„Nicht die Fehler von 2015 wiederholen“ - Welche Fehler?
Zitat mit kleinsten Variationen von Armin Laschet, Alice Weidel, Paul Ziemiak, Julia Klöckner, Thomas Strobel, Markus Söder.
Kein Kommentar.
jk
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 30. Juli
- Prozess gegen mutmaßliche antisemitische Hetzer in Düsseldorf
- Delta-Variante soll so ansteckend sein wie die Windpocken
- In Deutschland lagern 15 Mio. ungenutzte Covid-19 Impfdosen
- Volker Beck gewinnt Zivilverfahren gegen Hasspostings von...
Pro Asyl kritisiert Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat gestern den abschiebungsrelevanten Lagebericht Auswärtigen Amtes zur Lage in Afghanistan als überholt und verharmlosend kritisiert. Der Lagebericht wurde im 15. Juli herausgegeben, gibt aber als...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 28. Juli
Hessen: Landesregierung geht lax mit Adresse von bedrohter Anwältin um
Pro Asyl kritisiert Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan
En-Nahda fordert Wiedereröffnung des Parlaments und Neuwahlen in Tunesien
DFG warnt vor Gefahr durch...
Bundesregierung scheitert daran, afghanische Ortskräfte trotz Vormarsch der Taliban zurückzuholen
Trotz des aktuellen Vormarschs der Taliban verweigert die Bundesregierung ehemaligen afghanischen Mitarbeitern der Bundeswehr sowie weiterer deutscher Stellen eine unbürokratische Aufnahme in Deutschland. Zahlreiche einstige Ortskräfte...
Bundeswehr am Ende von 20 Jahren Afganistan
59 tote Soldat*innen und die Taliban holt sich Stück für Stück das Land zurück. Wärend die deutschen Soldat*innen aus Afganistan fliehen bleiben die lokalen Helfenden und Unterstützenden der deutschen Soldat*innen aus Afganistan in...
EuGH Entscheidung zu Abschiebungen nach Afghanistan: "So wäre auch bei Bombardierung von Dresden im 2. Weltkrieg eine individuelle Gefahr verneint worden."
Schutzsuchende die hierzulande keinen Schutzstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten, die also vermeintlich nicht politisch- oder aufgrund ihrer Abstammung, ihrer Nationalität, Religion, oder politischen Überzeugung im...
Abschiebehaft trotz drohender Menschenrechtsverletzungen: Sitzblockade gegen Abschiebungen nach Sri Lanka
Aus Protest gegen die drohende erneute Sammelabschiebung nach Sri Lanka, die Baden-Württemberg auch für andere Bundesländer und teils sogar die Schweiz organisiert (RDL berichtete), hielten Menschenrechtsaktivist*innen in der vergangenen...
Regierung soll Ortskräfte in Afghanistan nicht den Taliban ausliefern
In einem offenen Brief fordert eine Reihe von Politiker*innen und anderen Personen, die in der einen oder anderen Weise mit Afghanistan zu tun hatten, die Bundesregierung auf, Ortskräfte in Afghanistan und ihre Angehörigen nach dem Abzug im...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 14. Mai
- Regierung soll Ortskräfte in Afghanistan nicht den Taliban ausliefern
- Kolumbien: Männer in weißen Hemden schießen auf Demonstrant*innen
- Über 557 Menschen sind in den ersten Monaten dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken
- Brasilien: Regierung...
Vor dem Abzug sollte Deutschland gefährdeten Afghan*innen unbürokratisch helfen
Im Gespräch mit Radio Dreyeckland erläutert der Geschäftsführer von Pro Asyl Günter Burkhardt die sehr reale Gefahr für alle, die nach dem Abzug der westlichen Truppen in Afghanistan zurückbleiben und von den Taliban als Helfer*innen des...
Nachrichten: 09.03.21, 09:30 Uhr
Newsflash: Demos in Syrien, der Türkei und Freiburg
Demonstrationen in Mexico Stadt zum Frauenkampftag
Afghanistan: PRO ASYL fordert Abschiebestopp aufgrund der Pandemie
Afghanistan: PRO ASYL fordert Abschiebestopp aufgrund der Pandemie
PRO ASYL protestiert mit Nachdruck gegen die Realitätsverweigerung der Innenminister einiger Bundesländer und fordert, den angesetzten Abschiebeflug nach Afghanistan zu stoppen. »Es ist unerträglich, dass die Innenminister einiger...
VGH schränkt Abschiebungen nach Afghanistan ein: Wenn das Recht auf Seiten der Flüchtlinge steht, übergeht man es.
Der baden-württembergische Verwaltunsgerichtshof hat am 3. Februar ein Abschiebungsverbot nach Afghanistan, auch für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter verkündet, sofern sie über kein soziales oder familiäres Netzwerk...
südnordfunk #80: Protestsongs. Geschichten von Musik und Aktivismus
Politische Musik stiftet kollektive Identität, transportiert Kritik, manchmal so subtil, dass sie in autoritären Regimen an der Zensur vorbei geht. Musik kann zur Hymne werden, Geschichten von der Vergangenheit oder einer besseren Zukunft...
Kundus Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Bundeswehr auch im Ausland an Grundrechte gebunden und haftbar
Im September 2009 wurden in Kunduz (Afghanistan) bei einem Luftangriff, der vom Oberst der Bundeswehr Klein angeordnet worden war, etwa 100 Zivilist*innen getötet oder verletzt, darunter zwei Dutzend Kinder. Angehörige der Opfer hatten – in...
Gerichte haben tausende von Abschiebungen von afghanischen Asylbewerber*innen verhindert
In den ersten 9 Monaten des Jahres wurden über 5600 Ablehnungen von Asylanträgen von Menschen aus Afghanistan von deutschen Gerichten aufgehoben. Damit waren knapp 60 % aller Einsprüche erfolgreich. Dies geht aus der Antwort auf eine...
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, dem 3. Dezember
Frankreich: Gutachten macht Polizei für tödlichen Schuss mit Tränengaskanister verantwortlich
USA und Europa droht ein tödliches Weihnachten
Noch immer 20 000 ausländische Söldner in Libyen
Gerichte haben tausende von Abschiebungen von...
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, dem 19. November
Polen: Regierungskritischer Richter verliert Immunität und wird praktisch suspendiert
EU-Parlament will Ungarn und Polen nicht nachgeben
Mehr als eine Viertelmillionen Corona-Tote in den USA
Australien deckt Kriegsverbrechen eigener...
Kein Mensch ist illegal Aktivist Hagen Kopp freigesprochen: "Kirchen- und Bürgerasyl bleibt eine zentrale Möglichkeit Abschiebungen zu verhindern!"
Am Donnerstag stand Hagen Kopp von „Kein Mensch ist illegal“ Hanau im Bayrischen Alzenau vor Gericht. Ihm wurde vorgeworfen, dazu aufzurufen "von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger*innen-Asyl zu gewähren und sie auch notfalls (...) zu...