Der Antrag der unabhängigen Listen, bei Mehreinnahmen von 100 Mio € im DHH 11/12 die Fragen per Nachtragshaushalt zu lösen und damit dem Haushaltsrecht des Gemeinderates und der Gmeindeordnung gerecht zu werden, stellten sich, angeführt von...
Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg Simon Bromma als Spitzel des Landeskriminalamts Baden-Württemberg enttarnt. Zuvor hatte er 10 Monate lang zahlreiche linke und studentische Gruppen und Einzelpersonen ausgeforscht. Genau ein Jahr...
(kmm) Da wollten die abgewählten CDU Dunkelmänner mal den Gesinnungs- dem Compadre SPD Innenminister Reinold Gall zum jagen tragen.
Wie es vorgeturnt war, vom – mittlerweile allseits komprimitierten – Inlandsgeheimdienst (Landesamt für...
Roma werden an der Einreise in die EU gehindert. Freiburgs OB Dieter Salomon reproduziert antiziganistische Stereotype. Die grün-rote Landesregierung hält ihre Versprechen nicht - die "Abschaffung" der Residenzpflicht für Flüchtlinge weicht...
Überraschung löste die folgende Antwort der grünen Faktionsvorsitzenden E. Sitzmann aus, das die grün-rote Landesregierung auf der aktuellen Innenministerkonferenz (8./9.12.11) mit Vorschlägen zur Abschaffung der Stichtagsregelungs aktiv...
Edith Sitzmann war auf der Harmonie Pressekonferenz der beiden Regierungskoalitionsabgeordneten in der Innenpolitik beim Vorstoss des Innenminister Gall zur Vorratsdatenspeicherung jedenfalls "not amused"
Die Studierenden der kirchlichen Hochschulen waren extra zur Landtagssitzung angereist, um die Abschaffung der Studiengebühren auch an ihren Hochschulen zu fordern.Das sagte der ASTA der Evangelischen Hochschule. Ihr Protest blieb nicht...
Die Entscheidung des grünen Verkehrsministers, die B 31 West nicht weiterzubauen, erfreut die Wahlkreisabgeordnete der SPD nicht gerade. Gabi Rolland zum Thema auf der PK mit E.Sitzmann.
Gespräch mit Laura, Sprecherin der Landesstudierendenvertretung Baden- Württemberg zum Treffen mit Ministerpräsident Kretschmann. Ausfinanzierung der Hochschulen, Studiengebühren, demokratischere Bildung, Lehramtsreform, Zivilklausel. Darf...
Der Soziologe Jürgen Friedrichs hat auf Einladung der SPD und des Mietervereins in Freiburg seine Segregationsstudie über die Verteilung gesellschaftlicher Gruppen auf die Viertel der Stadt vorgestellt. Dabei zeigte sich, dass die...
- Grüne Jugend kritisiert Pläne zum Alkoholverbot
- Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert neue gesetzliche Bleiberechtsregelung
- Sperrvermerk, der Datenweitergabe im Heidelberger Spitzelskandal verhindern soll, vor der...
Am Montag den 05.12.2011 fand eine Podiumdiskussion zur Ausspähung der linken Szene in Heidelberg statt - organisiert vom grünen Kreisverband. Mit auf dem Podium der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Ulrich Sckerl. Ausschnitte aus...
Nicht nur Flüchtlingspolitik, Bildung und Bürgerrechet auch bei der Sicherheitspolitik - speziell dem angepeilten Alkohohlverbot - geht die grüne Regierungsjugend auf Kritikkurs zur Politik von grün-rot.
Jessica Messinger spricht gar von...
Jessica Messinger ist Landessprecherin der grünen Jugend.
Politikwechsel bei der Flüchtlingen in der Bildung und bei den Bürgerinnenrechten darauf will sich die grüne Jugend in 2012 konzentrieren in 2012.
Das steht auch im Leitantrag zur...
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## Tausende protestieren am 27.Jahrestag der Bophal Katastrophe...
Dmitri Konowalow und Wladislaw Kowaljow, zwei junge Männer wurden am Mittwoch wegen des Bombenanschlags in der U-Bahn im vergangen April zum Tode verurteilt.
Ungeachtet der weltweiten Proteste lässt der oft als letzte Diktator Europas...
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In Freiburg unterlegen - im Ländle gewonnen.
Gabi Rolland SPD-MdL zu den Konsequenzen aus S21 und warum der Kostendeckel von der Bahn gehalten werden soll.
Trotz eines Wirtschaftsbooms im zweistelligen Prozentbereich im 1. Halbjahr 2011, ist der Stromverbrauch im gleichen Zeitraum um 12,1 Prozent in Baden-Württemberg abgefallen.
Da die Stromproduktion aus erneuerbaren Energie (Wasser,Wind...
Die Verfasste Studierendenschaft soll in Ba-Wü nach 33 Jahren wieder eingeführt werden. Derzeit laufen die Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung. Laura Maylein hat als Sprecherin der Landesstudierendenvertretung (LAK) am 22.11.2011 an...
