Thüringer Landtag, Aiwanger, Söder, neueste Entscheidungen zur deutschen Asylpolitik - der Trend ist eindeutig. Der politische Diskurs und die Handlungen ver-afd-en zunehmend. Die anstehenden Landtagswahlen in Bayern, Hessen und im nächsten...
Am Montag hatte der Vize-Landrat von Bautzen, Udo Witschas (CDU) auf einer Schwurbler*innen-Demo mit über 2000 Menschen verkündet, dass das Gesundheitsamt, die ab dem 16. März verbindliche Impfpflicht im medizinischen Bereich und in der...
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Renz (CDU) Kommission einberufen, um Affären des Verfassungsschutzes aufzuklären. Es geht um die Nichtweitergabe von Informationen über die Flucht des Terroristen Anis Amri und um einen...
Freiburg 25.2.20 Zubringer Mitte - Schnewelinbrücken Unterführung
Am 25. Februar 2004 wurde Mehmet Turgut Rostock von der terroristischen Neonazivereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit einem Kopfschuß in einem Imbißstand...
Mit einer am 3.10.2019 publizierten Entscheidung haben sieben Richterinnen und Richter des EMR-Gerichtshof in Straßburg einstimmig entschieden, daß die unter Alt- und Neufaschos systematisch betriebene Holocaust-Legnung nicht dem Schutz der...
Heute Morgen überschlagen sich die Meldungen über den Waldbrand bei Lübtheen in Mecklenburg-Vorpommern. Zunächst war noch von etwas über 400 Hektar die Rede, die in Flammen stehen, eine halbe Stunde später wurde gemeldet, das wohl...
Die Zeitung Nordkurier hat Fotos aus der NPD-Zeitung „Deutsche-Stimme“ von 1989 ausgegraben, die belegen, dass der Co-Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin an einem parteiinternen Lehrgang der NPD in...
Am frühen Dienstagmorgen hat die Polizei in Schwerin einen 19-jährigen Syrer unter dem Verdacht festgenommen, er habe einen Bombenanschlag mit islamistischen Hintergrund vorbereitet (siehe eine erste Meldung in den Focus Europa Nachrichten...
"Angesichts der mit einer Betreuung möglicherweise verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung im Angesicht der Betreffenden grundsätzlich unverzichtbar. Entsprechend hat der Gesetzgeber...
Laut dem aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2013“ beobachtet der mecklenburgische Inlandsgeheimdienst die an der Rostocker Universität wirkende Studierendeninitiative „Kritische Uni“. In den Fokus der Schlapphüte gerieten die Studierenden...
