Was wusste der Landtagspräsident wann

Was wusste der Landtagspräsident wann

Nachdem gestern (Dienstag) in Gestalt des CDU-Abgeordneten Mack bereits das dritte CDU MdL aus dem ENBW Untersuchungsausschus wegen kumpelhafter Kollaboration mit dem EX-Ministerpräsi Mappus unter Verletzung der Untersuchungs-Ausschuss Gesetzes zurücktreten musste, konzentrieren SPD und Grüne jetzt ihre Fragen in Richtung des Landtagspräsidenten. SPD Obmann Binder fragt, seit wann der Landtagspräsident von den verstössen seiner CDU- Mdls wusste. Es gebe Indizien , dass er bereits im Oktober von den Verstössen geegn das Untersuchungsauschussgesetz Bescheid wusste Diese Tatsache veranlasst die Mitglieder der SPD im Untersuchungsausschuss dazu, den Landtagspräsidenten nun als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss zu laden. Wolf müsse dort unter anderem erklären, wie er mit der Information, dass Unterlagen aus dem Ausschuss weitergegeben wurden, umgegangen ist. "Oder hat er darüber mit weiteren Personen, zum Beispiel mit dem damaligen Ausschussvorsitzenden Ulrich Müller (CDU), gesprochen?", fragt Binder. "Es kann nicht sein, dass der Präsident des Landtags so lange von eventuellen Verstößen gegen parlamentarische Regeln Kenntnis hatte und keine Aufklärung dieser Vorgänge veranlasst oder sich selbst daran beteiligt hat", so der SPD-Obmann.