Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Abschiebungen nach Syrien ausgeschlossen. Er begründete diese Stellungnahme mit einem neuen Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in Syrien.

Mehrere Medien hatten den unter Verschluss stehenden Bericht einsehen können und zitierten daraus. Demnach lässt die aktuelle Unsicherheit im Bürgerkriegsland Syrien keine Abschiebungen zu. Verfolgte Menschen könnten nirgendwo im Inland verlässlich Schutz finden. Rückkehrenden Flüchtlingen würden Repressalien von Regierung oder Mitbürgerinnen drohen.

Die Innenminister von Bund und Ländern müssen in den kommenden Wochen über die Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien entscheiden. In den vergangenen Tagen hatten sich die Stimmen von InnenpolitikerInnen aus der Union und teilweise aus der SPD gehäuft, die eine Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien befürworten. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl von der CDU erklärte sich deutlich für die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien, insbesondere für Menschen, "die die Sicherheit in Deutschland gefährden". Im Wahlkampf zum CDU-Parteivorsitz forderte auch Annegret Kramp-Karrenbauer, dass syrische Menschen, die Straftaten begehen, nach Syrien abgeschoben werden sollten.

Bundesinnenminister Seehofer hatte sich in den vergangenen Monaten mit Härte in der Abschiebungspolitik profiliert. Er hatte etwa seine Freude über Abschiebungen in das weiterhin unsichere Afghanistan geäussert.

(mc)