Vorsitzender der Innenministerkonferenz für Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien

Vorsitzender der Innenministerkonferenz für Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU) hält Abschiebungen nach Syrien weiterhin für zu gefährlich. Zuletzt hatte der Bundesinnenminister Horst Seehofer die baldige Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien gefordert. Doch auch Seehofer ist mittlerweile vom baldigen Beginn von Abschiebungen nach Syrien abgerückt. Grund ist ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes, der von erheblichen Gefahren für Abgeschobene ausgeht. Stahlknecht hält die Ausführungen des Auswärtigen Amtes für plausibel. Er geht daher davon aus, dass die Bundesinnenministerkonferenz den Abschiebeschutz um 6 Monate oder um ein Jahr verlängern wird. Die Konferenz findet am Mittwoch statt und wird von Stahlknecht geleitet werden.