Ungarische Wahlen und Gesellschaft

Ungarische Wahlen und Gesellschaft

Sonntag vor einer Woche hat die ungarische Bevölkerung das Parlament gewählt. Der amtierende Ministerpräsident Viktor Orbán und seine rechtsnationale Partei Fidesz bekamen 44,5% der Wähler_innenstimmen. Aufgrund des geänderten Wahlrechts konnte die Partei erneut eine 2/3 Mehrheit im Parlament sichern. Befürchtet wird, dass Orbán seinen autokratischen Kurs fortsetzten und seine Machtstellung im Land ausbauen wird. Mit der 2/3 Mehrheit aus den Wahlen von 2010 hat die Fidesz restriktive Mediengesetze verabschiedet, die Kompetenzen des Verfassungsgerichts weitgehend eingeschränkt und ohne Beteiligung der Opposition das Wahlrecht geändert. Die rechtsradikale Jobbik-Partei konnte ihr Ergebnis zudem ausbauen und erreichte 21 % der Stimmen. Das Oppositionsbündnis „Regierungswechsel“ aus vier Parteien konnte knapp 26 % der Stimmen auf sich vereinigen. RDL sprach mit der Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky über die Stimmung nach den Wahlen und die gesellschaftlichen Auswirkungen eines solchen Ergebnisses. Magdalena ist Mitverfasserin des Buchs "Mit Pfeil, Kreuz und Krone – Nationalismus und autoritäre Krisenbewältigung in Ungarn", das 2013 im Unrast-Verlag erschienen ist. Sie befürchtet eine Zuspitzung der sozialen Probleme in Ungarn und die Zunahme nationalistischer Einstellungen. Die Opposition sei gelähmt und bedürfe einer grundlegenden Erneuerung.