Wegen des Verdachts der Untreue haben die Juristen Dr, Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, sowie der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart, Dieter Reicherter die Bahnvorstände Rüdiger...
Gespräch mit Martin Heiming, Anwalt der vom aufgeflogenen LKA Spitzels Simon Bromma ausgeforschten Personen, zum Abschluss des In-Camera-Verfahrens vor dem VGH in Mannheim. Die Betroffenen des Heidelberger Spitzeleinsatzes wollten damit die...
Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte Ermittler Simon Bromma enttarnt. Der LKA-Beamte hatte 10 Monate unter dem Namen Simon Brenner das linksalternative studentische Milieu der Uni-Stadt ausgeforscht. Nun über 2 Jahre...
Nachrichten:
"Mit diesen künstlich aufgeputschten Debatten, in denen neue Vorschläge reflexhaft abgelehnt werden, tun wir uns keinen Gefallen. Der neue Vorschlag muss gründlich auf seine Vereinbarkeit mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger geprüft...
#Grüne offen für landesweite Vertreibung unerwünschter Personengruppen von städtischen Plätzen
#SPD akzeptiert Mehrkosten für Stuttgart 21
#Kampagne Versprochen ist versprochen zur Beendigung der Kooperation zwischen Bundeswehr und...
Die Delegation der Straverfolgung auf diKantnseben der vor vier Woche eingereichten Strafanzeige der TRAS und Greenpeace gegen die Mütter der AKWS in Leibstadt und Gösgen wegen Verletzung bilanzrechtlichen Vorschriften und fehlender...
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## Ägypten: Mursi mit neuen Rekord bei Majestätsbeleidigung
## Finanzmarktsteuer ist Erfolg der Zivilgesellschaft
## EU Expertinnen Gruppe macht Vorschläge zur Medienfreiheit in Europa
## 30 Tote bei syrischen Selbstmordangriff- Rebellen greifen kurdische Minderheit an
## T-Mobiles anti-gewerkschafts Praxis in den USA
## Andere internationale Gewerkschaftsnachrichten
## Schweizer Bundesanwalt:Aargau und Solothurn müssen sich um Anzeige gegen ihre AKW Betreiber kümmern
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## Pro Jahr landet ein Drittel der weltweit produzierten Nahrung auf dem Müll
## Griechische Regierung geht gegen Hausbesetzer_Innen vor
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Freiburg: Nach wie vor keine Transparenz bei Geschäftsführergehältern der städtischen Gesellschaften. Verstossen FWTM und ASF gegen Gesetz? /O-ton Geschäftsführergehälter_/ Zwar bestehe Konsens, dass bei künftigen Geschäftsführerverträgen...
## Totes Rennen bei israelischen Wahlen?
## Ägypten: Mursi mit neuen Rekord bei Majestätsbeleidigung
## Finanztransaktionssteur Erfolg der Zivilgesellschaft?
## EU Expertinnen Gruppe macht Vorschläge zur Medienfreiheit in Europa
## 30 Tote...
Verstoss gegen gesetzliche Pflichten bei ASF und FWTM??
Zwar bestehe Konsens, dass bei künftigen Geschäftsführerverträgen eine Publikationsklausel vor zu sehen sei, so der Freiburger EBM Neideck (CDU). Aber im Beteiligungsbericht 2011 ist...
Seitdem Tina Gröbmayr als Ex-GAF-Sprecherin und Mitglied im Arbeitskreis Kritischer JuristInnen (akj) Freiburg freiwillig an der Verteidigung des Nazis Florian Stech mitwirkte, wird heftig über die Frage diskutiert: Dürfen linke Anwält...
#Baden-Württemberg verleugnet inhumane Flüchtlingspolitik
#IBM und Albert-Ludwigs-Universität Freiburg forschen für mehr Überwachung
#Staatsanwaltschaft ordnet weitere Ermittlungen zumNazibrandanschlag auf G19 in Freiburg an
#Aktionsbündnis...
Als hilflosen Versuch, den Untergang von Stuttgart 21 noch abzuwenden, hat das Aktionsbündnis den Vorschlag des SPD Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel bezeichnet, den Lenkungskreis des Projekts aufs Abstellgleis zu schieben...
Am Sonntag, den 13.02.13 fanden sich rund 300 Aktivist_innen zusammen, um musikalisch gegen das AKW Fessenheim zu demonstrieren. Warum die geplante Abschaltung 2016 nicht reicht, erfahrt ihr hier...
gechartert von BI Umweltschutz Offenburg e.V. fährt am Sonntag ein Bus zur Aktion gegen das AKW Fessenheim:
Abfahrtszeiten: 09:30 Uhr Bahnhof Kehl 10:00 Uhr ZOB Offenburg 10:45 Uhr P&R Allmannsweier (B 36) 11:30 Uhr TRAM-Halt Padua...
Gegen die erneut von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) in die Debatte eingebrachte Ausweitung der Videoüberwachung hat sich nach seinem Dienstherrn IM Reiold Gall auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Jörg...
Die Betreiber der Atomkraftwerke Gösgen und Leibstadt sind bei ehrlicher Bilanz pleite. Tras und Greenpeace erstatteten Anzeige wegen Urkundenfälschung. Damit ist eine Diskussion angestoßen über Kosten und Kostenwahrheit der Atomenergie und...
