## Puschversuch in Ecuador: "Hier ist nicht Honduras"
## Nato Tanklastzüge in Pakistan in Brand gesetzt
## Die NATO solle sich künftig gemeinsam gegen Internetangriffe verteidigen
## Ruanda kritisiert den Bericht der Vereinten Nationen zu Gewalt in Zentralafrika
## Kenia will nicht länger somalischen Piraten den Prozess machen
## Gorleben auf Gasblase - seit 1976 der Regierung bekannt und vertuscht
## Baden-Württenberg: Statistik-Lügen auf kurzen Beinen
Freitag, 01. Oktober 2010 Michael Menzel
Der gewählte Präsident von Ecuador, Rafael Correa, hat nach einem gescheiterten Putschversuch in dem südamerikanischen Land personelle Konsequenzen für die aufständischen Polizei- und Armeeeinheiten angekündigt. In einer Rede vor tausenden Anhängern auf der Plaza Grande de Quito führte der Staatschef den Putschversuch auf eine gezielte politische Manipulation der Polizei und Armee zurück. Zugleich nahm er diese Institutionen in Schutz. An der Rebellion seien nur einzelne Einheiten beteiligt gewesen, diese müssten sich nun verantworten.
Die Proteste hatten sich zunächst gegen ein Gesetz zur Neuordnung des öffentlichen Dienstes gerichtet, das am Mittwoch im Parlament verabschiedet worden war. Nach der Gesetzesnovelle werden Angehörige von Polizei und Armee nicht mehr mit jeder Beförderung Auszeichnungen und Sonderlöhne erhalten. Der Zeitraum zwischen zwei Beförderungen soll zugleich von fünf auf sieben Jahre erhöht werden.
Nach Darstellung von Regierungsvertretern wurde die legitime Protestbewegung von Putschisten genutzt. Dies habe zur Eskalation geführt. Nachdem er bei der Explosion einer Tränengasgranate verletzt wurde, die meuternde Polizisten auf ihn abgefeuert hatten, wurde Correa dabei in einem Krankenhaus festgehalten. Loyale Truppenteile befreiten ihn nach mehreren Stunden am Donnerstag Abend (Ortszeit) gewaltsam. Nach unterschiedlichen Angaben des Roten Kreuzes gab es bei den schweren Gefechten bis zu zwei Tote.
Kurz nachdem Correa von einem Spezialkommando der Armee befreit wurde, trat er auf dem Balkon des Präsidentenpalastes auf. "Unsere Bürgerrevolution wird niemand aufhalten", sagte er in Bezug auf den sozialen Reformprozess in dem südamerikanischen Land: "Hier wird sich nicht wiederholen was in Honduras geschehen ist.
Nato Tanklastzüge in Pakistan in Brand gesetztFreitag, 01 Oktober um 16:15 rdl MM
Über zwei dutzend Tankfahrzeuge, die Nachschub Benzin für die US und NATO-Truppen in Afghanistan transportierten, sind von unbekannten Aufständischen im Norden Pakistans in Brand geschossen worden. Der Angriff ereignete sich in der Nacht zum Freitag in einem Terminal in dem die Trucks geparkt waren. Er erfolgte einen Tag nachdem Pakistan die Nachschubroute nach Afghanistan gesperrt hatte, weil APACHE Kampfhubschrauber bei Verfolgung afghanischer Aufständischer unter anderem drei Pakistanische Soldaten getötet hatten,
Freitag, 01. Oktober 2010 um 09:53 Uhr | corax |
Nach Ansicht ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen solle sich die NATO in Zukunft nicht nur gegen militärische Angriffe, sondern auch gegen Attacken über das Internet gemeinsam verteidigen. Das sieht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ der Entwurf Rasmussens für das neue strategische Konzept des Bündnisses vor. Dieses solle auf dem NATO-Gipfel im November in Lissabon verabschiedet werden. Das berichtet die Agence France Press (afp).
Der Generalsekretär Rasmussen habe sein Papier Anfang der Woche an die Regierungen der 28 Mitgliedstaaten verschickt. Diese behielten es bislang strikt unter Verschluss.
Ruanda habe den Bericht der Vereinten Nationen zu Gewalt in Zentralafrika kritisiert
Freitag, 01. Oktober 2010 um 09:46 Uhr | corax |
In diesem Bericht werde der ruandischen Armee schwere Verbrechen gegen Angehörige der Hutu in der Demokratischen Republik Kongo vorgeworfen. Das Dokument sei eine Beleidigung der Geschichte, erklärte der Außenminister der Nachrichtenagent Agence France Press (afp) gegenüber.
Der Untersuchungsbericht der UNO soll heute offiziell vorgelegt werden. Darin werden schwere Menschenrechtsverstöße zwischen 1993 und 2003 in Zentralafrika dokumentiert. Dazu wertete das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte mehr als tausend Dokumente aus dem früheren Zaire, der heutigen Demokratischen Republik Kongo, aus. Weiterhin wurden über tausend Zeugen befragt.
Das ostafrikanische Kenia will nicht länger somalischen Piraten den Prozess machen.
Freitag, 01. Oktober 2010 um 09:52 Uhr | corax
Das Außenministerium Kenias veröffentlichte eine Erklärung, wonach die entsprechenden Abkommen mit dem 30. September 2010 beendet seien. Das berichtete die Deutsche Presseagentur (dpa).
Bereits im Juni hätte ein Parlamentsausschuss Außenminister Moses Wetangula aufgefordert, die Abkommen zu den Piraten-Prozessen aufzuheben. Sie argumentierten, dass die kenianische Justiz bereits überlastet sei und Untersuchungshäftlinge in Mombasa nun noch länger auf ihre Verfahren warten müssten. Zudem gefährde es die Sicherheit Kenias.
Kenia hatte im vergangenen Jahr Abkommen mit der EU, den USA, Großbritannien, Kanada, Dänemark und China geschlossen. Danach wurden mutmaßliche Piraten, die von Besatzungen von Kriegsschiffen dieser Länder festgenommen worden waren, an Kenia übergeben. Dort solle ihnen vor Ort der Prozess gemacht werden.
Gorleben auf Gasblase - seit 1976 der Regierung bekannt und vertuschtFreitag, 01. Oktober 2010 um 14:34 Uhr | Michael Menzel
Der aktuell bei der CDU Bundestags-Fraktion beschäftigte 40 jährige Historiker Dr.A. Tiggeman musste bei seiner Zeugenvernehmung vor dem 1. Gorleben Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstagabend einräumen, dass die von ihm behauptete "sachliche Entscheidungsfindung" der Regierung von Niedersachsen und des Bundes doch keine so unstrittige "naturwissenschaftliche Basis" hatte. Die von Ihm im Rahmen seiner Promotion untersuchten Akten, insbesondere die Kabinettsvorlage in Hannover vom 2. Februar 1977 hätten Bedenken wegen Gasfunden auf dem angrenzenden damaligen DDR-Gebiet erbracht. Tiggemann musste, zu den damaligen Warnungen von Wissenschaftlern vor Erdabsenkungen und gefährlichen Verschiebungen im Salzstock bei Gasbohrungen, wörtlich einräumen ”Mir ist nicht bekannt, dass die Gas-Frage in weiteren Gutachten bearbeitet worden ist.“ Auch habe das Aktenstudium nicht ergeben, dass etwa DDR-Behörden seinerzeit wegen der Gasfunde und der resultierenden Risiken kontaktiert worden seien.
Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dorothee Menzer zeigte sich daraufhin über die regierende Skripelosigkeit entsetzt: " Man hat das Problem verschwiegen, wohl in dem Bewusstsein, dass Gasvorkommen unter dem Salzstock das Aus für Gorleben als Atommüll-Endlager bedeutet. Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem Alibi-Atommüllprojekt Gorleben. Die Entsorgung des Atommülls ist ungelöster denn je. Die Atomkraftwerke müssen unverzüglich und unumkehrbar abgeschaltet werden. Es darf kein einziger Cent mehr in die Erkundung des Salzstocks Gorleben gesteckt werden.“
Baden-Württenberg: Statistik-Lügen auf kurzen BeinenFreitag, 01. Oktober 2010 um 16:04 Uhr |Michael Menzel
Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg musste schon eine Woche nach einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der schwarz-gelben Landesregierung den politisch gewollten Hype um die bundesweit besten Wirtschaftsdaten korrigieren.
Gegenüber dem Juli brach der Umsatz des verarbeitenden Gewerbe im August saison- und Arbeitstag bereinigt um 2, 7 % ein.
Vor dem Hintergund der Daten für den August schreibt in den ersten acht Monaten die verarbeitende Industrie zwar noch ein Umsatzplus 13,4 % gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum des Katsrophenjahres 2009. Das erreichte Niveau liegt aber nach wie vor in den ersten acht Monaten von 2010 zwischen 5- und 10 % unter dem Level des Jahres 2005. Gegenüber 2008 klafft ein Loch von ca. 20 Prozent.
Offen legt die Statistik auch die Gründe dar: die gesamte Inlandsnachfrage kommt nur auf eine Steigerung von 5,7 Prozent gegen über dem katastrophalen ersten acht Monaten in 2009. Die Konsumgüterproduzenten (für den privaten Verbrauch) hat so gar einen weiteren Inlandsrückgang in den ersten acht Monaten 2010 um glatte 1 Prozent gegenüber dem Katastrophenjahr 2009 zu verzeichnen.