*Die russische Regierung will in den kommenden Jahren Millionen von Rubel ausgeben, um den Nationalstolz
in der Bevölkerung zu stärken.
*Ein griechisches Gericht hat am Montag einen Polizeibeamten wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Er hatte vor knapp zwei Jahren einen 15jährigen Schüler erschossen.
*Im Zuge der Proteste gegen die geplante Rentenreform wird seit gestern der französische Nah- und Fernverkehr
bestreikt.
*Die EU-Kommission ist von ihrer Forderung nach einem Stopp neuer Ölbohrungen in der Tiefsee abgerückt.
*Die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland nimmt massiv zu.

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Die russische Regierung will in den kommenden Jahren Millionen von Rubel ausgeben, um den Nationalstolz
in der Bevölkerung zu stärken. Die Regierung stellte am Dienstag einen neuen Fünfjahresplan vor, mit dem
ein - Zitat - "patriotisches Bewußtsein unter den russischen Bürgern als Faktor der nationalen Einheit"
geschaffen werden soll. Bis 2015 will die Regierung 777 Millionen Rubel dafür
ausgeben., das entspricht in etwa 26 Millionen Euro. ------- Ein griechisches Gericht hat am Montag einen Polizeibeamten wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Er hatte vor knapp zwei Jahren einen 15jährigen Schüler erschossen, was unmittelbar gewalttätige
Proteste nach sich gezogen hatte. Der 15järige Alexandros Grigoropoulos hatte sich mit einigen Freunden im anarchistisch geprägten
Viertel Exarchia zu einer Namenstagsfeier getroffen. Augenzeuginnen berichteten von verbalen
Provokation der Jugendlichen gegenüber den Polizisten, woraufhin der Verurteilte Polizist den Schüler
gezielt erschossen habe. Die beteiligten Polizisten sprachen dagegen von rund 30
randalierenden Anarchistinnen, gegen die sie sich mit der Waffe hätten zur Wehr setzen müssen. Das Gericht sieht nun als erwiesen an, dass der Polizist - Zitat - "in ruhiger Verfassung" seine Pistole
gezogen habe und zwei Schüsse in Richtung des Opfers abfeuerte - trotz Rückzugsbefehlen aus der
Leitzentrale. Die Ermordung des Jugendlichen hatte zu einem andauernden Aufleben anarchistischer Angriffe auf
Einrichtungen der Polizei und der Regierung geführt. ----- Im Zuge der Proteste gegen die geplante Rentenreform wird seit gestern der französische Nah- und
Fernverkehr bestreikt. Die Proteste gegen die Rentenreform der konservativen Regierung haben damit
einen neuen Höhepunkt erreicht: Rund 3,5 Millionen Menschen beteiligten sich laut Gewerkschaften
landesweit an Demonstrationen und Streiks. Um den Druck auf die Regierung zu verstärken, haben die Gewerkschaften beschlossen, ab Dienstag
täglich zu entscheiden, ob der Streik weitergeht. Die Eisenbahner wollten ihre Streiks dann unbefristet
fortsetzen, wenn sich andere Branchen anschließen. Vor allem im Energiebereich wurde am Mittwoch
ebenfalls erneut gestreikt: In sechs Raffinerien des Energiekonzerns Total wurde die Produktion
gestoppt, wie das Unternehmen mitteilte. Die französische Regierung ist ungeachtet der fortgesetzten Massenproteste nicht zu weiteren Änderungen
an ihrer Reform bereit, die unter anderem die besonders umstrittene Erhöhung des Renteneintrittsalters
von 60 auf 62 Jahre vorsieht. ----- Die EU-Kommission ist von ihrer Forderung nach einem Stopp neuer Ölbohrungen in der Tiefsee abgerückt.
Laut einem EU-Dokument will die Behörde die Mitgliedsländer nun lediglich auffordern, im Einzelfall eine
vorübergehende Pause der Lizenzvergabe zu prüfen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte noch im Juli alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, dem Beispiel
Norwegens zu folgen und ein Moratorium für neue Ölbohrungen vor den europäischen Küsten zu verhängen. ----- Die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland nimmt massiv zu. Zu diesem Schluss kommt eine Studie im
Auftrag der Friedrich-Ebert Stiftung. Über ein Drittel der Deutschen meinen demnach, Ausländer kämen
nur in die Bundesrepublik, um abzukassieren. Und 75 Prozent der Ostdeutschen wollen die Religionsausübung
für Muslime erheblich einschränken Neben der Ausländerfeindlichkeit untersuchte die Studie auch die Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur,
Chauvinismus, 'Antisemitismus, Sozialdarwinismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus. Die Autorinnen der Studie konstatieren ein hohes antidemokratisches Potenzial in der Bevölkerung.
Die ständige Orientierung auf wirtschaftliche Ziele schwäche die Demokratie da die ökonomische Entwicklung
weitgehend die Politik bestimme. Der Umgang mit Schwächeren in dieser Gesellschaft sei - Zitat -"der Lackmuspapiertest der Demokratie".
Doch dieser Test falle "derzeit nicht positiv aus" - weder im Bezug auf Arbeitslose noch auf Migrantinnen.