Während sich die Situation nach einem gerichtlichen Demonstrationsverbot im Zentrum von Kiew immer mehr zuspitzt, werden einzelne AktivistInnen gezielt überfallen und protestierende AutofahrerInnen wird unter Vorwänden der Führerschein...
In der Türkei wird der Völkermord an den Armeniern im 1. Weltkrieg noch immer offiziell geleugnet und weil diese Leugnung auch im Schulunterricht weitergegeben wird, haben viele Türkinnen und Türken heute einfach nichts anderes darüber...
Rechtspartei Lega Nord startet neue Kampagne gegen italienische Integrationsministerin
Die Rechstspartei Lega Nord führt ihre Einschüchterungskampagne gegen die dunkelhäutige Integrationsministerin Cecile Kyenge weiter. So kündigte das...
Auf Fahnen und Transparenten, auf Regenschirmen und sogar auf selbstgemachten Mützen strahlt sie hervor: die rote Sonne ist überall bei den Anti-Atom-Protesten. So auch bei der wöchentlichen Mahnwache in Müllheim. Am vergangenen Montag war...
Die Partei „Die Linke“ streitet dieser Tage um ihr Europawahlprogramm. Die Gallionsfigur Gregor Gysi hat sich in den Medien unzufrieden mit dem Entwurf des Programms zur Europawahl gezeigt. Die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus...
Der sozialdemokratische Präsident des Europaparlaments hat einen Antrag auf eine Schweigeminute für den verstorbenen ehemaligen Israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon abgelehnt. Die niederländische Abgeordnete Laurence Stassen von...
Wie das Gericht für den öffentlichen Dienst des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg heute entschied wurden die Klagen der Angestellten über Mobbing durch ihre Chefin nicht ausreichend beachtet. Neben den gesamten Verfahrenskosten muss...
Am heutigen Dienstag haben Netzpolitische Organisationen aus Frankreich, Deutschland, Belgien und Österreich eine gemeinsame Kampagne gegen den Komissionsvorschlag zur Netzneutralität gestartet. Die Verantwortliche für die Digitale Agenda...
