Die Partei „Die Linke“ streitet dieser Tage um ihr Europawahlprogramm. Die Gallionsfigur Gregor Gysi hat sich in den Medien unzufrieden mit dem Entwurf des Programms zur Europawahl gezeigt. Die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO ist ihm zu national gedacht. Und ebenfalls unzufrieden zeigte sich Gysi mit der fundamentalen EU-Kritik, die dem Wahlprogramm in der Präambel voranstehen soll. In diesem Entwurf wird die EU als - Zitat - „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet, in der Tat eine harte Wortwahl. Mag diese Aussage im Kern auch zutreffen – die Formulierung hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. Schließlich könnte man dies von den meisten Nationalstaaten ebenso sagen. Und angesichts der Wahlerfolge von EU-Gegner_innen in ganz Europa liegt der Verdacht nahe, dass die Linke auch ein Stück von diesem Kuchen will. Und sei es um den Preis einer verstärkten Nationalstaaterei. Darüber sprachen wir mit einer Delegierten der Linken im Europaparlament, der Abgeordneten Cornelia Ernst. Ist es sinnvoll, die EU pauschal als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ zu bezeichnen?