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- EU-Kommission verzichtet auf Verfahren gegen Frankreich
- Deutschland und Frankreich beschließen höhere Strafen für Defizitsünder
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2. Deutschland und Frankreich diskutieren über die neue Strategie der Nato und die Rolle von Atomwaffen
3. Gewaltsame Beendigung der Akropolis-Besetzung in Athen
4. Frankreich will die Gesetzgebung im Frage der Roma-Ausweisungen anpassen, um europäischem Recht zu genügen
5. Der Energiekonzern RWE nominiert für den "Worst-EU-Lobbying-Award 2010"
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*Die russische Regierung will in den kommenden Jahren Millionen von Rubel ausgeben, um den Nationalstolz
in der Bevölkerung zu stärken.
*Ein griechisches Gericht hat am Montag einen Polizeibeamten wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Er hatte vor knapp zwei Jahren einen 15jährigen Schüler erschossen.
*Im Zuge der Proteste gegen die geplante Rentenreform wird seit gestern der französische Nah- und Fernverkehr
bestreikt.
*Die EU-Kommission ist von ihrer Forderung nach einem Stopp neuer Ölbohrungen in der Tiefsee abgerückt.
*Die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland nimmt massiv zu.
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Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsextremen in Serbien
In der serbischen Hauptstadt Belgrad demonstrierten am Sonntag 1000 bis 1500 Menschen mit einer Parade des Stolzes für die...
## Griechenland: Öffentlich Beschäftige im Streik
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- Eskalation bei Demonstration gegen Stuttgart 21 - mit einem Kommentar von Wolfgang Schramm von Freies Radio für Stuttgart
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Die Proteste gegen die Abholzung des Stuttgarter Schlossparks – Teil der Vorbereitungen für Stuttgart 21- wurden am Donnerstag gewalttätig auseinandergetrieben. Ohne Not griff die Polizei die Besetzer des Schlossparks –darunter Senioren und Schüler- mit Reizgas, Wasserwerfern und Prügel an. Es gab 360 (!) Verletzte, eine nie dagewesene Zahl von Opfern bei einem Polizeieinsatz. Reizgas und Wasserwerfer dürfen keine Einsatzmittel gegen friedliche Demonstranten und bürgerlichen Widerstand sein!
Wir solidarisieren uns mit der Protestbewegung in Stuttgart. Wir fordern auf zum Dialog statt Knüppelei. Innenminister Rech und der Polizeipräsident als Verantwortliche müssen zurücktreten. Der Baustopp muss jetzt kommen, ohne eine Volksabstimmung kann man dieses Projekt Stuttgart 21 nicht durchführen.
Eine Entscheidung über Stuttgart 21 ist auch eine Entscheidung, die Baden betrifft.
Es sprechen u.a. : Axel Mayer (BUND) - Matthias Deutschmann, Kabarettist- Reinhold Pix (Grüne)- Walter Krögner (SPD) - Peer Vilwock (Linke) - Michael Moos (Unabhängige Listen)
Außer dem BUND rufen zur Kundgebung auf: Die Piraten, Linksjugend-solid, Jusos
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