Gegenprotest größer, lauter und entschlossener: Zweiter pro-russischer Autokorso in Freiburg floppt
Am Sontag, den 26. Juni 2022, fand in Freiburg der zweite pro-russische Autokorso statt. Mit mäßigem Erfolg. Ein Protestbericht.
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, dem 30. April
Türkei: Immer mehr Gefängnisstrafen für JournalistInnen
Österreich: Fernsehmoderator wehrt sich gegen rechte Kampagne
Serbien und Kosovo wollen Dialog wieder aufnehmen
Brexit: Mehr als 100 Labour-Abgeordnete für zweites Referendum
Paris...
Gleichbehandlungsgrundsatz vs. Aushöhlung des Asylrechts: Sonderrecht für Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" : Verstoß gegen die Verfassung?
Als die Grünen sich 2014 für Kretschmanns Ja zur Festlegung Serbiens, Mazedoniens und von Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" rechtfertigen mussten, rechtfertigten sie sich u.a. damit, dass sich für die Betroffenen gar nicht...
Nach Entscheidung des Petitionsausschuss gegen Familie Ametovic: Bürgerasyl beendet
Nachdem der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags die Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ einstimmig abgelehnt hat, erklärt das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung...
Protestcamp in Bamberg vom 04. bis 07. August - Bayrische Sonderlager für Flüchtlinge mit „geringer Bleibewahrscheinlichkeit“ sind Gefängnisse!
Vom 04. bis 07. August findet im Bamberg ein antirassistisches Protestcamp statt. Solidarity4all – Gegen Ausgrenzung und Abschiebelager!
In Bamberg befindet sich eine von zwei bayrischen „Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen für...
Sammelabschiebung in den Kosovo - Viele sehen sich gezwungen "freiwillig auszureisen"
An diesem Donnerstag, den 8. Juni, fand die zweite von drei jeden Monat staffindenden Sammelschiebungen aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe saßen 57 Personen im Abschiebeflieger nach Pristina...
Istvan Farkas kämpft für die Rechte der Roma - und soll abgeschoben werden. Petition unterzeichnen!
Am 27. Januar wird der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags über die Petition für Istvan Farkas entscheiden. Denn ihm droht die Abschiebung nach Serbien. Als Rom droht ihm dort umfassende Diskriminierung, als Aktivist ist...
Schockiert, dass es noch viel schlimmer ist als gedacht: Delegationsreise zu abgeschobenen Roma in Serbien und Mazedonien
Was tun, wenn Du in Deiner Stadt geflüchtete Roma kennengelernt hast, sie dabei unterstützt hast, zu bleiben, und sie dann doch abgeschoben werden, mit einem jahrelangen Rückkehrverbot? Ganz klar, sagten sich einige Leute aus Baden...
Grüner Ministerpräsident Kretschmann macht weiter Stimmung für mehr Abschiebungen
Der erste Grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, macht dort weiter, wo er mit seiner Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiss angefangen hat. Er macht Stimmung gegen Flüchtlinge, bereitet weiteren Einschnitten in das Asylrecht den...
[rdlarchiv] Januar 1990: Wider das Vergessen! "Bettelmarsch" von Sinti und Roma durch NRW für unbefristetes Bleiberecht!
1.700 Roma und Sinti zogen im Januar 1990 durch Nordrhein-Westfalen für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht . Zuvor hatte die dortige Landesregierung den politischen Abschiebestopp nach Yugoslawien aufgehoben. Am Vorabend des sich am Horizont...