In der gerichtlichen Aufarbeitung des monatelangen Einsatz des LKA-Beamten Simon Bromma 2010 gegen die kritische Scene in Heidelberg zeichnet sich nun doch eine Wende ab. Bis zum 10.4.12 hat die 4.Kammer des VG Karlsruhe der...
Im Februar 2012 hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt - wegen der Manipulationen und Täuschungen beim Projekt Stuttgart 21. Kritische...
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).
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Interview mit Frederick Brütting, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg. In dem Interview äußert er sich kritisch zur Innenpolitik von Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD), weist den Vorwurf einer Kontinuität mit dem...
In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Innenpolitischern Sprechers der Grüne, Sckerl verweigert aus „Geheimhaltungs Gründen“ der SPD Innenminister Gall die Benatwortung von Fragen. Er schliesst somit nahtlos an die reaktionäre...
Letzet Woch war der neue Statskretär für Kultur im E-Werk. Fragen zum Stand der Politikgestaltung von grün-rot in Sachen Sozikulturförderung an Laila Koller vom E-Werk.
Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat diese Tage Post von seinem Koalitionspartner erhalten. Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher von B90/Die Grünen und parlamentarischer Geschäftsführer, fordert in einer Kleinen...
Daimler,Stihl und Fischer gesponsert ist seit Jahresbeginn der S 21 Werbebus unterwegs. Doch auch das Landeswappen prangt auf dem Bus. Propaganda statt kritisch -objektiver Information auf Landeskosetn? Fragt A. Mayer vom Regionalverband...
# Bahrain: Todesurteile im Geheimverfahren
# Jemen:12 Tote bei Angriffen auf Protest berichtet
# Freizügigkeit: Arbeitnehmer aus den 8 Mitgliedstaaten, die 2004 der EU beitraten, endlich vollberechtigt
# London: Hausdurchsuchungen und...
Enttarnt wurde Simon Bromma bei einem Plenum der kritischen Initiative Heidelberg. Eine Studierendengruppe die sich über Studiengebühren, autoritäre Hochschule etc. hinaus auch um andere gesellschaftpolitische Themen kümmert.
Jörg von der...
In einer schriftlichen Antwort auf Fragen von Grünen und SPD MdLs flüchtet sich der Innenminister von Baden-Württemberg, Rech, in immer obskurere Begründungen für den Einsatz des verdeckt ermittelnden Polizisten Simon Bromma und mutmasslich...
383.000 Wohnungen bis 2030, 260.000 bis 2020 so die Prognose des Statistischen Landesamtes. Wesentlich mehr meint die SPD.
Wo liegen die unterschiedlichen Annahmen? Gerade in den Unistädten? Wenn Neubau unnernegtischen Altbau ersetzen soll...
Das LKA hat in Heidelberg einen Polizisten erst in den SDS , dann in eine offene linke Gruppe - kritische Initiative - eingeschleust.
Das LKA?
Eine irgendwie geartete Strafverfolgung in dem SDS bzw. der kritischen Initiative ist nicht...
...auch in diesem Jahr wird es wieder ein Campus Camp im Neuenheimer Feld in Heidelberg geben. Es wird ab 16.05.09 stattfinden. In gemütlicher Atmosphäre wird es dann jenseits des normalen Uni-Betriebes kritische Vorträge, Workshops sowie...
* Honorarstellen bei der Jugend, im Arbeitswelradio mussten ganz, in Aus- und Fortbildung im in anderen Sprachenbereich, der Technik und Verwaltung teilweise abgeschafft werden.
+ Zusammen mit den Honorarkosten, die nötig wären, um...
An die
Landesanstalt für Kommunikation
Rotebühlstr.- 121
Btr.: Antrag vom 23.6.98
Hier: Teilwiderspruch gegen Förderbescheid vom 12.8.98
Sehr geehrte Damen und Herren!
Gegen den obigen Bescheid erheben wir...
Vorbemerkung:
1. Wir verweisen vollinhaltlich auf die Ihnen vorliegende Stellungnahme vom September. Die dort gemachten Aussagen - insbesondere, die dort aufgestellten Eckpunkte zur Novellierung - sind Teil auch dieser Stellungnahme.
2. Das...
1) Der Streit um das LMedG und die Folgen des verabschiedeten Gesetzes Bekanntlich war das von der Landesregierung vorgelegte und vom Landtag am 16.12.85 in seinen wesentlichen Grundzügen unverändert verabschiedete Gesetz nicht nur...
Sondersendung zum Wyhlprozess in Mannheim
(TEIL 2)
[00'00] Lied "Freiheit die ich meine"
[02'48] Gedicht
[04'00] Durchsage der Tel.Nr., Bericht eines Mitarbeiters der Rechtsanwälte über die beiden Prozesstage, Einschätzung und Ausblick auf...
