Seit ihrem Regierungsantritt in 2010 hat die rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban die Pressefreiheit in Ungarn erheblich eingeschränkt. Unter anderem wurde eine Behörde zur Kontrolle aller Medien in Ungarn...
Vor gut zwei Wochen hat Ungarn gewählt. Viktor Orbáns Partei Fidesz erhielt erneut eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Kritiker*innen sprechen von einer völkischen Wende und bezeichnen Ungarn als Ethnokratie. Fast eine halbe Million...
Das AKW im bernerischen Mühleberg ist weder das größte noch das alleinige AKW. Im Nachbarland gehört das AKW in Mühleberg jedoch zu den Umstrittensten. Am 18. Mai entscheiden die Berner Stimmberechtigten über eine Initiative, welche die...
Am Donnerstag den 16.4.2014 kommt die neueste Ausgabe der IZ3W 342 zur Verteilung an die Abonnenten. Christian Stock für die Redaktion zum aktuellen Schwerpunkt Türkei. Warum kann sich Erdogan halten? Sind die politischen Proteste...
In Ungarn bleibt die Fidesz-Partei am Ruder. Die rechtskonservative Partei vom amtierenden, autoritären Regierungschef Victor Orban erhält knapp zwei Drittel der Sitze im Parlament. Und das obwohl ihr Wähleranteil geschrumpft ist. Die...
Der Bundeswahlausschuss entscheidet am 3. April 2014 in seiner zweiten Sitzung zur Europawahl über insgesamt 10 Beschwerden gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen entscheiden.
Kaum Chancen aber viel Hoffnung für die Zurückgewiesenen...
Vorgestern beherrschte vor allem ein Thema die Schlagzeilen- die Rede ist von den Kommunalwahlen in der Türkei. Bei diesen Wahlen sind mindestens 8 Menschen ums Leben gekommen. Währen dessen erklärte sich die Regierungs-Partei AKP von...
In der Schweiz rührt sich einiges. Und das Volk stimmt ab. Ob Ausländer raus, Mindestlohn oder Grundeinkommen; ab und an fragt man sich ob die Schweiz jetzt voraus eilt oder hinterher hinkt. Sie stimmt aber immer ab. Christoph aus dem...
Katalonien liegt am nordöstlichsten Zipfel Spaniens, direkt an der französischen Grenze und ist eine von 17 autonomen Regionen in Spanien. Neben dem Baskenland und Galizien gehört Katalonien zu den Regionen, die über zahlreiche Befugnisse...
Wen wählen wir da eigentlich am 25. Mai? Und wie? Welches ist das höchste Amt im Staatenverbund? Wann werden die ersten Ergebnisse präsentiert? Wer ißt mit wem zu Abend und zu welchem Zweck..?
Ein gebauter Beitrag mit Ausschnitten von...
Am 25. Mai sind Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Unter dem Motto „Besser wohnen – schöner leben! Freiburgs Quartiere aus Frauenperspektive“ veranstalten die Kandidatinnen der Liste „Unabhängige Frauen Freiburg“ (UFF) eine Radtour-Reihe...
99.024 Euro.
Soviel verdient ein Abgeordneter im Bundestag pro Jahr. Was für den Normalverdiener nach einer Menge Geld klingt, scheint einigen Abgeordneten nicht zu reichen. Nicht wenige verdienen sich nach der Arbeit im Bundestag noch...
Die Oberbürgermeisterwahlen in Freiburg sind seit gut 6 Wochen vorbei .
Mit einem Stimmmehr von gut 700 Stimmen überschritt Amtsinhaber Salomon die 50% Grenze und wird so seine 2. Amtszeit beginnen können.
Dieses unstrittige Ergebnis verursacht keine Kontroversen - abgesehen von den Aufgeregtheiten gewisser Politiker(Innen)äusserungen nach der Wahl.
Streit verursacht aber die Behauptung des Endergebnis im Stadtbezirk Vauban.
Anhören (Länge: 25.51 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20100609-wergewanni-09312.mp3{/audio}
Seit den Präsidentschaftswahlen 2006 in Kolumbien sprechen BeobachterInnen vom endgültigen Ende des traditionellen Zweiparteiensystem. Fast 160 Jahre stand auf der einen Seite die Partei "Konservatives Kolumbien" und auf der anderen Seite...
Freiburger Wahlkreis 100 %
Am 7. Juni 2009 wird bei der Kommunalwahl der Freiburger Gemeinderat neu gewählt. Im Freiburger Stadtgebiet leben mehr als 157.000 Bürgerinnen und Bürger, die am Wahlsonntag volljährig sind und seit mehr als drei...
Seit Ende April läuft auch in
Freiburg der Kommunal-Wahlkampf.
Müde, sehr müde zwar ... aber
er läuft.
Bis zum Beginn der Pfingstferien am 21.5.09 hätten die
Listen und Parteien Zeit, um für Ihre Ansichten alle WählerInnen
zu erreichen und und vor allem Sie zu zum Wahlvorgang zu gewinnen.
Nur: Wollen Sie das wirklich oder vertrauen bestimmte Listen
und Parteien - insbesondere die des schwarz-grünen Bündnisses, das
Freiburg seit fünf Jahren regiert - darauf, dass Ihnen die geringe
Wahlbeteiligung zu Gute kommen wird, weil Ihre besser betuchten
Stammwähler schon in die Briefwahl gehen?
Michael Häfner und Michael Moos zu der CDU Forderung und Hinweis auf die Debattenreihe Argument auf Argument und zu den bisherigen Absagen der Grünen Download
Im Gespräch mit den Sprecherinnen des Mietshäusersydikats Stefan Rost und Regina Maier wird der jüngst Vorschlag des Mietshäusersydikats erklärt. Der Verkauf der Erbbaurechte der Stadt an eine zu gründende Wohnbau für alle GmbH würde der...
Die Kosten für den schnellen Brüter Kalkar konnten von Niemandem mehr getragen geben.
Es stand eine Stellungnahme zur Schnellen-Brüter-Technologie an, die die Anti-AKW-Bewegung auf den Plan rief.
