Focus Europa News, 16.12.2011
# EX- Staatspräsident Jacques Chirac verurteilt
Der ehemalige französische Staatspräsident Jacques Chirac wurde heute, Freitag 16. Dezember 2011 wegen Korruption zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt...
# Weltweit sitzen 179 Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis
# Europaweite Proteste gegen Putins Wahlklau
# Der Roma-Beauftragte der ungarischen Christdemokraten hat Asyl in Kanada beantragt
# Serbien wird noch kein EU-Kandidat...
## Brasilien: 955 Millionen Tonnen zusätzliche CO2-Emissionen
## In Moskau marschierten Spezialeinheiten des Innenministeriums auf
## ai hat an die Innenminister der Bundesländer appelliert, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen
## Der...
## Peru: Humala dekretiert Notstand gegen Anti-Bergbauproteste
## EU Freihandelsabkommen bedroht Recht auf Nahrung in Indien
## Assange kann gegen Ausweisungsurteil doch klagen
## Tausende protestieren am 27.Jahrestag der Bophal Katastrophe...
# Proteste gegen Sparhaushalt in Portugal
# Parlamentswahlen in Marokko
# Massenproteste in Ägypten
# Proteste im Jemen gehen weiter
## Neuer Höhepunkt der Gewalt in Syrien
## Parlament in der Ukraine lehnt die Freilassung von Timoschenko ab
## Das Parlament in Moldawien sagt Päsidentenwahl mangels Kandidaten ab
## Occupy Wallstreet geräumt
## Occupy-Camp in Zürich wurde...
## Streiks in Portugal
## Wien :Protest gegen Räumung
## Neuerliche Angriffe des Regimes in Syrien
## Gefährdung der Demokratie in Liberia
## Im US-Bundesstaat Mississippi entscheidet heute das Volk über ein Abtreibungsverbot
## Frankreich...
Mit einer halben Stunde Verspätung begann am Samstag um 14.30 Uhr die einzige und nicht angemeldete Demo in der BRD gegen den G-20 Gipfel in Cannes und dessen Beschlüsse, die Krisenlasten zur Bankensanierung auf die Bevölkerungen weltweitl...
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Am 25. September 2010 hat ein massives Polizeiaufgebot die Wagenplätze am Eselswinkel über fünf Stunden lang besetzt und die Bewohnerinnen vor die Alternative gestellt, entweder im Freiluft- bzw. Wagengefängnis unter Polizeiaufsicht zu verbleiben und gefilmt oder aber per Platzverweis vertrieben zu werden.
All dies unter dem Vorwand, dass die Einschwörung der Gläubigen auf päpstliche Gefolgschaftstreue ,die ja elektronisch massivst verstärkt in 500 m Entfernung am anderen Ende des Flughafens erfolgte, unter keinen Umstände gestört werden dürfe.
Nach sage und schreibe mehr als 5 Wochen hat der für das Ordnungsamt zuständige Erste Bürgermeister Neideck (CDU) jetzt einen lapidaren Rechtfertigungsversuch für den flagranten Grundrechteingriff in die geschütze Wohnsphäre der Wagenbewohnerinnen am Eselswinkel abgeliefert. (Anlage1: Verfügung 23.9. /Anlage 2: Allgemeinverfügung)
Ausgefertigt wurde der skandalöse Rechtfertigungsversuch -kann ja gegen geklagt werden - vom Chef des Ordnungsamtes W. Rubsamen, der auch gerichtlich bescheinigt als persönlich engagierter Rechtsbrecher auffassbar ist.
Die Fagen der UL wie der SPD wurden zunächst zur Beantwortung an die Polizei weitergeleitet:
## Somalia: Miltäroffensive Kenias gefährdet Nothilfe sagt GfbV
## Uruguay: Verjährung der Diktaturverbrechen in letzter Minute abgewendet
## EUROSTAT: Arbeitslosenquote mit 10,2 % auf Krisenhöchstniveau Ende 09/Anfang 2010
## Börsen...
Preis der Autoaggression statt Fluchthilfe (siehe: http://nichtidentisches.wordpress.com/2011/10/28/preis-der-autoaggression-statt-fluchthilfe-mit-dem-sacharow-preis-denunziert-sich-die-eu/ ) / Die Verpfändung der Zukunft Robert Kurz
# Krisengipfel am vergangenen Mittwoch zur "Stabilisierung des EU-Raumes" in Brüssel
# Demonstrationsverbot in Madrid an den Tagen vor den spanischen Parlamentswahlen am 20. November
# Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW...
## Die türkische Armee ist mit Panzern gegen die PKK in den Nordirak eingerückt
## Gegen Julia Timoschenko wird ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet
## Massenhinrichtung in Libyen
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Syrische Exilgemeinde ruft zu Protesten auf
Auf Einladung des syrischen Kurden versammelten sich aus Freiburg und Umgebung,
am Donnerstag 2011.10.13 um 16:00 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge
'alle, die gegen das Bashir Al Asad Regime...
**Roman Herzog ist für eine Volksabstimmung über EU-Zukunft
**Frontex der Erniedrigung illegaler Migranten beschuldigt
**Kein Hahn mehr in Europas Suppenküchen
**Deutschland versteckt seinen Schuldenberg
Anhören (Länge: 5.31 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110923-fokuseuropa-14205.mp3{/audio}
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