Wir hatten keine V-Männer im Umfeld der NSU. Das betonte der bayerische Verfassungsschutz immer wieder. Doch jetzt behaupten Medienberichte das Gegenteil. Wie viel verschweigt der bayer. Verfassungsschutz? Und wie nah war er dran an der NSU...
Proteste gegen die geplante Verfassungsschutz-KlauselAm 05.03.2012 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 (JStG 2013). Viele kleinere und größere Änderungen sind darin vorgesehen, und insgesamt interessieren...
Angesichts der neuen Erkenntnisse über mögliche Verbindungen von führenden Neonazis aus Sachsen-Anhalt zum NSU und der Diskussion über die Rolle von V-Leuten hat Miteinander e.V. eine Neubewertung neonazistischer Aktivitäten und Strukturen...
### Tod in Guantanamo
### Schlappe für Shell
### Tunesisches Todesschiff fuhr weitgehend unter polizeilicher Beobachtung
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## Türkei Syrien NATO
## Paraguay Reaktion der EU
## Rassistisches Einwanderungsgesetz in Arizona leicht entschärft
## Krisenverwaltung in Europa
## Mord wenn niemand mehr hinschaut
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## Japans letztes AKW schließt Anfang Mai
## Amnesty Bericht verurteilt feudalen Herrscher in Bahrein für Menschrechtsmisssachtung
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## Millionen Jugend-Arbeitslosigkeit im asiatisch...
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).
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Am Freitag hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit begonnen. Dabei bleibt es zumindest fraglich, ob die Arbeit und Erkenntnisse der Geheimdienste gänzlich auf den Tisch kommen. Unabhängig davon wäre eine konsequente...
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