Im Prozeß gegen den Nazi-Schläger Peter R. wurde heute das Urteil gesprochen. Bis zuletzt blieb offen, ob dem Angeklagten Totschlag nachgewiesen werden kann oder er lediglich wegen Körperverletztung verurteilt wird. Auch die Bedeutung des...
### In Jemens Hauptstadt Sanaa sind gestern erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen
### Wieder Tiefseebohrungen im Golf von Mexiko
### Frauenhäuser in Afghanistan
### Proteste gegen ThyssenKrupp-Tochterunternehmen
### Protest...
Klingt wie ein schlechter Witz: "Polizei verwechselt bei Razzia Hausnummer". War aber alles nur ein Formfehler und alles war rechtmäßig, sagt die Polizei. Die Rede ist von der Durchsuchung diverser Büros und Privatwohnungen letzten Samstag...
m vergangenen Wochenende ging auch im Iran die Oppositionsbewegung mutig auf die Straße um gegen das iranische Regime zu protestieren. Über die aktuelle Protestbewegung gab uns der Autor Ali Schirasi, der regelmäßig die Entwicklungen im...
Eine Frage beschäftigt seit einigen Tagen die Republik: Hat er oder hat er nicht? Hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei seiner Doktorarbeit plagiiert? Wir meinen: ja, hat er, und kommentieren das Gebaren seiner...
"Gegen Kommerzialisierung und für mehr Mitbestimmung" - das sind nur zwei der Forderungen derer, die das Bildungssystem in Baden-Württemberg und bundesweit bemängeln. Im Sommer letzten Jahres wurde der Protest auf die Schienen der Deutschen...
Das Freiburger Forum - aktiv gegen Ausgrenzung beschäftigt sich zur Zeit vorwiegend mit der Situation von Roma in Freiburg. Es wurden verschiedene Strategien erarbeitet, um gegen Abschiebungen aus Freiburg Widerstand zu leisten und die...
Das Verwaltungsgericht in Straßburg hat gestern - Mittwoch - über die Klage des Trinationalen Atomschutzverband (TRAS) zur Schließung des AKW Fessenheim verhandelt. Das Urteil des Gerichts folgt in einigen Wochen. Es wird den Beteiligten...
Der Abtransport von 57 Castoren nach Lubmin mit hochtgiftigen Atommüll aus der Ex WAK Karlsruhe führte durch Karlsruher Stadtgebiet. Trotz Demonstartionverbot an der ganzen Strecke wurde blockiert. Meike hat für RDl beobachtet,
In der Nacht vom 15. auf den 16. Februar soll in Karlsruhe ein Castortransport beginnen. Dieser soll mit einer Nachttanzblockade verhindert werden. Weitere Infos unter: http://www.nachttanzblockade.de/
Polizeilicher Datenhunger, Europol und Kontrolle
Anmod (im Beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs vom Scotland Yard. Auch mit zufällige Kontaktdaten die der in Heidelberg mit 2 Kollegen auf bisher unbekannten Verdachtsschöpfung forschende Polizist Simon Bromma zu hauff bis nach Brüssel erhob, landen dort genauso wie Wohnraumüberwachungen , Telefon überwachungen oder Observationen .
All diese Erforschungen ("Spitzelei") auf blossen Verdacht - eine rkünftigen Gefahr oder künftigen Straftat - wie z.B. Körperverletzung durch Sambatrommeln - erlaubt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg seit 18.11.2008.
Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht.
Es ist eine ganz private Konferenz, organisiert von Wolfgang Ischinger. Doch die sog. Sicherheitskonferenz bringt jede Menge NATO-Politiker, "Sicherheitsstrategen" und Waffenhändler an einen Tisch. Es ist eine Konferenz der Kriegsstrategen...
Das Jahr 2011 verspricht für die Anti-Atom-Bewegung ein aktionsreiches und spannendes zu werden. Die ersten Termine sind bereits angekündigt. Gegen den erneuten Castortransport aus der stillgelegten Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe ins...
Überblick: Brasilien und Argentinien haben am Montag ihre gegenseitige Unterstützung beim Bau weiterer Atomreaktoren vereinbart / In Puerto Rico kam es zu schweren Übergriffen von Spezialeinheiten während studentischer Demonstrationen / In...
