## Griechenland: Öffentlich Beschäftige im Streik
## Ausgewiesen aus dem "land of the free"
## Europarlament schont Ölkonzerne: Kein Moratorium für EU-Öltiefseeexploration
## EU-Kommission favorisiert Finanzaktivitätssteuer statt Finanztransaktionsteuer mit o-ton S.Gigold (MeP)
## Moskau - Hinter Gittern
## Ungarn - Vergiftet
## Ausgezeichnet
## Stutgart: Aus!!gebaut??
## BaWue: Fortschreitende Entreicherung der Durchnittseinkommen

Griechenland: Öffentlich Beschäftige im Streik

Mit einem 24-stündigen Streik haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Griechenlands am Donnerstag gegen die Sparpolitik ihrer Regierung protestiert. Finanzämter, Gemeindeverwaltungen, Schulen und Universitäten blieben geschlossen, in den öffentlichen Krankenhäusern werden nur Notfälle behandelt.
Rund 5000 Staatsbedienstete zogen vor das Parlament. Nach Berechnungen der Beamtengewerkschaft haben die Staatsbediensteten in den vergangenen zehn Monaten rund 25 Prozent ihres Einkommens verloren. Ein vierstündiger Ausstand der Fluglotsen sorgte für erhebliche Verspätungen. Mehrere Dutzend Flüge fielen aus.
Die Teilnahme an Protestaktionen gegen die Sparpolitik der sozialistischen Regierung ist in den vergangenen Wochen rückläufig. Das harte Sparprogramm soll angesichts des Staatsdefizit zu Bedingugen von IWF und EU die Absicherung  insbesondere europäischen Banken-Kreditgeber erreichen.

Ausgewiesen

Die USA haben in den vergangenen Monaten fast 400 000 so genannte illegale Einwanderern ausgewiesen. So zu entnehmen den Zahlen, die die Heimatschutzministerin Janet Napolitano gestern präsentiert hatte. Diesen Angaben zufolge seien im Haushaltsjahr 2010, das am 30. September endete, fast 400 000 Menschen ohne gültige Papiere des Landes verwiesen worden. Fast die Hälfte der abgeschobenen Menschen seien der Heimatschutzministerin nach Kriminelle gewesen. Napolitano betonte, die Zahlen zeigten, dass die Regierung von Präsident Barack Obama die Einwanderungsgesetze strikt umgesetzt habe. 

Europarlament schont Ölkonzerne: Kein Moratorium für EU-Öltiefseeexploration

Entgegen der Empfehlung seines Umweltausschusses hat das Europäische Parlament ein Moratorium für Ölexploration und -Bohrung in der europäischen Tiefsee mit 323 gegen 285 Stimmen abgelehnt. Die EU müsse aber die Regeln für die Sicherheit der Ölförderung und Entschädigung im Fall von ausgeflossenem Öl, wie der Ölteppich im Golf von Mexiko, verschärfen, so die Abgeordneten in ihrer am Donnerstag angenommenen Entschließung.  Insbesondere die Haftungsfragen, von denen Bohrinseln nach europäischen Umweltrecht ausgenommen sind, sollen als Lücke geschlossen werden. Entweder durch eine Versicherungspflicht oder einen europäischen Sonder-Haftungsfond. Der EU Ministerrat, der am 15. Oktober die für Transport, Telekommuikation und Energie zuständigen Minister in Luxemburg u.a. zum Thema "Sicherheit auf Bohrinseln" versammelt, dürfte über die abgeschwächte Entschliessung des Parlaments  zufrieden sein.

EU-Kommission favorisiert Finanzaktivitätssteuer statt Tobinsteuer

Auch wenn die EU Kommission eingestehen muss, das auch eine einseitige europaweite Finanztransaktionssteuer einführbar wäre, favorisiert sie in Gestalt ihres Steuerkommissars Semeta die vom Währungsfond IWF vorgeschlagene Finanzaktivitätssteuer. Hauptargument ist die vermeintlich drohende Abwanderung von den europäischen Finanzplätzen. Die von der Kommission favorisierte Finanzaktivitätssteuer  soll  nur den zugefügten Wert durch Löhne und Gewinne besteuern, die mit den Finanzgeschäften gemacht werden -quasi wie eine Mehrwertsteuer. Die EU-Kommission kalkuliert bei einem 5 %  Steuersatz mit bis zu 25 Mrd. Euro im gesamten EU-Gebiet. Harte Kritik rief die Verzögerungstaktik beim Grünen Berichtertsatter des Europarlaments Sven Gigold hervor:  Vor 2011 will die Kommison keine Verodnungsinitiativen vorlegen. Die konservative Europäische Volkspartei zeigte sich erleichtert: Die ungleiche Belastung, des für 71 % aller Finanztransaktionen zuständigen Finanzplatz London sei abgewendet worden, begrüsste die Abgeordnete Dr. Swinburne die Stellungnahme der Kommission. )
Gegenüber RDL erklärte heute morgen der Berichterstatter des Sonderausschuss zurt Finanzmarktkrise des EP der grüne Abgeordnete Sven Gigold;

o-ton

Hinter Gittern

In Moskau wurden 3 Neonazis zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Moskauer Stadtgericht hat drei russische Ultranationalisten wegen mehrerer Morde und Bombenanschlägen zu Haftstrafen verurteilt. Die drei hätten einer militanten Gruppe angehört und es gezielt auf Wanderarbeiter aus früheren sowjetischen Gebieten in Zentralasien und dem Kaukasus abgesehen. Zwischen 2008 und 2009 hatten sie zehn Menschen getötet und drei Bombenanschläge verübt. Da zwei der Angeklagten zur Tatzeit minderjährig waren, wurden sie nur zu acht und neun Jahren Haft verurteilt. Der dritte Angeklagte sei schon älter als 18 gewesen und sei mit 21 Jahren Gefängnis bestraft worden.
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Vergiftet

Allen Schutzmaßnahmen zum Trotz hat der bei einem Unfall in einer ungarischen Aluminiumfabrik ausgelaufene Giftschlamm am Gestern Morgen einen Seitenarm der Donau erreicht. Die Wasserbehörde habe bei Messungen am Zusammenfluss von Raab und Donau einen leicht erhöhten Laugenhalt festgestellt, so ein Sprecher. Eine giftige Schlammlawine aus einem Bauxitwerk hatte sich am Montag über fünf Ortschaften in Westungarn ergossen. Umweltschützer erwarten darüber hinaus Langzeitfolgen. Diese ließen sich jedoch noch nicht absehen, weil die Zusammensetzung des Schlamms und sein Schwermetall-Gehalt noch nicht bekannt sind. Greenpeace hatte erste Laborergebnisse für diesen Freitag angekündigt.

Ausgezeichnet

Der peruanische Autor Mario Vargas Llosa wird in diesem Jahr mit dem Literaturnobelpreis ausgezeichnet. Das teilte die Königlich-Schwedische Akademie in Stockholm mit. Die Akademie würdigte seine "Kartographie von Machtstrukturen und seine scharf gezeichneten Bilder individuellen Widerstands" dagegen.
In seinen Werken hat sich Llosa immer wieder mit den Machtstrukturen und gesellschaftlichen Verhältnissen in Lateinamerika auseinandergesetzt.Der 74-jährige Roman- und Theaterautor gilt als einer der führenden Schriftsteller Lateinamerikas und ist auch in Deutschland mit seinen Romanen überaus erfolgreich. In seinem politischen Ambitionen verficht er ein neoliberales Weltbild.

Ausgebaut

Die Deutsche Bahn darf unter Androhung eines Zwangsgeldes auf dem Gelände für das Projekt Stuttgart 21 vorerst keine Bäume mehr fällen. Weil dort seltene Tiere leben untersagte das Eisenbahnbundesamt das weitere Abholzen. Die Behörde verfügte, dass das Fällen von Bäumen im Mittleren Schlossgarten einzustellen sei; zunächst müsse die DB Projektbau einen Plan zum Schutz von Juchtenkäfern und Fledermäusen vorlegen. Bei Zuwiderhandlung droht eine Strafe von 250.000€. Das Eisenbahnbundesamt hatte bereits vor dem Fällen der ersten 25 Bäume vorige Woche naturschutzrechtliche Zweifel angemeldet. Dennoch wurden die Bäume unter massivem Polizeischutz abgeholzt. Bei den Ausschreitungen wurden hunderte Demonstranten und Dutzende Polizeibeamte verletzt. Wirbel verursachte gestern der designierte Schlichter Heiner Geissler, dessen Friedenpflicht = Baustopp während der Verhandlung , unverzüglich von Ministerpräsident Mappus demntiert wurde.

Baden-Württenberg. Fortschreitende Entreicherung der Durchschnittseinkommen

Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes hat sich in den letzten 20 Jahren das durchnittliche Nettoeinkommen in Baden-Württemberg zwar um nominal 64 Prozent auf 3329 € im Monat erhöht. Unter Berücksichtigung der Preisentwicklung sind die realen Haushaltsnettoeinkommen in den letzten 20 Jahren allerdings nur um 7 Prozent gestiegen. Gegenüber 2003 ist das reale Nettoeinkommen 2008 des Durchschnittshaushaltes sogar um 4 Prozent gesunken und liegt auch unter dem Niveau von 1993 !!!.
So wundert es nicht, dass die aktuelle Einkommens und Verbrauchsstichprobe auch einen Rückgang der Konsumausgaben um sechs Prozent im 10 Jahresvergleich zu 1998 ausweist. Wie die Verteilung zwischen allen Privatahushalten angesichts der massiven Verbreiterung des Niedriglohn  und  -einkommensbereiches sich entwicklet hat, publizierte das Statische Landesamt aber nicht.
Mit 14 Prozent über dem Bundesschnitt der durchschnittlichen Nettoeinkommen werden die gelb-schwarzen Entreicherer gleichwohl den Speckgürteltitel zu reklamieren trachten.