Wenn es um die Politik der sozialen Kälte geht, scheint die SPD nicht am Rand stehen zu wollen. Sie will ganz offenbar aktiv mitgestalten. Allen voran Arbeitsminiserin Bärbel Bas. Bei den massiven Verschärfungen im Bürgergeld erklärte sie...
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis gewannen die Christdemokraten mit 35,7 Prozent der Stimmen die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Extreme Zugewinne verbuchten die Grünen, die ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent fast verdreifachten...
Rechtsterroristischer und rassistischer Anschlag in Buffalo (USA) kostet 10 Menschen das Leben
Querdenker in Freiburg wg. versuchten Angriffs auf Presseteam zu Geldstrafe verurteilt
Landtagswahlen in NRW: CDU gewinnt, DIE LINKE. Verliert...
Am 6. April wurde vom Account der Geschäftsführerin der SPD im Nordrheinwestfälischen Landtag, Sarah Philipp eine Anfrage mit Bitte um Aufnahme in den Instagram-Kanal der Tochter der mittlerweile zurückgetretenen Umweltministerin Ursula...
Das seit Monaten heftig umstrittene neue Versammlungsgesetz wird wahrscheinlich heute vom Landtag in nur leicht entschärfter Form verabschiedet. Das Gesetz weitet die Befugnisse der Polizei erheblich aus. Das betrifft Video-Überwachung...
Auf Anfrage der dpa teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium mit, dass 53 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei des Bundeslandes mittlerweile bestätigt wurden. Als Folge wurden 6 Kommissaranwärter entlassen. In zwei...
Über 50 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei in NRW bisher bestätigt
Thüringen: Polizeiarbeit nach Überfall von Neonazis auf Journalisten in der Kritik
Nach Parlamentswahl droht bewaffneter Konflikt mit pro-iranischen Milizen im...
Nach Angaben der Frankfurter Rundschau hat der Chef von Armin Laschets Nordrhein-Westfälischer Staatskanzlei Nathanael Liminski enge Verbindungen zum reaktionären katholischen Milieu. Sein Elternhaus soll dem reaktionären katholischen...
Flutsituation auch am frühen Freitagmorgen noch immer sehr schlimm
Chef von Laschets Staatskanzlei schreibt auch in AfD-Medium
Amazon von globaler Mindeststeuer wohl nicht betroffen
Türkei: Prokurdische Partei beklagt Angriffe auf Büros und...
In der Nacht von gestern auf heute kam es aufgrund anhaltender starker Regenfälle zu Überflutungen und Übertritten von Flüssen und Seen. Im Ort Schuld, 40km südlich von Bonn, stürzten 6 Häuser ein. Bei den Einsätzen starben auch zwei...
Vor dem Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat der Innenminister Herbert Reul (CDU) den harten Polizeieinsatz gegen Demonstrant*innen am vergangenen Samstag verteidigt. Die Polizei hatte Schlagstöcke und Pfefferspray...
Nach Angaben die der Innenminister Herbert Reul gestern vor dem Innenausschuss des Landtages machte, wird in Nordrhein-Westfalen mittlerweile gegen 151 Mitarbeiter*innen der Sicherheitsbehörden wegen rechtsextremer Chats ermittelt. Bisher...
Nachdem in letzter Zeit immer wieder rechtsextreme Umtriebe bei der Polizei bekanntgeworden sind gibt es nun auch Verdachtsfälle beim nordrheinwestfälischen Verfassungsschutz. Nach einem Bericht der rheimischen Post sind 4 Mitarbeiter des...
Eine Woche nachdem im Rahmen einer anderen Ermittlung 5 rechtsradikale Chatgruppen bei der Polizei von Nordrheinwestfalen aufgefallen sind, häufen sich weitere Hinweise. Dies geht aus einem Interview hervor, das der Innenminister Herbert...
Nachdem durch Ermittlungen in einem anderen Zusammenhang die Existenz rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei in Essen bekanntgeworden ist, hat das antirassistische Bündnis „Essen stellt sich quer“ erklärt, das Bündnis habe bereits...
Am frühen Morgen haben etwa 80 Aktivist*innen mehrere Bagger im rheinischen Tagebau Garzweiler besetzt. An unterschiedlichen Stellen innerhalb des Tagebaus soll so der Betrieb gestört werden. Die Gruppe des Bündnisses „Einsatz Kohlestopp...
Schon wieder gibt es in einem Schlachtbetrieb in Deutschland einen bestätigten Corona-Ausbruch. Es handelt sich diesmal um einen Schlachtbetrieb im niedersächsichen Landkreis Oldenburg. Ein erster Test bei 50 Beschäftigten ergab bereits...
In zwei Landkreisen in Nordrhein-Westfalen hat die dortige Landesregierung nun doch noch die Massnahmen gegen das Coronavirus verschärft. Grund dafür ist ein lokaler Corona-Ausbruch, der bei einem Schlachtbetrieb der Firma Tönnies im...
Nach Angaben der Polizei räumt die Polizei zur Stunde Barrikaden im Hambacher Forst. Diese seien in den letzten zwei Wochen errichtet worden und behinderten die Fahrwege. Da der Hambacher Forst ein öffentlicher Wald sei, müssten Zufahrten...
