In einem Grusswort zur Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung -Sozialer Zusammenhalt durch Bürgerrundfunk- hat der amtierende Präsident der Stuttgarter Medienbehörde LFK , Thomas Langheinrich, die Abschaltung der neun im Lande Baden...
Gespräch mit einem Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) zum gescheiterten Versuch von rund 70 Neonazis am 03.10.2012 in Heidelberg zu demonstrieren. An der Gegendemo beteiligten sich neben Antifas auch zahlreiche...
Der LKA Ermittlungsführer Axel Mögelin hatte am Donnerstag,13.9.12 richtig Glück.
Seine Einvernahme vor dem Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss wurde völlig verdeckt durch den 2 .Skandal (nach De Maizières Vertuschung des MAD) um die...
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit kritisiert das fortgesetzte Filmen auf Demos. Dieses steht ihrer Meinung nach im Widerspruch zu mehreren gerichtlichen Entscheidungen. Für das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist...
Die menschenunwürdige Lagerunterbringung abschaffen? Die diskriminierenden Sach- durch Geldleistungen ersetzen? Die Neuregelung des baden-württembergischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes könnte für Flüchtlinge im Land Entscheidendes verbessern. Einen ersten Schritt stellt die seit 1.August vorliegende Vorgriffsregelung des Integrationsministeriums dar. Inwieweit wird sie tatsächliche Verbesserungen bewirken? Ein Gespräch mit Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.
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siehe auch Kommentar (29.8.12)
oder Interview mit Bernd Mesevic (ProAsyl) zu Urteil des BVerfg
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Dolch im Rücken statt Lanze brechen?
Bei der Verabschiedung des Landeshaushalt 2012 am Mittwoch den 15.2.12 mit einem Gesamtvolumen von rund 39 Milliarden € ohne Neukredite hat die grün-rote Koalitionsmehrheit auch die Aufnahme eines...
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).
Anhören (Länge: 10.25 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120201-bauerbekrf-15084.mp3{/audio} Download
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Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg Simon Bromma als Spitzel des Landeskriminalamts Baden-Württemberg enttarnt. Zuvor hatte er 10 Monate lang zahlreiche linke und studentische Gruppen und Einzelpersonen ausgeforscht. Genau ein Jahr...
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- Keine Änderungen in der Innenpolitik unter Grün/Rot (Gall verweigert Aufklärung des Spitzelfalls Simon Bromma)
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