Die stellvertrende Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, Luisa Boos, kritisiert im Interview mit RDL die Entscheidung des Petitionsausschusses des Baden-Württembergischen Landtags Abschiebungen in den Kosovo wieder zu erlauben...
Am Dienstag, den 14.02.2012, wurden zum zweiten Mal innerhalb von 7 Tagen Menschen in Richtung Kosovo abgeschoben. Dagegen demonstrierten um die 100 Personen. Der Protest richtet sich auch explizit gegen die ausführende Fluggesellschaft...
Unter dem Motto „Wer bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung“ demonstrierten am Samstag den 11.02.2012 in Freiburg – gut bewacht von EinsatzpolizistInnen und Staatsschützern in zivil – bei eisigen Temperaturen drei- bis vierhundert Menschen. Konkrete Anlässe waren zum einen das nun absehbare Ende (Beitrag RDL) der baden-württembergischen Nicht-Abschiebe-Praxis für Roma in den Kosovo (Beitrag RDL), zum anderen eine Abschiebung, die Mitte Januar trotz dieser Aussetzung der Abschiebungen stattgefunden hatte, nachdem eine Frau unerwartet auf dem Freiburger Standesamt verhaftet worden war und Baden-Württemberg die Frau, trotz ihrer minderjährigen Kinder, für Niedersachsen abschob (Beitrag RDL).
Collage zur Demo: Zu Wort kommen unter anderem Monika Stein (GAF), die von den Möglichkeiten des Freiburger Gemeinderats berichtet; Mitgliedern der FAU, die die menschenverachtende Praxis Abschiebung kritisieren; Eva (Grünen Jugend), die verspricht, den Dialog mit den Regierungsparteien in Stuttgart zu suchen; Albert Scheer, Professor an der PH Freiburg, der die Kosovo-Delegation kritisiert; ein Mitglied der GEW, das insb. die Abschiebung von schulpflichtigen Kindern anprangert; Uta Spöri (dieLinke), die betont, dass Druck aufgebaut werden müsse; ein Mitglied der ALFR, der zur Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Menschen aufruft; Walter Schlecht, von Aktion Bleiberecht und weitere...
Eine deutschlandweite Petition gegen die Abschiebung von Roma nach Serbien oder in den Kosovo kann noch bis zum 8. März hier unterzeichnet werden
,,Bei der Podiumsdiskussion zum Thema "Abschiebung in den Kosovo" haben Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne) die Empfehlung der Kosovo-Delegation des Petitionsausschusses öffentlich gemacht. Demnach sei keine politische Diskriminierung von Roma-Minderheiten festzustellen gewesen, die anscheinend der einzige Grund für einen generellen Abschiebestopp gewesen wäre. Gleichzeitig kündeten die Abgeordneten eine Vielzahl kleinräumigerer Verbesserungen sowie das Bemühen um eine bundesweite Verbesserung der Bleiberechtsregelung und langfristig einen bundesweiten Abschiebestopp an. Die Erfolge dieser angekündigten Politik bleiben also in nächster und fernerer Zeit abzuwarten und zu überprüfen.
### LYBIEN - EU:Gemeinsam gegen Flüchtlinge ### SYRIEN: Kein Fortschritt in Sicht ### MALI: Flucht vor Gewalt ### Griechenland unter Druck ### Laut "World Youth Report" macht sich die Jugend weltweit Sorgen um ihre Zukunft ### Russische...
Die Delegation des baden-württembergischen Landrats sollte - offiziell - die Lebensbedingungen der Roma-Minderheiten im Kosovo vor Ort unter die Lupe nehmen (siehe RDL-Interviews vor und nach der Reise). Immerhin ist davon die Entscheidung...
"Tag x + 1" ist der Tag nach einer Abschiebung aus Freiburg. Die gleichnamige Initiative will eine solche Abschiebung nicht geräuschlos hinnehmen, am Tag danach oder noch besser schon im Vorfeld protestieren. Johanna berichtet kurz vom...
## Brasilien: 955 Millionen Tonnen zusätzliche CO2-Emissionen ## In Moskau marschierten Spezialeinheiten des Innenministeriums auf ## ai hat an die Innenminister der Bundesländer appelliert, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen ## Der...
# Regierungskoalition in Irland geplatzt # Proteste in den Niederlanden # Albanien: Proteste gegen Regierung halten an # Paris: Protest gegen Abschiebeflug # Wahlen in Portugal # Wahlwiederholung im Kosovo
Das "Rücknahmeabkommen" sieht vor bis 2013 über 10.000 Roma-Flüchtlinge in den Kosovo abzuschieben. Die Lage dort wird für Roma einheitlich als sehr kritisch eingestuft. Am Rande einer Info- und Mobilisierungsveranstalltung gegen die...
Aus dem Aufruf zur Demo gegen Abschiebungen am 5.12. um 13 Uhr vor der Johanneskirche:
"Tausende Flüchtlinge in Deutschland sind akut von Abschiebung bedroht. Zum einen durch neu beschlossene "Rückübernahme-Abkommen" und zum anderen durch...
anlässlich der demo gegen abschiebungen am 5.dezember sprachen wir im studio über rücknahmeabkommen, altfallregelung und die situation von roma im kosovo