Die Jugend des grünen Koalitionpartners hat sich für einen Untersuchungsausschus zur restlosen Aufklärung der NSU Verbindungen nach Baden-Württemberg ausgesprochen in dem Sie sich der Forderung der Nachwuchsorganisation des...
Brauchen wir den Verfassungsschutz? - war der Titel und die Frage einer Podiumsdiskussion der Humanistischen Union. Geladen waren Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg und Dr. Till Müller-Heidelberg...
Nachdem gestern (Dienstag) in Gestalt des CDU-Abgeordneten Mack bereits das dritte CDU MdL aus dem ENBW Untersuchungsausschus wegen kumpelhafter Kollaboration mit dem EX-Ministerpräsi Mappus unter Verletzung der Untersuchungs-Ausschuss...
Am letzten Freitag stellte Innenminister Gall SPD den jüngsten Landesverfassungsschutzbericht vor. Angesichts des NSU Skandals sah sich sogar Gall dazu genötigt mit dem Thema Rechtsextremismus in seine PM einzusteigen.
Die Zahl der...
Bereits am Montag war der ehemalige Chefauswerter des Inlandgeheimdienstes (Bundesamt für Verfassungsschutz) im Bundestags Untersuchungsausschuss. "Egerton" wie er sich tarnte, war völlig ahnungslos, weshalb die vom Baden-Württembergischen...
„Die Ermittlungsbehörden haben uns wiederholt gesagt, dass sich der KKK im Jahr 2002 restlos aufgelöst habe und dass es keine neue Gruppe im Lande gebe. Alle diesbezüglichen Hinweise,die insbesondere von Journalisten stammten, die sich...
Nach mündlicher Revisionsverhandlung hat am Donnerstag der 4. Strafsenat des BGH das freisprechende Urteil zu Gunsten des Ortenauer Nazis Stech aufgehoben. Der BGH rügt in seiner mündlichen Begründung, daß das LG Freiburg unter seiner...
In den vergangenen Monaten sind immer neue Details über V-Männer, Polizisten im Klu Klux Klan (KKK), die Hammerskin-Szene und über weitere mögliche UnterstützerInnen des NSU in Baden-Württemberg von der Presse und den bestehenden...
Eine im einstweiligen Rechtsschutzverfahren von den Untergerichten abgelehnte Baustoppentscheidung wegen geänderter Sach- und Rechtslage bei S 21, hat auch das Bundesverfassungericht nicht kassiert. Vielmehr sieht es verfassungsrechtliche...
Gespräch mit Paul Wellsow, Mitarbeiter der Linkspartei in Thüringen zu Verfassungsschutzverstrickungen in das NSU Umfeld und zum blinden Fleck Baden-Württemberg bei der NSU Aufklärung.
Emil Tscheulin war ein Teninger Industrieller der frühzeitig das Potenzial und die Wichtigkeit des Aluminiums erkannt hat. Als Gründer der Tscheulinwerke in Teningen war er während der NS-Zeit einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region...
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Gegenüber Radio Dreyeckland war die Linken Abgeordnete aus Thüringen und Mitglied des dortigen NSU Untersuchungsausschus deutlich: "Es reicht". egal ob der Mord an Michelle Kiesewetter, Anschlagsziele in Stuttgart, European White Knights...
"Mit diesen künstlich aufgeputschten Debatten, in denen neue Vorschläge reflexhaft abgelehnt werden, tun wir uns keinen Gefallen. Der neue Vorschlag muss gründlich auf seine Vereinbarkeit mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger geprüft...
Seitdem Tina Gröbmayr als Ex-GAF-Sprecherin und Mitglied im Arbeitskreis Kritischer JuristInnen (akj) Freiburg freiwillig an der Verteidigung des Nazis Florian Stech mitwirkte, wird heftig über die Frage diskutiert: Dürfen linke Anwält...
Gegen die erneut von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) in die Debatte eingebrachte Ausweitung der Videoüberwachung hat sich nach seinem Dienstherrn IM Reiold Gall auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Jörg...
Das geht aus einer am 28. November veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf einen CDU Antrag hervor. Dieser forderte von der Landesregierung einen Bericht über vermeintliche Linksextremistische Gewalt in Baden-Württemberg. Aus der...
