An zwei Punkten wurde diesen Dienstag Morgen die vom DB Vorstand gepushten Wiederaufnahme der Bauarbeiten am S 21 Projekt blokiert. Matthias von Hermann von den Parkschützern sieht die beteiligung von 300 an der bisher grössten Blokade...
Nach einer MedienMitteilung der Freiburger CDU Fraktion war es doch nicht so ernst gemeint. Natürlich wollte man doch „selbstverständlich keine inhaltliche Kritik an dem Projekt üben (wollen...
Der Nachtragshaushalt soll eine ehrliche Bestandsaufnahme der Finanzen des Landes sein, denn Zitat" die Vorgängerregierung hat einen Haushalt mit Lücken in Höhe von rund 3 Milliarden Euro jährlich in der Finanzplanung 2010-2014 hinterlassen...
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Gespräch mit Uli Sckerl, Innenpolitischer Sprecher der Grünen in Baden- Württemberg und neuer parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Fraktion über die Möglichkeit einer Revision des Baden Württembergischen Polizeigesetzes. Folgen den...
Parkschützerin Julia von Staden berichtet live vor Ort als Mitdemonstrantin über die Sitzblockade in Stuttgart vor dem Grundwassermanagement. Inhalt des Interviews sind der geplante Bahnhof, die Aktion selbst, das Verhalten der Polizei und...
„Es darf kein hin und her geben, die sieben abgeschalteten Meiler dürfen nicht mehr ans Netz gehen,“ diese Position bekräftigte am Mittwoch die Freiburger Stadtratsfraktion der CDU via Medienmitteilung. Sie will aber die anderen Altmeiler...
Als die Steuern noch kräftig sprudelten, pleaste der Grüne OB Dieter Salomon seine grün-schwarze Koalition mit der Vorfinanzierung der Planungen des Stadtunnels am Ende des gegenwärtigen Projekts. Stadtrat Mc Cabe ist gegen den Tunnel, weil...
Über 1600 gesammelte Unterschriften gegen die Abschiebungen der Roma wurden am Freitag,13.05.2011 von Vertretern des gruppenübergreifenden Freiburger Forums an die neue Fraktionsvorsitzende der Grünenim baden württembergischen Landtag, Frau Sitzmann übergeben.
Sie wurde gebeten, die Unterschriften an die neue Landesregierung von Baden-Württemberg weiter zu leiten .
Die Unterschriftenlisten, die als Freiburger Appell bezeichnet werden, zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Stuttgarter und Berliner Abschiebepolitik entschieden ablehnen. Gleichzeitig beinhalten sie die klare Forderung:„Wer bleiben will, soll bleiben und die Unterstützung bekommen, die er/sie braucht!“
Gesammelt wurden die Unterschriften bis zum 8. April 2011, dem internationalen Tag der Sinti und Roma. Neben zahlreichen Privatpersonen haben sich über 40 Gruppen und Organisationen den Forderungen angeschlossen. Sie wollen auch der „Ökonomisierung der Menschenrechte“ entgegentreten und sehen es als unverantwortlich Roma in ein Land abzuschieben, zu dem sie häufig keinen oder nur wenig Bezug haben und außerdem von Ausgrenzung, über Diskriminierung bis hin zur Verfolgung bedroht sind. Neben den Unterschriftenlisten wurde zusätzlich ein offener Brief an die Landesregierung übergeben. In dem Schreiben wird ausdrücklich eine Handlungskonsequenz, das heißt ein Bleiberecht für alle in Baden-Württemberg lebenden Roma zu gewährleisten, von der neuen grün-roten Landesregierung gefordert.
Das „Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung“ hat zu diesem Appell und zur aktiven Solidarität aufgerufen. Es versucht eine gruppenübergreifende Zusammenarbeit zu allen Themen zu fördern, die sich mit Ausgrenzung in unserer Gesellschaft beschäftigen.
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Chilly, oder auch gemahlen: Cayenne-Pfeffer, ist im Essen lecker. Und genau dort gehört es auch hin. Doch immer häufiger verwendet die Polizei Reizgas mit Chilly drin, auch Pfefferspray genannt. Die Folge: massenhaft verletzte...
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Heute kommt eine Vorlage (von Grünen, CDU und FW) in den Hauptausschuss des Gemeinderats, die die Bindungswirkung des Bügerentscheids gegen den Verkauf der Stadtbau aufheben soll.
Wir dokumentieren die Wahlkampflügen der Grünen und Fragen...
Am Mittwoch den 27. April veröffentlichten Grüne und SPD das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen: 93 Seiten Koalitionsvertrag als gemeinsame Frucht ihrer jeweiligen Wahlprogramme (SPD, Grüne). Im Studiogespräch stellen Redakteurinnen...
Die Fraktionsgemeinschaft der unabhängigen Listen hat sich in einem Schreiben an den OB Salomon (Grüne) darüber verwundert gezeigt , dass Freiburg die seitens der EU seit 2009 bestehende Möglichkeit nicht ausnutzt, bei öffentlichen...
Unter Bezugnahme auf ihre defacto nicht beantwortete Anfrage zu Vorkommnissen beim deusch-französischen Gipfel erklären jetzt die STre der GAF die Parxis der Stadt als versammlungsbehörde für „auf eklatante Weise rechtswidrig“ .Weil sich...
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Interview mit Jochen Hefer, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied des Kreisverbandes von Bündnis90/Die Grünen, über die angekündigte Namensklage gegen die Grüne Alternative Freiburg (GAF).