Die Initiative zum neuen Aufenthaltsgesetz kommt von der rot-schwarzen Bundesregierung. So einige FreiburgerInnen sind mit diesem Gesetz, das u.a. eine massenhafte Verhängung von Abschiebehaft und Aufenthaltsverboten ermöglichen soll, gar...
Heute debattierte der Bundestag über das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, d.h. eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes. In diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung steckt wenig Bleiberecht und viel...
Das Familienministerium plant unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, wie Erwachsene Geflüchtete, über eine Quotenregelung bundesweit zu verteilen. Bisher wurden sie in der Kommune, wo sie angekommen sind, versorgt. Über diesen Vorschlag...
Am Mittwoch befasste sich der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags nochmal mit dem Abschiebe-Fall Ametovic. Die Familie mit 6 hilfsbedürftigen Kindern lebt seit ihrer Abschiebung aus Freiburg im Elendviertel von Niš. Als...
Die Abschiebung der Freiburger Familie Ametovic mit 6 kranken, hilfsbedürftigen Kindern sorgt weiter für Diskussionen. Am Dienstag haben das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und der Flüchtlingsrat knapp 7400 Unterschriften für das...
Im Juni soll ein neue Asylgesetz eingeführt werden. Ein erster Entwurf des neuen Asylgesetzes wurde bereits Anfang des Jahres 2015 von der Großen Koalition erarbeitet. Schaut man sich die Paragrafen mal genauer an, dann muss man feststellen...
Der Klassiker hat aus gedient, lang lebe der Klassiker. Mann – Frau, Frau – Mann; aber heute ist alles möglich und das mit Segen des Staates oder auch nicht. Robert Sandermann Aktivist in der Schwulenscene zu Formen und Unformen der...
Zahlreiche Obst-, Hopfen- und Weinbauern haben am Montag in Meckenbeuren (Bodenseekreis) unter anderem gegen den Mindestlohn demonstriert. Der Bauernverband rief über 1000 Landwirte mit rund 250 Traktoren kamen.
Wo liegt das Problem? Bisher...
Ein Interview mit Petra Pau (Die Linke), Vizepräsidentin des Bundestages und ehemalige Ob-Frau im NSU-Untersuchungsausschuss über Material das seinerzeit dem NSU-Untersuchungsausschuss, bzw. den Untersuchungsausschüssen der Länder...
Am 5. April jährt sich zum dritten Mal der Mord an Burak Bektaş und der versuchte Mord an vier weiteren migrantischen Jugendlichen in Berlin-Neukölln. Ein halbes Jahr nach dem Auffliegen des NSU wurde Burak Bektaş am 5. April 2012 in Berlin...
"Der Versuch, die ganze Welt kaputt zu sparen und alle Lebensbereiche der Wettbewerbslogik zu unterwerfen ist absurd. Damit werden nur die Kosten für die Sanierung des europäischen Kapitalismus auf dem Rücken der Menschen hier und in...
Am vergangenen Freitag stimmte der Bundestag über die Verlängerung der sogenannten Hilfspakete für Griechenland ab. Dem vorangegangen waren tagelange Verhandlungen der griechischen Regierung mit den Finanzminster*innen der anderen EU...
Was bedeutet es, heute Antifaschist zu sein? Was bedeutet es, 70 Jahre nach der Befreiung zu überleben? Das fragt der Film "Saboteure" anhand der Geschichte des Zeitzeugen und ehemaligen italienischen Partisanen Fernando Cavazzini, Deckname...
Isolation, Kameraüberwachung, Residenzpflicht, Kriminalisierung und Polizeigewalt: Die Flüchtlinge in Schwäbisch Gmünd haben genug. Für kommenden Montag, den 2. März, rufen sie zu einer Kundgebung in Schwäbisch Gmünd und solidarischen...
Nach Angaben von destatis sind die Einfuhrpreise im Januar 14 mittlerweile nicht nur um 4,4 % im Schnitt geringer als im Januar 2014. Dank des Absturz der Ölpreise auf 70 % des 2010er - ,während die Gaspreise sich im Januar 15wieder über...
Am 26. Februar 2015 wird im Deutschen Bundestag ein Entwurf für ein Gesetz zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften eingebracht. Dabei geht es darum, in verschiedenen Gesetzen die Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleichzustellen. Damit...
Anfang September begann in Freiburg das Projekt inter:ART® für 15 Arbeitssuchende. Durch fundiertes künstlerisches Training werden Arbeitssuchende fit für den Markt der Arbeit.
Gemeinsam entwickelten die Teilnehmenden das Stück „Der Preis...
Im Bayern startet heute 26. Februar der Nürnberger Zwitterprozess gegen die Uniklinik Erlangen und Prof. S.
Mit dabei Markus Bauer und Daniela „Nella“ Truffer von Zwischengeschlecht.info bzw. org.
Es geht um Michaela „Micha“ Raab, die es...
