Nicht nur in Frankreich, sondern auch in Belgien gibt es derzeit massive Proteste gegen Arbeitsmarktreformen. Im südlichen francophonen Teil Belgiens ist die Protestbereitschaft allerdings deutlich höher als im Norden. Über die Hintergründe...
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Meuthen müsse Gedeon zur sofortigen Niederlegung seines Landtagsmandats drängen. „Sollte dies nicht fruchten, müsse Gedeon aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen werden“, fordert der parlamentarische...
Französische Medien berichten über Polizeigewalt im Rahmen der Proteste gegen das Arbeitsgesetz in der westfranzösischen Stadt Rennes. Als 300 bis 400 Protestierenden versuchten, die Ringautobahn zu blockieren, seien fünf Polizeifahrzeuge...
Der Bundestag beginnt heute die Debatte über den Entwurf der Bundesregierung zum sogenannten Integrationsgesetz. Der zweischneidige Gesetzentwurf mit dem Titel "Fördern und Fordern" sieht sowohl mehr Angebote vor, um MigrantInnen...
Das Asylkomitee auf der griechischen Insel Lesbos hat am Dienstag in drei Fällen die Abschiebung von SyrerInnen in die Türkei abgelehnt. Die deutsche Nichtregierungsorganisation Pro Asyl, die die Anwältinnen dieser syrischen Asylsuchenden...
Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch ein Gesetzentwurf "zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" beschlossen. Die Website Netzpolitik.org hat den Text des geplanten Pakets...
In einem am 1.6.2016 veröffentlichten Beschluss vom 16. April 2016 hat die 2. Kammer des 2. Senates mit den Richterinnen Landau, Kessel-Wolff und König die Annahme einer Verfassungs-Beschwerde von Castor-Gegnerinnen gegen die nachträgliche...
Bezugnehmend auf einen in den westlichen Stadtteilen verteilten Flyer der AfD, konstatiert die Autonome Antifa, daß die Rechten insbesondere "Stimmung gegen “Wirtschaftsflüchtlinge” und “Zigeuner” " machen und Sie dabei die Mär intonieren...
Moses Pelham hat Glück. Der kommerziell erfolgreiche Produzent wollte nicht den 2 sec Beat von Kraftwerk aus "Metall auf Metall"- vorab - von Kraftwerk in seiner Neukomposition "Nur mit" nicht gegen-genehmigen lassen. Über alle Instanzen...
Erst Beatrix von Storch, jetzt Sahra Wagenknecht – die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei wurde auf dem diesjährigen Parteitag in Magdeburg von einer Torte im Gesicht getroffen. Verantwortlich für den Zwischenfall bekannte sich eine...
Dass es sich bei der rechtspopulistischen AfD um eine Partei handelt, die mit plumpen und rassistischen Provokationen arbeitet, verwundert niemanden mehr – einzig das ungenierte Ausmaß bietet doch immer wieder Anlass zum Kopfschütteln...
Schwerer Rückschlag für den Frieden in Syrien: Der Chefunterhändler der syrischen Opposition Mohammad Alloush betrachtete die Genfer Friedensgespräche als gescheitert und trat am Sonntagabend von seinem Posten zurück. Die Schuld gab Alloush...
Frankreichweit demonstrierten am gestrigen Donnerstag zwischen 153.000 und 300.000 Menschen gegen die geplante Arbeitsrechtsreform, je nachdem, ob man eher den Behörden oder der grössten Gewerkschaft CGT glaubt. Somit gingen deutlich...
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil Roma Kinder überdurchschnittlich oft in Schulen für geistig Behinderte oder von anderen SchülerInnen getrennt eingeschult werden. Die ungarische Regierung...
In Polen gibt es kleine Fortschritte im Streit um die Reform des Verfassungsgerichts. Nach wiederholter scharfer Kritik von Seiten der EU-Kommission und der polnischen Opposition hat die polnische Regierung kleine Zugeständnisse angekündigt...
Am gestrigen Mittwoch sind in Caracas erneut Menschen gegen Präsident Nicolas Maduro auf die Straße gegangen. Hunderte AnhängerInnen der Opposition versammelten sich vor einem Gerichtsgebäude, um gegen ein Urteil zu protestieren. Dieses...
Venezuela: Erneut Proteste gegen Präsident Maduro
Auftakt des G7-Gipfels in Japan
Polen: Bewegung im Streit um die umstrittene Gerichtsreform
Westdeutsche Eliten auch 26 Jahre nach der Wiedervereinigung an der Macht im Osten
