nachrichten aus dem beschädigten leben - 14-11-2011
Auf ein neues:
Bildungsstreik in dieser Woche
Die Lügen der Hamburger Polizei
Gefährdet Aufklärung des Spitzeleinsatzes das Wohl des Landes?
Die Heidelberger Polizei hat angekündigt einen Sperrvermerk einreichen zu wollen, der die Weitergabe von Daten der Heidelberger Polizei an das zuständige Gericht, das sich mit der Klage der vom verdeckten Ermittler Siomon Bromma...
Tödliche Zwangsvorführung: Psychiatriebetroffene Frau bei Polizeieinsatz erschossen
Weil sie sich gegen ihre Vorführung vor Gericht zum Zweck einer Zwangseinweisung in die Psychatrie mit einem Küchenmesser gewehrt hatte, wurde in Berlin eine 53-jährige Frau von einem Polizisten erschossen. Staatsanwaltschaft wie...
Infos zur spanischen Protestbewegung - Abbau erster Camps angekündigt, neue Demos und Polizeigewalt
Am 12.06. um 12Uhr werden viele der Protestcamps aufgelöst werden. Das ist jedoch nicht das Ende der Bewegung des 15. Mai - neue Demos sind bereits angekündigt und Nachbarschaftsversammlungen sollen ausgebaut werden. Ein heißes Thema ist...
Im Jobcenter erschossen
Am 19. Mai wurde Christy Schwundek im Jobcenter Gallus von einer Polizistin erschossen. Die Umstände rufen Erinnerungen wach an das Schicksal Mariame NDeye Sarr, die im Jahr 2000 ebenfalls unter nie endgültig geklärten Umständen von einem...
Antirassistische Zivilcourage - Folge: Anklage wegen Polizeibeleidigung
Am 18.05.2011 wurde im Amtsgericht Tiergarten die strafrechtliche Verfolgung des wegen Beleidigung von Polizeibeamten angeklagten Brian J. eingestellt. Dieser hatte im Juni 2010 am U-Bahnhof Pankstraße eine polizeiliche Personenkontrolle...
Koalitionsvertrag von Grünen und SPD in Ba-Wü veröffentlicht - erste Infos und Einschätzungen
Am Mittwoch den 27. April veröffentlichten Grüne und SPD das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen: 93 Seiten Koalitionsvertrag als gemeinsame Frucht ihrer jeweiligen Wahlprogramme (SPD, Grüne). Im Studiogespräch stellen Redakteurinnen...
Ba-Wü Polizeigesetz vor Revision?
In den vergangenen Monaten hat sich bei Radio Dreyeckland der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Uli Sckerl immer wieder über das ba-wü. Polizeigesetz von 2008 beschwert. So insbesondere nach der Enttarnung zahlreicher...
Ba-Wü Polizeigesetz vor Revision?
In den vergangenen Monaten hat sich bei Radio Dreyeckland der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Uli Sckerl immer wieder über das ba-wü. Polizeigesetz von 2008 beschwert. So etwa über den Einsatz verdeckter Ermittler, den...
Wer Wen? Polizei-Europol kontrolliert politischen Protest? Oder:Zivilgeselschaft und Parlament die Polizei?
Polizeilicher Datenhunger, Europol und Kontrolle
Anmod (im Beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs vom Scotland Yard. Auch mit zufällige Kontaktdaten die der in Heidelberg mit 2 Kollegen auf bisher unbekannten Verdachtsschöpfung forschende Polizist Simon Bromma zu hauff bis nach Brüssel erhob, landen dort genauso wie Wohnraumüberwachungen , Telefon überwachungen oder Observationen .
All diese Erforschungen ("Spitzelei") auf blossen Verdacht - eine rkünftigen Gefahr oder künftigen Straftat - wie z.B. Körperverletzung durch Sambatrommeln - erlaubt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg seit 18.11.2008.
Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht.
Verfassungsbeschwerde gegen PKW-Kennzeichen-Massenabgleich
Zwei Autofahrer und eine Autofahrerin haben bei dem
Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ein Gesetz eingereicht, das der Polizei in Baden-Württemberg seit einem Jahr erlaubt, Pkw-Kennzeichen automatisiert und massenhaft zu erfassen...
Morgenradio am Mittwoch (12-11-2008)
Infoflash
* DBahn: VCD gegen Preiserhöhung * DB: Linke gegen
Schienentrassenvereinbarung *Schluss mit Weisswaschen der LBBW *
Züricher Stimmbürgerinnen können ehrgeizige Umweltziele festlegen * AKW
Belene Bulgarien will bis Frühjahr auf RWE...
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