufruf der...
## Eurofinanzminister zahlen Banken und Fonds 130 Milliarden Euro zum Umtausch ihrer notleidenden griechischen HochZins Kredite ## Aufstand in Aysén im Süden Chiles ## Protestaufruf gegen EU-Vertrag mit Peru und Kolumbien ## Lebensgefahr...
Eine Mitorganisatorin berichtet von der für Donnerstag geplanten Veranstaltung in der KTS mit Film, Vokü und Konzert zum Thema solidarische Landwirtschaft.
# Besetzung eines AKW-Bauplatzes in England # Eingeschlossen im Schneechaos # Streik am Frankfurter Flughafen # Rupert Murdoch stärkt The Sun den Rücken # Indien lädt...
Die portugiesische Regierung setzt weiterhin auf die neoliberale Krisenbewältigung. Dafür werden z.B. Löhne gekürzt und reise für den öffentlichen Nahverkehr erhöht. Portugals Regierung spart, um nicht in die selbe Situation zu kommen wie...
Am Dienstag, den 14.02.2012, wurden zum zweiten Mal innerhalb von 7 Tagen Menschen in Richtung Kosovo abgeschoben. Dagegen demonstrierten um die 100 Personen. Der Protest richtet sich auch explizit gegen die ausführende Fluggesellschaft...
Unter dem Motto „Wer bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung“ demonstrierten am Samstag den 11.02.2012 in Freiburg – gut bewacht von EinsatzpolizistInnen und Staatsschützern in zivil – bei eisigen Temperaturen drei- bis vierhundert Menschen. Konkrete Anlässe waren zum einen das nun absehbare Ende (Beitrag RDL) der baden-württembergischen Nicht-Abschiebe-Praxis für Roma in den Kosovo (Beitrag RDL), zum anderen eine Abschiebung, die Mitte Januar trotz dieser Aussetzung der Abschiebungen stattgefunden hatte, nachdem eine Frau unerwartet auf dem Freiburger Standesamt verhaftet worden war und Baden-Württemberg die Frau, trotz ihrer minderjährigen Kinder, für Niedersachsen abschob (Beitrag RDL).
Collage zur Demo: Zu Wort kommen unter anderem Monika Stein (GAF), die von den Möglichkeiten des Freiburger Gemeinderats berichtet; Mitgliedern der FAU, die die menschenverachtende Praxis Abschiebung kritisieren; Eva (Grünen Jugend), die verspricht, den Dialog mit den Regierungsparteien in Stuttgart zu suchen; Albert Scheer, Professor an der PH Freiburg, der die Kosovo-Delegation kritisiert; ein Mitglied der GEW, das insb. die Abschiebung von schulpflichtigen Kindern anprangert; Uta Spöri (dieLinke), die betont, dass Druck aufgebaut werden müsse; ein Mitglied der ALFR, der zur Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Menschen aufruft; Walter Schlecht, von Aktion Bleiberecht und weitere...
Eine deutschlandweite Petition gegen die Abschiebung von Roma nach Serbien oder in den Kosovo kann noch bis zum 8. März hier unterzeichnet werden
,,Bei der Podiumsdiskussion zum Thema "Abschiebung in den Kosovo" haben Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne) die Empfehlung der Kosovo-Delegation des Petitionsausschusses öffentlich gemacht. Demnach sei keine politische Diskriminierung von Roma-Minderheiten festzustellen gewesen, die anscheinend der einzige Grund für einen generellen Abschiebestopp gewesen wäre. Gleichzeitig kündeten die Abgeordneten eine Vielzahl kleinräumigerer Verbesserungen sowie das Bemühen um eine bundesweite Verbesserung der Bleiberechtsregelung und langfristig einen bundesweiten Abschiebestopp an. Die Erfolge dieser angekündigten Politik bleiben also in nächster und fernerer Zeit abzuwarten und zu überprüfen.
### LYBIEN - EU:Gemeinsam gegen Flüchtlinge ### SYRIEN: Kein Fortschritt in Sicht ### MALI: Flucht vor Gewalt ### Griechenland unter Druck ### Laut "World Youth Report" macht sich die Jugend weltweit Sorgen um ihre Zukunft ### Russische...
Am 3. Februar verkündete der Internationale Gerichtshof in Den Haag sein Urteil im Prozess Deutschland gegen Italien: Das Prinzip der Staatsimmunität schützt die BRD von Entschädigungsforderungen wegen nationalsozialistischer...
### Generalstreik in Griechenland ### Rumänische Regierung zurückgetreten ### In Syrien sind bei erneuten Protesten in Homs Menschen getötet und verletzt wurden ### In Ungarn hat ein sogenannter "Hungermarsch" gegen Arbeitslosigkeit...