Von den zahllosen Menschen, mit denen Simon Bromma in seiner Zeit als verdeckter LKA Ermittler (als Simon Brenner) in der linken studentischen Szene Heidelbergs im Jahre 2010 Kontakt hatte, haben gerade einmal sieben im August 2011 Klage...
Baden-Württembergs oberster Polizist, Innenminister Reinhold Gall (SPD) wird am 21. März in Freiburg an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Laut Ankündigungstext des SPD Ortsvereins Haslach-Weingarten-Rieselfeld (hier) wird neben der...
Nachrichten:
Im Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte Ermittler Simon Bromma enttarnt. Der LKA-Beamte hatte über Monate unter dem Namen Simon Brenner das linksalternative studentische Milieu der Uni-Stadt ausgeforscht. Kurz nach der Enttarnung...
Die Ausforschung der linken studentischen Szene in Heidelberg in den Jahren 2009/10 erfolgte nicht allein nur durch den von Antifaschistinnen enttarnten Polizisten Simon Bomma. In einer Klageerwiderung der Landespolzeidirektion im...
Im Februar 2012 hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt - wegen der Manipulationen und Täuschungen beim Projekt Stuttgart 21. Kritische...
- Urteil des Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg könnte die europäische Grenzschutzpraxis von Grund auf verändern
- Auszahlung des sogenannten "Ehrensolds" an Altbundespräsident Christian Wulff umstritten
- Ehemaliger...
Zusammengestellt am 20. Februar 2012 von der Tagesaktuellen Redaktion von Radio Corax
In der Nacht zum Mittwoch begannen die Räumungsaktionen der Polizei für den Ausbau von Stuttgart 21. Trotz frostigen Temperaturen hielten Kopfbahnhofbefürworter zum Schutz der Bäume bis heute den Schlossgarten (Parkschützer) besetzt.
Klaus...
Parkschützer und Gegner des Milliardenprojektes S21 rechnen für die Nacht vom 14. auf den 15. Februar mit der Räumung des Schlossparks. Unter dem Motto "Ihr macht alles kaputt - uns nicht" rufen sie für heute, Dienstag den 14.2.2012 ab...
# Argentinien beschwert sich über Großbritannien
# Eu-Medienkommissaron weist Ungarn zurecht
# Spanischer Richter Garzon verurteilt
# Sarkozy Auftritt setzt Schengen außer Kraft
# Streiks in Griechenland # Mobiliserungen nach Dresden
# ACTA...
- "Überraschungsbesuch" von Sarkozy im AKW Fessenheim
- 40 Jahre Widerstand gegen die Atomenergie
- GEMA bedroht und schädigt unkommerzielle Kultureinrichtungen
- Wanderausstellung startet im Freiburger Goethe-Institut: Fotografien vom...
# BUND Eilverfahren friert Polizeiräumungsplanungen ein
# Südwestindustrieboom hält an - Beschäftigung dümpelt hinterher
# Trotz Boom rückläufige Steuern der Wirtschaft.
# Freiburg hält letzten Platz bei Wohnfläche je Einwohnerin
Gespräch mit Gesine Lötzsch anlässlich ihres Besuchs in Freiburg zu einer Veranstaltung mit dem obigen Titel. Themen: Mindestlohn, Sozialpolitik, Bedingungsloses Grundeinkommen, Neuorientierung der Agrarpolitik, Berliner Erklärung...
Die neue Ausgabe ist da! Miky vom Freie Bürger im Studio von RDL zu den Themen und Schwerpunkten der Februarausgabe. Hungerlöhne, Armut im Mittelalter, Grundeinkommen und viel es mehr. http://www.frei-e-buerger.de
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).
Anhören (Länge: 10.25 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120201-bauerbekrf-15084.mp3{/audio} Download
### Nigerianische Gewerkschaften gewinnen Benzin Preiskampf teilweise
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Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah engagiert sich in Strasbourg und Karlsruhe für Menschenrechte. Im März 2011 konnte er in Karlsruhe ein wegweisendes Urteil erstreiten: In einem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht...
Am frühen Morgen des 13. Januar hat die Polizei die Sitzblockade des Stuttgarter Bahnhofs geräumt, die den Abriss des Südflügels verhindern sollte. Aktuelle Berichte von den ParkschützerInnen Matthias und Andrea.
Rdl erreichte heute nachmittag die folgende Mitteilung:
"nach aktuellen Informationen aus verschiedenen Quellen gehen wir (die Parkschützer) davon aus, dass der *Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs heute Nacht (Donnerstag auf Freitag) zwischen 0:00 und 8:00 von einem Polizei-Großaufgebot abgesperrt* wird. Nach div. Informationen sind *zwischen 1.000 und 1.400 Polizisten* in der Stadt stationiert, u.a. in Hotels und am Milchhof. "
Aktueller Ticker:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/01/11/aktuelle-lageeinschatzung-11-01-2012-20-30/
