Aufenthaltsgesetz im Bundestag: Jusos haben Hoffnung in SPD-Fraktion aufgegeben

Aufenthaltsgesetz im Bundestag: Jusos haben Hoffnung in SPD-Fraktion aufgegeben

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Plakat zur Kampagne gegen die Neufassung des Aufenthaltsgesetzes
Plakat zur Kampagne gegen die Neufassung des Aufenthaltsgesetzes
Quelle: 
http://stopasyllaw.blogsport.eu

Die Jusos lehnen die Neufassung des Aufenthaltsgesetzes ab, über die am 2. Juli im Bundestag abgestimmt werden soll, denn sie schränkt die Rechte von Geflüchteten auf bedenkliche Weise ein, z.B. durch die Ausweitung von Abschiebehaftgründen, schwammig geregelte Aufenthaltsverbote, fehlenden Datenschutz und die Einführung von "Interessen" in das Feld des Bleiberechts. Flüchtlingsorganisationen und Wohlfahrtsverbände kritisieren das Gesetz daher scharf, es wurde eine eigene Kampagne dagegen ins Leben gerufen und mit Protestaktionen in verschiedenen deutschen Städten sollten PolitikerInnen zum Umdenken gebracht werden. Zielgruppe waren dabei vorrangig die Bundestagsabgeordneten der SPD; als Mitglieder der Regierungskoalition hätten sie die Möglichkeit, das Gesetz zu kippen. Wie sehen die Jusos die Tendenzen in ihrer Partei? Gibt es eine Chance, dass das Gesetz dank SPD-Stimmen abgelehnt wird, und wenn nicht, welche Konsequenzen ziehen die Jusos daraus? Darüber haben wir Stefan Brauneis gesprochen. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos.