Fokus Südwest 02.06.2022
# Fragen an SPD Stadtrat und Aufsichtsrat der FSB Walter Krögner
# Tankrabatt ist „Chance vertan“
# Polizei erkennt Kontrolle als rechtswidrig an
Ver.di und FAU Freiburg zur Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst: "Ohne die Streiks wäre die Einigung zwischen ver.di und "Arbeitgebern" nicht möglich gewesen."
Die Gewerkschaft ver.di hat am heutigen Donnerstag eine Einigung in den Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst verkündet. Weitere Streiks in den Kitas und Sozialeinrichtungen sind damit erst einmal vom Tisch. Die Einigung...
3. Prozesstag am Freiburger Langericht: Kauft das Gericht Mandic die Erzählung vom geläuterten Nazi ab?
Am Mittwoch den 11. Mai fand der 3. Prozesstag gegen Dubravko Mandic vor dem Freiburger Landgericht statt. Zwei Berufungsverhandlungen waren zusammengezogen worden:
- Die zu seiner Verurteilung wegen des hinterhältigen Angriffs auf der...
Demo für den Sozial- und Erzeihungsdienst in Freiburg: 120 Kitas und rund 20 soziale Einrichtungen beteiligten sich in Südbaden am Streik
Rund 1200 Menschen nahmen am Donnerstag in Freiburg an der Demonstration zum landesweiten Streiktag im Sozial- und Erziehungsdienst teil. In Südbaden beteiligten sich laut der Gewerkschaft ver.di Beschäftigte aus rund 120 Kindertagesstätten...
Festnahme von 11-jährigem Jungen in Singen: Ohne den Prozess wird der mögliche Antiziganismus der Polizisten ausgeblendet
In Singen wurde am 6. Februar 2021 ein 11-jähriger Junge von der Polizei nach einer verdachtsunabhängigen Kontrolle festgenommen und in Handschellen auf das Polizeirevier gebracht. Ein Polizist soll Berichten zufolge gegenüber dem Jungen...
1 Jahr grün-schwarzer Koalitionsvertrag: „Bei Geflüchteten zählen Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte wenig“
Ein Jahr nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Baden-Württemberg haben Vertreter*innen vom Flüchtlingsrat, dem Paritätischen Landesverband, der Seebrücke und dem Landesverband der Kommunalen Migrantenvertretungen (LAKA) im Rahmen...
Zurück auf Null bei der Gäubahn!
Mit dem jüngst bekannt gewordenen Rechtsgutachten des Professors Dr. Urs Kramer in seiner Forderung, die Panoramastrecke auf Dauer zu erhalten, fühlen sich die S21-Kritiker bestärkt.
Nach dem Gutachten ist es der Bahn verboten, die von...
Fokus Südwest 28.04.2022
# Greenpeace Freiburg und Students for Future protestieren für eine zeitgerechte Verkehrsplanung
Die Stadt Freiburg plant die seit einem Jahr bestehende Einbahnstraßenregelung für Kfz in der Rempartstraße Freiburg (vor der Innenstadtmensa...
Youtuber als Zeuge selbst Opfer?: "So etwas kannte ich nur von George Floyd": Mutmaßlich rassistische Festnahmen am Freiburger Lederleplatz
Am 27. März soll ein Schwarzer Mann am Lederleplatz im Freiburger Stühlinger auf brutale Weise festgenommen worden sein, ebenso der einzige Zeuge des Vorfalls, der diesen nun in einem Youtube-Video geschildert hat. Der Zeuge, der unter dem...
VGH zur Klage von Alassa Mfouapon gegen Abschiebung in Ellwangen: "Polizeistaatsargumentation um Rechtmäßigkeit der Abschiebung zu unterstreichen"
In der LEA Ellwangen hatten sich am 30. April 2018 rund 50 Geflüchtete mit einem Togolesen solidarisiert, der im Rahmen der Dublinregelung nach Italien abgeschoben werden sollte. Die Polizei zog damals, wohl überrascht von der Menge...
Fokus Südwest 21.04.2022
# Rede von Jürgen Grässlin
# Diskussion über die Ausrichtung der Friedensbewegung
# Demo gegen Außerbetrieb von Rolltreppen und Fahrstühlen der DB
Menetekel für Stuttgart21: Protestaktion gegen das ständige „Außer Betrieb“ von Aufzügen und Rolltreppen der DB
Das Aktionsbündnis hat zu einer Protestaktion gegen nicht funktionierende Aufzüge und Rolltreppen, v.a. in den S-Bahn-Stationen der DB aufgerufen. Unterstützt wird es dabei vom ADFC Stuttgart, von Fuß e.V. (Statement anbei) von der...
Aufmarsch der Pisbrüder in Freiburg: "Anti-Abtreibungs-Aufmarsch der Jugendorganisation der Piusbrüder verhindern!"
Am Freitag den 22. April marschiert wieder einmal die rechtsradikale Piusbruderschaft durch die Freiburger Innenstadt. Dagegen rufen verschiedene Freiburger Gruppen zum Protest auf. Der Gegenprotest trifft sich um 16.45 Uhr in der...
Ostermarsch 2022: Friedensdemonstration am Ostermontag 2022 in Müllheim
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und andauernder bewaffneter Konflikte weltweit wurde auch in diesem Jahr der 25. Ostermarsch in Müllheim veranstaltet.
David war für euch vor Ort und hat Redebeiträge und Stimmen der Demonstrierenden...
Abschiebung von Muhammed Tunc in die Türkei: „Werde fast täglich von Familien von Kurden kontaktiert, die abgeschoben werden sollen“
"Wenn dem Mann etwas passiert, klebt an den Händen der Landesregierung Blut." So die emotionalen Worte des Rechtsanwalts Detlef Kröger im RDL Interview nach der Abschiebung seines Mandanten Muhammed Tunç in die Türkei. Nachdem seine...
Fokus Südwest 14.04.2022
# 1. Prozesstag vor dem Freiburger Landgericht gegen Dubravko Mandic
Am Mittwoch 13. April begann vor dem Freiburger Landgericht der Prozess gegen den Rechtsaußenanwalt Dubravko Mandic, der seit einiger Zeit nicht mehr Teil der AfD ist und...
1. Prozesstag vor dem Freiburger Landgericht gegen Dubravko Mandic: Keine Strafverfolgung mehr, wenn Opfer Facebook Beleidigungen nicht sofort registrieren?
Am Mittwoch begann vor dem Freiburger Landgericht der Prozess gegen den Rechtsaußenanwalt Dubravko Mandic, der seit einiger Zeit nicht mehr Teil der AfD ist und nun auch aus dem Gemeinderat ausgetreten ist. Der Prozess findet statt, weil...
Abschiebung von Kurden aus Baden-Württemberg in die Türkei: Erklärung der Familie Tunç nach der Abschiebung von Muhammed Tunç
Wir domentieren an dieser Stelle die Stellungnahme der Familie von Muhammed Tunç, der am 7. April in die Türkei abgeschoben wurde.
"Nach jahrelangem hin und her und mehrmaligen Versuchen ist Muhammed in die Türkei abgeschoben worden. Viel...
Warnstreik bei der SWEG in der Ortenau: Reicht die ver.di Lohnforderung von 7 % angesichts der derzeitigen Inflation aus?
Die dritte Verhandlungsrunde zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen (AGVDE) endete am 22. März ohne Ergebnis. Ver.di fordert für die rund 6.000 Beschäftigten eine Lohnerhöhung von 7 Prozent. Die Azubivergütungern...