Das geplante Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei, das nun ganz offenbar beschlossen werden soll, bezeichnete Karl Kopp von Pro Asyl als guten Plan um das europäische Asylrecht unterzuplügen. Auch Spanien äußerte Kritik an den...
Ein Französisches Gericht hat den Basken Tomas Elgorriaga Kunze zu 5 Jahren Haft verurteilt. Ein Teil der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt werden, außerdem werden ihm Auslieferungs- und Untersuchungshaft angerechnet werden. In der...
Am heutigen Mittwoch steht im spanischen Parlament die Abstimmung über die neue Regierungskoalition von Sozialisten (PSOE) und rechtsliberalen Ciudadanos an. Der Koalition fehlen aber ganze 46 Stimmen für die Mehrheit, die sie von der...
Über 2 Monate nach der Parlamentswahl hat Spanien immer noch keine neue Regierung. Über die Lage in Spanien sprachen wir mit unserem Korrespondenten Ralf Streck. Wir fragten ihn zunächst, was für Chancen die kolportierte Einigung von der...
Nach den Parlamentswahlen am 20. Dezember hat der spanische König als Staatsoberhaupt die Sozialisten von der PSOE mit der Regierungsbildung beauftragt. Zwar verfügt die PSOE sondern die konservative Partido Popular (PP) über die Mehrheit...
Spanien: Sozialisten mit der Regierungsbildung beauftragt
Stand der Syrien-Geberkonferenz
Griechenland will Registrierungszentren bis Mitte Februar aufbauen
Polen untersucht erneut Flugzeugabsturz nahe Smolensk von 2010
Am 2.2.2015 sind die Vertreter der zwei Altparteien erneut beim König, den auch die allgegenwärtige Korruption bereits erreicht hat. Aber Juan Carlos beauftragt nach der verfassung die Parteiführer mit der Regeirungsbildung.
Übergangsregent...
Die aktuelle Regierungsbildung in Spanien findet akteull unter dem starken Vorzeichen der Austeritätspolitik statt. Dabei sind auch die Einschnitte in den Gesundheitssektor ein Thema. Wir spachen mit Helena Legido-Quigley, Soziologin an der...
Die Zeit der alles dominierenden 2-parteien Systems in Spanien scheint vorbei: Rajoys PP abgewählt. Sanchez PSOE nur knapp vor PODEMOS. Die Regionalparteien verhelfen eionem Bündnis PP und Ciudanos nicht zur Mehrheit. Also eine...
In den bundesdeutschen Medien spielen Demonstationen von 70.000 kaum eine Rolle - sofern sie im Baskenland stattfinden. Einen Tag vor der Konstituierung des neugewählten spanischen Parlaments sollten die vier spanischen politischen...
Am Sonntag den 20. Dezember finden in Spanien Parlamentswahlen statt. Drei Tage davor sprachen wir mit unserem Korrespondenten Ralf Streck über vergangene Hoffnungen auf podemos, die neue national-bürgerliche Partei Ciudadanos , die...
Der Konflikt zwischen den faschistischen Putschisten unter General Franco und den Verteidigern der Republik fällt mit dem bisher weitläufigsten anarchistischen Experiment der Geschichte zusammen. In dieser Zeit entstehen zahlreiche...
Amnesty International hat am Dienstag einen Bericht veröffentlicht mit dem Namen "Fear and Fences: Europe's Approach to Keeping Refugees at Bay", das könnte man mit "Angst und Stacheldraht: Die europäische Strategie, um Flüchtlinge in...
Am Samstag dem 14. November demonstrierten zwischen 80 und 100 Linke, FreundInnen, KollegInnen und UnterstützerInnen von Tomas Elgorriaga Kunze am Freiburger Bertoldsbrunnen für seine Freiheit und gegen die akut drohende Auslieferung des...
Seit einem Jahr befindet sich Tomas Elgorriaga Kunze in Mannheim in Haft, weil Spanien bzw. Frankreich seine Auslieferung fordern. 15 Jahre war er in Freiburg untergetaucht, nachdem der ehemalige baskische Lokalpolitiker nach einer...
