Die neue Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig stellt in ihrem Ministerium so einiges auf den Kopf. Diesmal hat sie die Förderprogramme gegen Rechts und Links vorgenommen. Und dabei hat sie beschlossen, die bisherigen Programme gegen...
ZAZ und Katzenjammer, die auf dem ZMF in Freiburg auftretten, sind auch in Russland bekannt. Sie haben in mehreren russischen Städten aufgetretten und die Band Katzenjammer aus Norwegen auf dem gröstem Worldmusik Festival Russlands "Dikaja...
Die Bundesregierung hatte es eilig: Gestern wurde der Gesetzentwurf, wonach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu "Sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden sollen, im Bundestag angenommen. Und dies, obwohl zahlreiche...
Etwa 25 FlüchtlingsaktivistInnen statteten am Donnerstagmorgen dem Freiburger Grünen Büro in der Haslacher Straße einen Besuch ab. Sie erwarteten eine Stellungnahme der hiesigen Grünen zur, vom grün regierten Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg...
Bei einer öffentlichen Anhörung am gestrigen Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags zur EU-Flüchtlingspolitik nahmen mehrere Organisationen, darunter auch PRO ASYL, kritisch Stellung. Die Zahl von 23.000 Toten und Vermisste an den...
Am Montag, den 7. Juli 2014 veröffentlicht die Bundesregierung ihren alljährlichen Drogen- und Suchtbericht. Eine Woche vorher wurde in Berlin der Erste Alternative Drogen- und Suchtbericht vorgestellt. In Zusammenarbeit zwischen...
Die Bundesregierung will nicht dass Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagt. Ein "massiv merkwürdiges Vorgehen" konstatiert Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss im Gespräch mit Radio...
entgegen dem Votum des Generalanwaltes hat der EU Gerichtshof, die Ökostromförderung am Dienstag den 1.7.14 in Schweden passieren lassen. Er sieht ein Allgemeininteresse am Klimaschutz, dass einen Eingriff in sonst höheres EU-Recht des...
Sowohl Vertreter der Linken als auch der Grünen haben die Bereitschaft bekundet wegen der durch die Bundesregierung und die Rotschwarze Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss verweigerte Vernehmung des Whistle Blowers Edward Snowden in...
Überraschend haben das französische Rüstungsunternehmen Nexter und der deutsche Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann gestern Abend eine Absichtserklärung für die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens unterzeichnet. Allgemein ist von...
Nach Recherchen des Spiegels und anderer Medien war Dirk Niebel, FDP als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an mindestens einer positiven Entscheidung für seinen jetzigen Arbeitgeber Rheinmetall beteiligt. In seiner...
Heute aus:
SINGAPUR: Statt Blumen lassen sie Farben sprechen
NIGERIA: Same Sex Marriage Prohibition Act
UGANDA: Anstieg der Fälle von Gewalttaten an LGBTs
WELTWEIT: Petition gegen Sam Kutesa
DEUTSCHLAND...
Wie können die Erfahrungen der PartisanInnen weitergegeben werden, wenn immer weniger von ihnen am Leben sind? Welche Bedeutung hat die Beschäftigung mit der Resistenza für die heutige Gesellschaft in Italien, Deutschland, Europa? Fragen...
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. fordert die Einführung eines ausnahmslosen, flächendeckenden Mindestlohns und kritisiert die vorgesehenen Ausnahmeregelungen.
Der derzeitige Gesetzesentwurf sieht...
Unter dem Begriff Resistenza wird vor allem der Widerstand gegen die deutschen Besatzer und die mit ihnen verbündeten italienischen Faschisten ab 1943 begriffen und in Italien auch offiziell geehrt. Doch der italienische Faschismus unter...
Am heutigen Mittwoch verhandelt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg den Fall André Shepherd. Und dies ist kein gewöhnlicher Fall. Denn der US-Soldat Sheperd desertierte und beantragte 2008 in Deutschland Asyl. Er könne nicht weiter am...
Sexuelle Identitäten jenseits der heterosexuellen Norm sind weltweit mit gesellschaftlichem Ausschluss, rechtlicher Diskriminierung und der Gefahr gewalttätiger Übergriffe verbunden – mancherorts bis hin zur Todesstrafe. Dennoch wird die...
Als Antwort auf die insbesondere seit der Ukraine-Krise als politisch bedenklich empfundene Energie-Abhängigkeit der EU haben Angela Merkel und US-Politiker Fracking als Alternative empfohlen. Beim Fracking werden Gesteinsschichten, die...
