Warnstreiks In Emmendingen und anderen Orten von Baden-Württemberg.
Die zweite Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder in Potsdam ist Anfang des Monats ohne Ergebnis geblieben. Die Arbeitgeber haben auch...
Wo kein Kläger da kein Richter. Oder modern: Wer keine Klageberechtigung hat kann nicht klagen. So geht es natürlich auch. Die Brandschutzüberprüfung ist einfach ausgehebelt worden.
Am Dienstag sind Stuttgart 21 Gegner und Bahn mit ihren...
Am 09.11.2023 besuchte RDL einen Strafprozess vor dem Amtsgericht Freiburg. Nach rund 3 ½ Stunden endete der Strafprozess gegen einen 35-jährigen Mann, dem von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt worden war, mehrere andere Personen, die...
Ja, wir haben noch kein Grundeinkommen. Ja, daran wird gearbeitet. Ja, dafür gibt es Gründe.
Am 15. des Monats ist, war, wirde sein Verlosung auf https://www.mein-grundeinkommen.de/verlosung .
Ronald Blaschke, ein Sprecher bei Netzwerk...
Kurz: Ohne Staatsknete keine AKWs - militärische Nutzung folgt ziviler Nutzung. (Nutzung = Nutzungsversuche)
Und jetzt länger:
Ohne staatlich Unterstützung halten sich AKWs am Markt nicht. Unsicher und gefährlich und der Strom ist auch noch...
Am 14.11.2023 fand vor dem Amtsgericht Freiburg, unter Vorsitz von Richterin Bucher ein Prozess gegen einen Lehrer aus dem Freiburger Umland statt. Ihm wurde von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt am 07.02.2022, am 11.02.2022 und am...
Aufgeschreckt vom Abreißen von Lieferketten bei der Pandemie, vom russischen Überfall auf die Ukraine und den Spannungen mit China hat die EU-Kommission mit heißer Feder einen Entwurf für ein "Critical Raw Materials Act", in etwa "Gesetz...
An der Hamas ist kein gutes Haar, aber nur die Hamas zu bekämpfen wird Israel nicht weiterbringen. Die Geschichte Israels zeigt das sehr deutlich. Ein Kommentar.
jk
Zwischen 350 und 400 Menschen beteiligten sich am Samstagnachmittag an der Demo "Soziale Rechte für ALLE! Keine Ausgrenzungen! Asylbewerberleistungsgesetz -abschaffen!" in Freiburg. Sie war Teil bundesweiter Aktionstage kurz vor dem...
" Es ist bedenklich, wie engstirnig manche Kommunalpolitiker Flucht und Migration politisch einstufen und ihre Politik ausschließlich im Abbau von Grund- und Menschenrechten verorten." So beurteilt die Kampagne "Asylbewerberleistungsgesetz...
Am 25.10.2023 fand vor dem Landgericht Freiburg eine mehrstündige Berufungsverhandlung statt. Angeklagter war der ehemalige Freiburger AfD-Stadtrat und Rechtsanwalt Dubravko Mandic. Verhandelt wurde über eine Strafsache von 2016. Ihm waren...
Soziale Rechte für ALLE! Keine Ausgrenzungen! Asylbewerberleistungsgesetz -abschaffen! Unter diesem Motto findet am Samstag den 28. Oktober (14 Uhr Platz der alten Synagoge) in Freiburg eine Demonstration statt. Anlass ist das 30. Jubiläum...
Nach Informationen und Video-Aufnahmen, die dem luxemburgischen Greenpeace-Aktivisten Roger Spautz von einem Whistleblower zugespielt wurden, herrschen im französischen AKW Cattenom katastrophale Zustände. In dem Uralt-Atomkraftwerk...
Über 50 Delegierte von Anti-Atom-Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet waren am 7. Oktober zur 23. Atommüll-Konferenz nach Göttingen gekommen. Eines der wichtigsten Themen waren die drohenden CASTOR-Transporte von Jülich nach Ahaus.
Aus...
Am 13.10.2023 fand in einer nicht näher genannten Stadt in Ostdeutschland eine Gesprächsrunde von rund dreißig politisch aktiven linken Menschen statt- dort erzählte ich rund zweieinhalb Stunden über meine eigene Haftzeit und wie wichtig...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL haben an diesem Donnerstag Verfassungsbeschwerde erhoben, um den grundrechtlichen Schutz der Wohnung für geflüchtete Menschen zu stärken. Kläger ist Alassa Mfouapon, einer der Sprecher...
Update 17.10: Nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht hat die Stadt Freiburg statt im Langenmattwäldchen nun kurzerhand Bäume am Parkplatz am Mundenhof gefällt. Mehr dazu im Interview mit Christian Zissel.
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Am...
(Bure) Aufgrund der Einwände von rund 40 Verbänden und AnwohnerInnen gegen die im Lothringer Dorf Bure geplante Endlagerung atomarer Abfälle, findet am 17. Oktober vor dem französischen Conseil Constitutionnel im Palais Royal von Paris eine...
Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Ampelparteien wären in Hessen und Bayern abgestraft worden, CDU und CSU befänden sich im Aufwind. Schaut man jedoch auch auf ältere Ergebnisse, geht es den Grünen gar nicht so schlecht und den...
