RDL war in Emmendingen auf der Kundgebung von "Emmendingen nazifrei - Bündnis für ein tolerantes und demokratisches Emmendingen" und berichten von der dortigen Stimmung. Auffallend hoch war das Aufgebot der Polizei vor Ort. Was...
Die Stadt Emmendingen hat für den morgigen Samstag ein Aufenthaltsverbot für den Innenstadtbereich gegen AntifaschistInnen aus mehreren Städten in der Region erlassen. Verwiesen wird dabei auf den präventivpolizeilichen §27a Absatz 2 des PolG(*1). Als weitere Begründung müssen die nach dem Zwischenfall in Riegel angespannte Lage zwischen Rechts und Links, die Eskalation während der spontanen Demonstration am 5. Oktober in Offenburg, sowie sowie angeblich "straffälliges Verhalten" in der Vergangenheit herhalten.
Absurd wird es dort wo Antfaschistinnen ihr Einsatz gegen Nazis zum Vorwurf gemacht wird:"Gerade bei dem von Ihnen in der Vergangenheit gezeigten Verhalten besteht die Gefahr, dass es durch Ihre Anwesenheit am "Veranstaltungstag" zu Eskalationen kommt oder sie möglicherweise, durch andere Personen angestachelt oder provoziert, erneut Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begehen, oder andere Personen provozieren, damit von diesen entsprechende Aktionen begangen werden." Nazis also als Messlatte dafür, ob gegen sie demonstriert werden kann. Die CDU Extremismus Perversion lässt Grüssen.
Update: Mittlerweile hat das VG Freiburg in einem Beschluss die Aufhebung des Sofortvollzugs angeordnet und die unten angegeben Sach- wie Rechts Gründe teilweise zu eigen gemacht.
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Ein Freiburger Aktivist berichtet von seinen Eindrücken aus Strasbourg.
Montag, 17. Oktober 2011 um 17:54 Uhr Michael Menzel
Die Reibereien in der grün-roten Koalition in den Sicherheitsorgan Politik dauern an.
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Wie das Statistische Landesamt feststellt, haben sich die dem Land Baden-Württemberg nach der Verteilung der Steuern auf Bund, Länder und Gemeinden zustehenden kassenmäßigen Steuereinnahmen im 1. Halbjahr 2011 um 1,4 Milliarden Euro oder...
Franziska Herren, Sprecherin der Initiative Mühleberg vom Netz: Wir schaffen das!
Der Kanton Bern besitzt 52,5 % der Anteile an diesem AKW. Per Volksentscheid soll nun der Kanton gezwungen werden diesen Einfluss in eine Stilllegung...
Am vergangenen Samstag den 24. September fand in Mannheim die Demonstration 'Aus/Grenzen Auf/Heben' statt, die sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern, gegen Abschiebehaft und Abschiebung richtete. Auch einige RDL...
Zur Demonstration gegen Lagerunterbringung, Abschiebehaft und Abschiebung am Samstag, 24. September 2011, um 12 Uhr am Wasserturm in Mannheim: Ein kurzes Update mit Haru von einer der mitveranstaltenden Gruppen, dem Bündnis gegen...
Schwarze Spitzel, grüne Spitzel?" Das ist der Titel einer Podiumsdiskussion die am gestrigen Donnerstag den 22. September in Heidelberg stattgefunden hat. Mit Michael Csaszkóczy von der AIHD blicken wir auf die Verantaltung zurück und...
