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In zwei zentralen Fragen scheint die grüne Gemeinderatsfraktion am kommenden Montag ihrem renditeversessenen Oberbürgermeister Dieter Salomon den Rücken stärken zu wollen:
** Wie aus gewöhnlich gut unterrichtete Kreis zu erfahren ist, will die Fraktionspitze dem OB und seinem strategischen Vordenker EBM Neideck den Rücken für eine gewaltsame Durchsetzung des Konfliktes um die Wagenburg der Rhino freihalten . Die Fraktion soll sich geschlossen dem Antrag der UL verweigern, gewaltfreie Lösungen noch vor der Sommerpause im Gemeinderat zu debattieren.
Dies obwohl bekannt ist, dass die Freiburger Stadtbau, die das Grundstückes erworben hat, nur um den Preis des Verzichtes auf eine strikte Passivhausbauweise wie auch nur durch Zusammenarbeit mit Wohlfahrtinstitutionen ein Hotelbetrieb auf Basis der Ausbeutung gehandicappter Arbeitskräfte dem gleichen Scheitern der vorherigen Privatinvestoren entgehen kann.
Dieses Projekt, für das die Stadtbau nur durch Mieterhöhungen bei nahezu aller ihrer über 7000 Stadtbau-Mieter sich das nötige Eigenkapital verschafft, soll letztlich also gewaltförmig durchgesetzt werden.
Nicht zu letzt aus diesem Grunde verlangt wohl schon die CDU Fraktion eine Aufstockung der Polizeikräfte in Freiburg (offizieller Vorwand: Einsätze gegen Alkholmissbrauch in der Innenstadt)
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** Nach Anfang des Monats hatte die grüne Fraktionschefin in der Frage des hochspekulativen Umgangs der Stadtbau mit der Johann- Sebastain Bach Str. in einer RDL-Kontroverse zumindest weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert. Davon ist jetzt auch nicht mehr die Rede. Das Projekt sei gelaufen, heißt es jetzt im Vorfeld des Beschlusses der Stadtbau am 19.7..
UL will Gemeinderat pushen
Während Kiel schon als erste Stadt 1999 Wagenplätze auf 70.000 qm als "Sonderbaufläche für alternatives Wohnen "gestattet, es in Karlsruhe, Tübingen,Darmstadt, Kassel Münster und Lübeck je ein bis zwei Wagenburg...
Die KTS Freiburg wird derzeit von verschiedenen Seiten unter Druck gesetzt. Die CDU Fraktion stellt die Mieten für die KTS in Frage, die Bahn schickt eine mietrechliche Abmahnung an die Stadt und die Polizei schickaniert BesucherInnen des...
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Am morgen des 6. April räumten ~200 schwer bewaffnete PolizistInnen das besetzte Haus in der Johan-Sebastian-Bach Str. in Freiburg (Fotos der AG Freiburg). Im Haus selbst trafen sie keine Personen an. Lediglich von einem Jugendlichen, der...
Spät kam Sie doch nun ist ein konkreter Demo Aufruf für Samstag 16 Uhr Bertholdsbrunnen da:
Angesichts des Umstandes, dass die Durchsuchung des Schuppens in der Gartenstr. seit Dienstag vom Freiburger Polizeidirektor als "Verifizierung des Geständnis " zweier mutmasslicher Zündler gegen eine Privatwohnung geoutet wurde und damit auch die seit vorhigen Donnerstag anhaltende , obskure Informationspolitik - vorsätzliche Täuschung, da ja schon gestanden war - der hiesigen Einsatzleitung ein Ende fand ("aus ermittlungstaktischen Gründen" war die Auskunft verweigert worden) bezieht sich der Demoaufruf für die unangemeldete, gleichwohl von Art. 8 GG geschützte Demo am Samstag um 16 Uhr auf eben diese undurchsichtige Infopolitik und verweigert die Solidarität mit jenen, die Privatwohnungen anzünden.
Ziel der Demo sei die Herstellung einer öffentlichkeitswirksame Demonstration . Dies "bedeutet für uns, dass wir am Samstag keine "polizeiliche Kontrollen" hinnehmen und keinen Wanderkessel akzeptieren werden, der die Außenwirkung der Demonstration negativ beeinflußt, den Zugang zur und Weggang von der Demo ebenso wie das Verteilen von Flugblättern verhindert und damit das Anliegen einer Demo sabotiert." Die vorschlagene - verhandlungsfähige - Route ist: Bertoldsbrunnen - Rathausgasse - Rathausplatz - Merianstraße - Schiffstraße - Kaiser-Joseph-Straße - Siegesdenkmal - Kaiser-Joseph-Straße - Schiffstraße - Unterlinden - Rotteckring - Werthmannstraße - Rempartstraße - Gartenstraße - Erbprinzenstraße/ Wilhelmstraße.
Im sonntäglichen , von 20 Gruppen gezeichneten Aufruf hiess es:
Das politische Kunst-, Kultur- und Wagenplatzkollektiv "Kommando Rhino" hält seit fast 2 Jahren das M1-Gelände im freiburger Stadtteil Vauban besetzt. Nun will die Stadt aber endlich mit den Bauarbeiten beginnen - am Dienstag fand hierzu...
So lautet insbesondere nach einem Gespräch vom Dienstag mit der Stadt die Forderung der Rhinos.
Mittlerweile 30 WäglerInnen haben sich im Eingangsbereich des Vauban eingerichtet. Wie aus dem OB-Büro verlautet ,sollen allenfalls...
Weil die beschuldigten Täter eines gegen eine Privat-Person am 13.2. gerichteten Brandanschlages im Rahmen ihres Geständnis einen Tatmittelverweis auf den Schuppen in der Gartenstr. gaben wurde der am vergangenen Donnerstag durchsucht. Ein...
Update 1-3-2011:
Zum Schluss der Pressekonferenz zur polizeilichen Kriminalstatistik am Di. 1.3.2010 negierte der Leiter der Polizeidirektion Freiburg einen politisch repressiven Zusammenhang der Schuppendurchsuchung in der G19 vom...
Auf dem Kartoffelmarkt am Vormittag Grün-Rot-Orange und violett und knapp 300 gegen Stuttgart 21, während Mappus für Schüle wahltourt. Am Nachmittag ab 13 Uhr laut bunt und queerbeet durch Freiburg gegen die rassistische Schande namens Asylbewerberleitungsgesetz machen sich gar über 600 auf die Beine.
Willkommen in 2011!
Mehr am Montag in Punkt 12
Aktuelles UPDATE Stuttgart 21:
die Bahn hat heute in der Pressekonferenz die Verpflanzung von 16 Bäumen
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Der gewaltsame Polizeieinsatz am 30. September gegen die GegnerInnen des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21, hat die Emotionen hochkochen lassen und bundesweit Solidaritätsaktionen ausgelöst. Die schwarz-gelb Regierung versteht nur Bahnhof, die Oppositionsparteien reiten auf der Welle des Protests. Auch in Freiburg hat ein überparteiliches, eher links orientiertes Bündnis kurzfristig zu einer Kundgebung vor dem Regierungspräsidium aufgerufen zu der rund 600 Menschen kamen. Anschließend formierte sich spontan eine Demonstration, die angeführt von einer Sambaband lautstark durch die Innenstadt zog. Die Bürgerbewegung vereint sehr verschiedene Menschen, jung und alt, und aus allen gesellschaftlichen Schichten. In diesem Beitrag hört ihr nicht die Redebeiträge der Politiker. Wir wollten lieber wissen was die Menschen auf die Straße treibt. Eine rhythmische Collage aus dem heißen Herbst. Anhören (Länge: 15:22 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20101005-stuttgart21-10728.mp3{/audio} |
Die Freiburg Stadtbau (FSB) ist wieder mit Mieterhöhungen zugange, dagegen regt sich in Weingarten massiver Widerstand. Mindestens 650 Mieterinnen und Mietern haben vorläufig keine Zustimmung zur Erhöhung ihrer Mieten durch die FSB erteilt...
Für Dieter Salomon sind die Gegner des Stadbauverkaufs Schuld an Ängsten der Bewohnerinnen und nicht seine Verkaufspläne 2006.
Der Verkauf wurde verhindert allerdings nur bis November 2009.
Wie auch immer - die Sorgen Dieter Salomons - sollen ihm abgenommen werden. Wenn eine Bürgerbegehren 20.000 Unterstützerinnen findet die die Aktion Sperrminorität dieser Tage lanciert hat: Eine Stiftung Unverkäuflich soll Minderheitsgesellschafter der Stadtbau werden und sicherstellen, das nichts verscherbelt wird. Stefan Rost zu dem Bürgerbegehren.
Anhören (Länge: 18.30 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20100330-brgerbehren-08302.mp3{/audio}
Eigentlich sollte nach den Entscheidungen vor acht Monaten alles Klar sein.
Gewisse "Kulanzen" bei Überschreitung der sog. Mietobergrenzen (MOG) will der Gemeinderat bei Alleinerziehenden in Kauf nehmen.
Ausgerechnet bei Wohnsitzlosen gilt...
