Frau Merkel soll zurücktreten - Kommentar zu Griechenland
Frau Merkel soll zurücktreten....und wer noch?
Zu dieser Frage, im Zusammenhang mit der Finanzsituation in Griechenland, eine Mischung aus Kommentar und Interview mit Jan K.
Syriza-Mitglied über das Nein der griechischen Wähler*innen zu den Sparauflagen der Institutionen
Am vergangenen Sonntag haben sich 61 Prozent der Abstimmenden in Griechenland gegen das Sparprogramm der Institutionen gesprochen. Wie die Stimmung im Land ist, welche Perspektiven aktuell bestehen sowie zur Kritik am Referendum sprachen...
Das Fernsehen schürt die Angst: Stimmung in Athen vor dem Referendum
Unsere Korrespondentin Carolin Philipp berichtet aus Athen von der Omnipräsenz der Werbung für ein "Ja" oder "Nein" beim Referendum, von der Umdeutung der Abstimmungsfrage als Frage nach dem Verbleib in Europa, von gefälschten und...
OXI! - NEIN zum Spardiktat - Solidarität statt Austerität
Alexis Tsipras hat die Notbremse gezogen: konfrontiert mit den stetig ausufernden Austeritätsforderungen der Troika will der Premier das Volk befragen. Unglaublich - da nimmt einer Demokratie noch ernst! Entsprechend wurden die empörten...
"Merkel betätigt sich als Putschistin gegenüber Griechenland": Appell gegen Erpressung und für Demokratie
Vor dem Referendum über die Sparauflagen in Griechenland flammt nicht nur die Hetze gegen die griechische Bevölkerung und Regierung nochmals auf, sondern es regt sich auch viel Solidarität in Europa - und in Deutschland. Eine Stimme, die in...
Erdogan hat nur einen Ausweg und der liegt im rechten, nationalistischen Spektrum
In den Wahlen am 7. Juni hat Erdogans Ak Partei 9 % ihrer Stimmen verloren und muss nun eine Koalition eingehen. Doch nachdem es eine Wahl gegen Erdogan war und die Ak Partei sich weder von ihrem ehemaligen Vorsitzenden und jetzigen...
UKIP und die Angst vor EinwandererInnen: Migration als Wahlkampfthema in Großbritannien
Bei der letzten Unterhauswahl in Großbritannien im Mai konnte die rechtspopulistische UKIP (United Kingdom Independence Party) zwar nur einen Sitz im Parlament holen, hat aber den Wahlkampf mit der Angst vor Migration und dem Ende...
Aufenthaltsgesetz im Bundestag: Jusos haben Hoffnung in SPD-Fraktion aufgegeben
Die Jusos lehnen die Neufassung des Aufenthaltsgesetzes ab, über die am 2. Juli im Bundestag abgestimmt werden soll, denn sie schränkt die Rechte von Geflüchteten auf bedenkliche Weise ein, z.B. durch die Ausweitung von Abschiebehaftgründen...
Spaniens Konservative bauen Parteispitze um
Nach der Niederlage bei den Regionalwahlen vor rund drei Wochen hat konservative Partido Popular (PP) unter Ministerpräsident Mariano Rajoy Veränderungen an der Parteispitze angekündigt. Drei der fünf Vize-SekretärInnen werden ausgetauscht...
Rechtsruck bei Wahlen in Dänemark
Die regierenden Sozialdemokraten haben am gestrigen Donnerstag die Parlamentswahl in Dänemark verloren. In der Nacht zum Freitag trat Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt als Vorsitzende zurück und gestand damit die Wahlniederlage ein...
Focus Europa Nachrichten, 19. Juni 2015
- Rechtsruck bei Wahlen in Dänemark
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Regierungsumbildung in Spanien
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Großbritannien gegen einheitliche EU-Steuern
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Sitzung der EZB zu Griechenland
Schweiz stimmt gegen Erbschaftssteuer und für Präimplantationsdiagnostik
Bei einer Volksabstimmung am Sonntag in der Schweiz haben 70% gegen die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer votiert. Damit bleibt es weiterhin den Kantonen vorbehalten, wie sie Erbschaften besteuern, aktuell ist das Erbe direkter...
Focus-Europa-Nachrichten vom 15.06.15
Themen:
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Griechenland-Verhandlungen vorerst gescheitert
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Flüchtlingsdrama an der türkisch-syrischen Grenze
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Schweiz stimmt gegen Erbschaftssteuer und für Präimplantationsdiagnostik
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Thailändische ErmittlerInnen decken Schleusenetzwerk auf
Mit Rassismus zum Erfolg: die FPÖ und die österreichische Politik
Bei den letzten Landtagswahlen in Österreich (Burgenland und Steiermark) konnte die FPÖ massiv an Stimmen gewinnen und ist seitdem im Burgenland sogar an einer Regierung mit der sozialdemokratischen SPÖ beteiligt. Im Wahlkampf, aber auch...
IWF in Spanien: Für Menschen mit wenig Geld, würde sich Leben deutlich verteuern
Der internationale Währungsform IWF steht gerade hauptsächlich im Zusammennahng mit Griechenland im Fokus der Öffentlichkeit. Die Spar- und Privatisierungspolitik des IWF betrifft aber nicht nur Griechenland. Nein auch in Spanien gibt es...
Ein Tag im Europäischen Parlament
Am Mittwoch, den 10. Juni wurde im europäischen Parlament wieder über Verschiedenes diskutiert und abgestimmt.
Das Freihandelsabkommen TTIP war ebenfalls Thema, doch zu der geplanten Debatte und Abstimmung kam es nicht.
Ein Reporter von...
TTIP: Verschoben nicht aufgehoben!
Im Europa Parlament wurde die Abstimmung und im Anschluss auch die Debatte zu TTIP verschoben. Inzwischen sind sich die Parlamentarier offensichtlich nicht mehr sicher beim Thema TTIP.
Über die Bedeutung dieser Verschiebung sprach RDL mit...
Focus Europa Nachrichten Mittwoch 10. Juni 2015
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Erneute Verhandlungen um Griechenland-Hilfen
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Überwachungs-Gesetz in Frankreich verabschiedet
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Volksabstimmung über EU-Austritt Großbritanniens nimmt erste Hürde
Luxemburg hat 3xNEIN gestimmt!
Am Sonntag war in Luxemburg Referendum. Dem Volk wurden drei
Fragen gestellt.
1. Ausländer Wahlrecht ja/nein.
2. Wahlrecht ab 16 Jahren ja/nein.
3. Politiker müssen nach max.10 Jahren ihren Posten aufgeben ja/nein.
Drei Mal wurde mit NEIN...
Abstrafung Erdogans bei Parlamentswahlen in der Türkei
Bei den Parlamentswahlen in der Türkei am 07.06.15 hat die regierende Ak Partei deutliche Stimmverluste einstecken müssen: "nur" etwa 40% konnte sie für sich gewinnen. Die prokurdische Partei HDP hat dafür erstmals mit 13% der Stimmen den...