Ausnahmen beim Abschiebestopp für Syrer*nnen gefordert

Ausnahmen beim Abschiebestopp für Syrer*nnen gefordert

In Deutschland soll der Abschiebestopp für syrische Geflüchtete vorerst verlängert werden. Dies soll auf der nächsten Innenministerkonferenz beschlossen werden, die ab dem morgigen Mittwoch in Kiel stattfindet. Voraussichtlich wird es eine Verlängerung des Abschiebestopps bis Ende des Jahres geben.

Als Grund wird die nach wie vor verheerende Sicherheitslage in Syrien genannt. Laut einer für solche Entscheidungen maßgeblichen Einschätzung des Auswärtigen Amts drohen ihnen dort weiterhin Folter und Inhaftierung, sowie die Gefahr durch Kampfhandlungen. Drei Bundesländer wollen dennoch mögliche Abschiebungen durchsetzen. Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen fordern eine Ausnahmeregelung, sollte sich die Sicherheitslage in Syrien verbessern. Sie wollen Medienberichten zufolge Menschen, die schwere Straftaten begangen haben oder als sogenannte „Gefährder“ eingestuft wurden, abschieben dürfen.