Infomagazin 10.12.2025
- Azubis gegen Rechts s.a. https://www.instagram.com/p/DQrRu-MDcQD/
- Polizeigesetz in Berlin
- EU Lieferkettengesetz entkernt (von Z)https://www.freie-radios.net/139745
- Gerechtigkeit für Lorenz
Dystopischer Science Fiction: Berlins neues Polizeigesetz
Seit letzer Woche hat Berlin ein neues Polizeigesetz. Es habe Änderungsbedarf gegeben. Zum einen wegen neuer Bundes- und EU-Regelungen und weil das Alte in vielen Punkten nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...
Fünf Jahre "Polnische Frauen Solidarisch Freiburg"
Die Gruppe „Polnische Frauen Solidarisch Freiburg“ hat sich im Zuge des Strajk kobiet (Frauenstreik in Polen) gegründet und gibt es mittlerweile seit fünf Jahren. Die Exil-Polinnen nehmen das zum Anlass für eine Reihe an Veranstaltungen...
OLG Karlsruhe halbiert Strafe gegen Querdenken- und AfD Aktivisten Robert H.: "Es zieht sich durch, dass die potentiell politische Tatmotivation im gesamten Verfahren fast keine Rolle gespielt hat"
Im Juni 2021 ereignete sich im Freiburger Stadtteil Unterwiehre ein Angriff, bei dem mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Zunächst wurden zwei Jugendliche durch den Querdenken-Aktivisten und AfD-Kader Robert H., die diesen als...
Kampagne zur Legalisierung von Abtreibung: Gegen die Stigmatisierung von Frauen die abtreiben
Feministischen Aktivist*innen verschiedener Gruppen, Projekte und Initiativen haben sich zusammengefunden um im Rahmen einer gemeinsamen Kampagne für eine Legalisierung von Abtreibung zu kämpfen. Seit Mitte September setzen die Akteur*innen...
Handeln statt aussitzen: Mietenstopp jetzt!
Bei den Koalitionsverhandlungen hatte die FDP in der Wohnungspolitik rechtzeitig Pflöcke gegen gesetzliche Maßnahmen eingeschlagen und die SPD geglaubt, das Problem mit einer expansiven Baupolitik entschärfen zu können, die gewaltigen...
Kommentar zum Freispruch im Prozess gegen Fabian: Ist der Freispruch auch ein Sieg für die Pressefreiheit?
Endlich ist es soweit, das Landgericht Karlsruhe sprach RDL-Redakteur Fabian frei! Seit einer Razzia in den Räumen von RDL, aber auch bei Fabian im Januar 2023, schwebte das Damoklesschwert eine Verurteilung über Fabian. Was war geschehen...
Die Taser-Ausrüstung der Polizei birgt die Gefahr, dass mildere Formen des Eingreifens zurückgehen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Flächendeckende Ausrüstung der Polizeien der Länder mit dem Taser gefordert und die Gewerkschaft der Polizei tut dies auch. Der Taser, auch als Elektroschockpistole bezeichnet, soll eine...
Prozess gegen RDL-Redakteur: Freispruch schimmert am Horizont- Urteilsverkündung am 06. Juni!
Am 04.06.2024 fand der 8. Prozesstag gegen RDL Redakteur Fabian statt. Der Tag begann holprig: erst wurden Zuschauer*innen in den Schwurgerichtssaal geschickt, dann hieß es, der Prozess finde in einem anderen Saal statt: mit lediglich...
Noch Reparabel? - Die Vielfachkrise
Winni Rust führt im Gespräch mit Radio Dreyeckland durch das neue Heft des iz3w. Auch wenn selbst ein längeres Interview nicht alle interessanten Artikel berühren kann, entsteht doch das Bild einer Welt, die weit komplexer ist, als das was...
Coloradio: Auszüge aus der Solikundgebung für Maja vor der JVA Dresden am 24.5.24
Beitragstext (übernommen von freie-radios.net):
Maja sitzt immer noch in Dresden im Knast. Mittlerweile aber in Auslieferungsgewahrsam. Das hat das zuständige Kammergericht Berlin angeordnet. Das bedeutet, dass im nächsten Schritt das...
Wenn aufgeblasene Wursthüllen platzen?! Der siebte Verhandlungstag im Prozess gegen RDL Redakteur Fabian
Mit der erneuten Befragung des Gutachter des Gerichtes, York Yannikos und des KPI-6 (Staatsschutz im PP Freiburg) KHK Bernh. Ku. griff die 5. Kammer des Landgericht am 7. Verhandlungstag die Beweisermittlungs – statt Beweis Antrag Stellung...
Kobane-Prozess: Hohe Haftstrafen für kurdische Politiker*innen wegen eines einzigen Tweets
Weil sich Erdogan weigerte die Blockade einer von der Terrorgruppe "Islamischer Staat" belagerten kurdischen Staat an der syrischen Grenze aufzuheben gingen im Oktober 2014 tausende Menschen auf die Straße und es kam zu Ausschreitungen mit...
Radio Dreyeckland: Verfassungsbeschwerde für die Pressefreiheit
Radio Dreyeckland-Redakteur Fabian hat gestern gemeinsam mit Rechtsanwältin Angela Furmaniak und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung seiner Privatwohnung und die Beschlagnahme von...
Geplante Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Waldkirch: Info- und Diskussionsabend in Waldkirch zur geplanten LEA
Seit Frühjahr 2022 wird diskutiert, ob die leerstehende Herz-Kreislauf-Klinik in Waldkirch eine Freiburger Außenstelle der Landeserstaufnahmeeinrichtung, abgekürzt LEA, für Geflüchtete werden soll. Nach Angaben der Regierungspräsidentin...
„Wenn von den wenigen Beratungsstellen was wegfällt kann sich jede*r vorstellen, was das für Betroffene bedeutet“: Die LEUCHTLINIE bangt wegen Haushaltssperre des Bundes um ihr Fortbestehen
Wegen der Haushaltssperre der Bundesregierung für den Haushalt des kommenden Jahres sind viele zivilgesellschaftliche Organisationen der Demokratieförderung und der politischen Bildung alarmiert. Denn durch die ausbleibende Förderung ist es...
Radio Dreyeckland wächst! Ab Januar erweitern wir unsere Räumlichkeiten - barrierefrei und inklusiv.: "Mit mehreren Kinderwägen, Rollis und Bürostühlen wirds hier sehr eng!"
Warum will das Radio expandieren? Und wer bezahlt das? die meike sprach mit Andreas, dem Geschäftsführer von RDL.
Interview: Aktueller Stand des Strafverfahrens gegen Radio Dreyeckland: "Massiver Eingriff in die Pressefreiheit ist skandalös"
Im Januar dieses Jahres stand bei Radio Dreyeckeland und bei zwei seiner Mitarbeiter plötzlich die Polizei vor der Tür. Es kam zu Hausdurchsuchungen und mehrere Datenträger wurden beschlagnahmt.
Was war der Anlass? Radio Dreyeckland hatte...
"Ein konstruierter Schlag gegen ein unabhängiges Mediums, der Auftakt zur Schließung sein könnte": Verhaftungen von drei Journalist*innen in Aserbaidschan
In dem autokratischen Staat Aserbaidschan wurden jüngst drei Journalist*innen inhaftiert, denen nun mehrjährige Haftstrafen drohen, darunter eine Auszeit-Stipendiatin von Reporter ohne Grenzen. Für den Referenten für post-sowjetische Länder...
10 Jahre Maidan: Rückblick auf das revolutionäre Kiew
Vor 10 Jahren begann in Kiew die Maidan-Revolution. Viktoria Balon von der russischen Redaktion von Radio Dreyeckland hat sie sich angesehen und ist nach wie vor begeistert davon wie Menschen sich von unten organisieren konnten.
jk