Abschiebung ins Gefängnis - das hat das so genannte Rückübernahme-Abkommen zur Folge, das die Bundesregierung mit Syrien schloss. Flüchtlinge, die aus Deutschland nach Syrien abgeschoben werden, sind dort Befragungen und Inhaftierung...
Weil der sogenannte "Extremismus-Forscher" Eckhard Jesse (TU Chemnitz) ausgerechnet in Freiburg im Rahmen einer Gedenkreihe an die deportierten badischen Juden am 20.11.2010 sprach, rückten rund 60 Polizisten in Vollmontur an, filmten und...
Am 09.11.2010 wurde in Dresden der vierte Sächsische Förderpreis für Demokratie vergeben. Dieser Preis wird von der Amadeu Antonio Stiftung und drei weiteren Stiftungen vergeben, die damit Initiativen und Projekte fördern, welche sich für...
Der Pirnaer Verein AKuBiz e.V., der sich seit Jahren in der antirassistischen und antifaschistischen Arbeit engagiert, hat am Dienstag den sächsischen Demokratiepreis abgelehnt. Sie hätten den mit 10.000 EUR dotierten Preis bekommen sollen...
Micky vom Freien Bürger berichtet live in P12 am Mittwoch über die aktuellen Probleme und Lösungsansätze bei Freiburgs Straßenzeitung. Natürlich wird auch wieder die Monatsausgabe vorgestellt. http://www.frei-e-buerger.de/
Eine Kontroverse zwischen den Verantwortlichen der Einladung und den die Ausladung Fordernden hätte es werden sollen. Mit mehr oder minder fadenscheinigen Gründen lehnte jedoch Jens Awe, wiss. Angestellter und Betreuer der Reihe im studium...
Dirk Spöri von der Linken äußerte sich in einem Live-Telefon-Interview zu der Protestaktion am 8. November in Freiburg vor dem Audimax. Zusammengelegt mit dem Schwabenstreich richtete sich die Aktion gegen die aktuelle Politik von...
Philipp erzählt von seiner neusten Internet-Entdeckung, der Website bildblog.de, wo schon seit einiger Zeit das journalistische Verhalten der Bild-Zeitung beobachtet, korrigiert und überprüft wird. (Beinahe) meinungsfrei wird dem Leser...
Gestern nacht (Montag auf Dienstag) fuhr ein Sonderzug aus Stuttgart nach Berlin. Die Leute aus Stuttgart wollen in der Bundeshauptstadt mit verschiedenen Aktionen für ihr Anliegen werben das da heißt: den umstrittenen Umbau des Stuttgarter...
1000 vornehmlich aus Parteien was das Podium anging nahmen am Samstag an Kundgebung auf dem Augustinermuseumsplatz teil. Hinterher gings noch in die Stadt. ViVi hat den Event begleitet.
Frontex: Im Jahre 2005 gewann die europäische Koordination vormals nationaler Grenzregime eine neue Dimension. Daniel Baz interviewte am 15.10 Sonja Buckel, Politikwissenschaftlerin und Rechtswissenschaftlerin, zur Agentur zum Schutz der...
Es ging in Oldenburg heute um mehr als um 80 plus im Hartz IV-Regelsatz. Nicht nur Erwerbslose, Gewerkschaften, ELO-Initiativen wie z. B. ALSO Oldenburg, Tacheles und die BAG PLESA hatten zu lautem - gewaltfreien - Protest aufgerufen. Auch...
Der gewaltsame Polizeieinsatz am 30. September gegen die GegnerInnen des
umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21, hat die Emotionen hochkochen
lassen und bundesweit Solidaritätsaktionen ausgelöst.
Die schwarz-gelb Regierung versteht nur Bahnhof, die Oppositionsparteien
reiten auf der Welle des Protests.
Auch in Freiburg hat ein überparteiliches, eher links orientiertes
Bündnis kurzfristig zu einer Kundgebung vor dem Regierungspräsidium
aufgerufen zu der rund 600 Menschen kamen.
Anschließend formierte sich spontan eine Demonstration, die angeführt
von einer Sambaband lautstark durch die Innenstadt zog.
Die Bürgerbewegung vereint sehr verschiedene Menschen, jung und alt, und
aus allen gesellschaftlichen Schichten.
In diesem Beitrag hört ihr nicht die Redebeiträge der Politiker. Wir
wollten lieber wissen was die Menschen auf die Straße treibt. Eine
rhythmische Collage aus dem heißen Herbst.
Am 4. Oktober 2010 fand im Freiburger Amtsgericht ein Prozeß mit vier Angeklagten, die des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bezichtigt werden, statt.
Wir haben die Anwältin eines der Angeklagten gebeten das Urteil für uns einzuordnen...
Am 4. Oktober 2010 fand im Freiburger Amtsgericht ein Prozeß mit vier Angeklagten, die des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bezichtigt werden, statt.
Wir dokumentieren einen Redebeitrag von der Kundgebung nach der Verhandlung am...
Am 15.09.2010 findet um 18 Uhr Mannheim, am Georg-Lechleiter-Platz in
der Schwetzingerstraße das alljährliche Lechleiter-Gedenken
statt.Unvergessen bleiben die Mitglieder der Lechleitergruppe, die wegen
ihrer Nazigegnerschaft zum Tode...
In vielen Städten Baden-Württembergs findet täglich um 19 Uhr ein "Schwabenstreich" statt: mit Topfdeckeln, Trillerpfeifen, Vuvuzuelas und was sonst noch geht soll eine Minute lang möglichst viel Lärm gemacht
werden.
Staatsanwaltschaft will Thomas B. wegen Vorbereitung eines Explosionsverbrechens anklagen
Über ein Jahr hat es gedauert bis die Staatanwaltschaft Lörrach und das LKA die beschlagnahmten Beweismittel gegen den Weiler Jung-Nazi Thomas B. soweit ausgewertet hatten, dass sie Ihn, wie am Freitag per Pressemitteilung bekannt gemacht, vor dem Landgericht in Freiburg statt dem AG Lörrach wegen Vorbereitung eines Explosionsverbrechen und Waffengesetzvergehen zur Anklage bringen will.
Die langzeitigen Ermittlungen brachten jedoch erkennbar kaum neue Erkenntnisse, die über die publizierten Ermittlungen der autonomen Antifa, die das Verfahren zum Laufen brachte, hinaus gehen.
** Weder hat die StA Lörrach klären können, ob Thomas Bs - für die Staatsanwaltschaft bereits strafbaren Vorbereitungshandlungen - schon konkrete Anschlagsziel gegen " linke Aktivisten" (PM StA 10.9.) konkretisiert hatten, da B. u.a. auch von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht.
** Noch wurde der bekannte Tatbeitrag des Lörracher NPD Stützpunktleiters, der sich seiner bisherigen Straflosigkeit bei Beschaffung von Bombenmaterial im Schriftwechsel gegenüber seinem Weiler Kameraden rühmte, weiter aufgeklärt, noch zur Anklage gebracht.